180-Grad-Wende: Diese neuen Rechte bekommen die Ortsausschüsse in Bad Salzuflen

Bad Salzuflen. Das Hin und Her um die Ortsausschüsse der Kurstadt hat zumindest ein vorläufiges Ende gefunden. Entgegen dem ursprünglichen Wunsch von Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) und der Verwaltung bleiben diese nun doch bestehen und bekommen sogar mehr Rechte - so wie es die Kommunalaufsicht bereits vor mehr als zwei Jahren angemahnt hatte und wie es die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung nun selbst vorschlug.

Dem ist der Rat nunmehr einstimmig gefolgt. Damit ist ein potenzielles Streitthema vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr abgeräumt.

Noch ungeklärt ist, ob die Ausschussvorsitzenden demnächst auch eine Aufwandsentschädigung erhalten, wie es bei den Fachausschüssen üblich ist.

Mit dem Ratsbeschluss geht ein Drama in mehreren Akten zu Ende, dem gegen Ende nur noch sehr interessierte Beobachter folgen konnten. Denn im Mai 2023 hatte der Rat sich in geheimer (!) Abstimmung mehrheitlich (36 Ja- und 22 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen, eine Stimme ungültig) bereits für die Abschaffung der Ortsausschüsse ausgesprochen, stattdessen sollte ein Ortsvorsteher-Modell zum Tragen kommen. Darauf, wie das genau aussehen sollte, konnten sich die Politiker aber in der Folge nicht verständigen. Unter anderem wurde die demokratische Legitimation der Ortsvorsteher infrage gestellt. Selbst innerhalb der Parteien bestand wohl oftmals keine Einigkeit.

Zwischenzeitlich waren auch Ortsbeiräte im Gespräch , die für das Handeln der Verwaltung noch unverbindlicher gewesen wären als die Ortsausschüsse. Ein Gutachten kam aber zu dem Schluss, dass diese nicht rechtskonform gewesen wären. Angeregt hatten die Beiräte Bürgermeister und Verwaltung, die zudem zusätzlich &bdquo;Dorfwerkstätten“ einrichten wollten, die nach Ansicht des Bürgermeisters eine effektivere Bürgerbeteiligung ermöglicht hätten.

Geringe Resonanz Tolkemitt argumentierte mit der recht geringen Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf die in einigen Ortsteilen ohnehin eher nur sporadisch tagenden Ortsausschüsse. Eine Rolle spielte auch, dass der Arbeitsaufwand der Verwaltung sich bei einer Ausweitung der Kompetenzen derselben erhöht.

Vor allem die SPD und das parteilose Ratsmitglied Dr. Johann Malcher stritten aber für eine Beibehaltung der Gremien.

Einstimmig beschlossen Wie auch immer: Jetzt ist die Hauptsatzung der Stadt angepasst worden, und die Kompetenzen der Gremien sind ebenfalls nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht gestaltet worden, wie Bürgermeister Tolkemitt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. &bdquo;Die Änderung der Hauptsatzung zur Gemeindeordnung NRW-konformen Beteiligung der Ortsausschüsse wurde im Hauptausschuss und im Rat einstimmig beschlossen“, so der Rathaus-Chef.

Und weiter: &bdquo;Durch den Beschluss erhalten die Ortsausschüsse eigene Zuständigkeiten und haben Entscheidungsbefugnisse.“

Die Ortsausschüsse entscheiden für ihren Ortsteil selbstständig im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel und der Richtlinien des Rates fortan über: Maßnahmen zur Pflege des Ortsbildes und der vorhandenen Grün- und Parkanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Ortsteil hinausgeht; Namen von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen von ausschließlich ortsteilbezogener Bedeutung; Straßenbenennung, soweit nur ein Ortsteil betroffen ist sowie Maßnahmen zur Pflege der örtlichen Geschichte und der vorhandenen örtlichen Denkmäler. Überdies werden sie in die Beratungsfolge der städtischen Gremien einbezogen.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung Ratsmitglied Dr. Johann Malcher, der lange Ortsausschussvorsitzender in Schötmar war, ist zufrieden: &bdquo;Ich bin froh, dass die Ortsausschüsse jetzt endlich ordentlich in der Hauptsatzung verankert sind – nichts anderes habe ich seit mehr als zwei Jahren gefordert.“ Er wundere sich aber, dass die schwarz-grüne Rathauskoalition und der Bürgermeister ihre &bdquo;180-Grad-Wende im Rat nicht erklären wollten beziehungsweise konnten“.

Malcher: &bdquo;Ich hoffe, dass nicht die per Verwaltungsvorlage vorgeschlagene zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ortsausschüsse die Liebe zu den Ortsausschüssen neu entfacht hat.“

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