Stadt Barntrup will Windrad am Bromberg verhindern

Barntrup-Alverdissen. Zwei Kilometer vom Windpark Saalberg entfernt soll ein weiteres Windrad auf dem Alverdisser Bromberg gebaut werden. Die Betreiberfirma &bdquo;Casa Projekt" aus Sulingen hat im Juli vergangenen Jahres eine 200 Meter hohe Anlage mit einem Rotorradius von 69 Metern beantragt. Die Stadt ist gegen den Bau an dieser Stelle. Denn die Anlage würde außerhalb der Windvorrang-Zonen entstehen.

Und deren Sinn ist es ja, dass nur innerhalb der Zone Windräder gebaut werden dürfen. Doch der Kreis als Genehmigungsbehörde für den Windrad-Bau bezweifelt, dass die Stadt bei der Ausweisung ihrer Vorrangzonen alles richtig gemacht hat. Die Barntruper Kommunalpolitik hat jedenfalls entschieden, dass die Stadt ihr Einvernehmen für das Bauprojekt auf dem Bromberg versagt. Ob das rechtens war, prüfen derzeit die Anwälte des Kreis und der Stadt.

Zur Vorgeschichte: 1999 hatte die Stadt Barntrup ihre Windvorrang-Gebiete durch eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgewiesen: den Saalberg nahe Alverdissen und den Meierberg Richtung Sommersell. Außerhalb dieser Gebiete darf kein Windrad gebaut werden. &bdquo;Das schließt die Errichtung weiterer Anlagen außerhalb dieser Flächen aus", sagt Barntrups Bauamtsleiter Steffen Schenk. Weil es damals aber formale Fehler bei der Bekanntmachung gab, beschloss der Rat im Juni 2017 die erneute Bekanntmachung, um die Fehler zu &bdquo;heilen" und die Flächennutzungsplanung rückwirkend in Kraft zu setzen.

Das Problem: Die Stadt veröffentlichte keinen Lageplan Dabei war die Stadt nach dem Muster anderer Kommunen verfahren und hatte keinen Lageplan ihres gesamten Gemeindegebietes beigefügt. Im Dezember 2017, rund fünf Monate später, beanstandete das Oberverwaltungsgericht Münster diese Art der Bekanntmachung bei einer anderen Kommune. Begründung: Es sei nicht zu erkennen, in welchem Bereich der Flächennutzungsplan gilt. Somit gebe es faktisch keine wirksamen Windvorranggebiete – mit der Folge, dass Windenergieanlagen grundsätzlich überall im Außenbereich zulässig seien.

Olrik Meyer, Fachgebietsleiter Immissionsschutz beim Kreis Lippe, der als Genehmigungsbehörde im Zweifel verklagt würde, erklärt: &bdquo;Die Stadt Barntrup hat ihre Bekanntmachung so gestaltet, wie es üblich war und wie es viele andere Kommunen auch gemacht haben. Es war seinerzeit kein Fehler, den man hätte erkennen können." Deshalb ist sich Barntrups Bauamtsleiter Steffen Schenk auch sehr sicher: &bdquo;Der Kreis bezweifelt zwar die Wirksamkeit und die Ausschluss-Wirkung unseres Plans, aus unserer Sicht ist die Änderung aber wirksam."

Möglicherweise muss das Windrad genehmigt werden Derweil tauschten sich der Kreis als Genehmigungsbehörde, Vertreter der Bürgerinitiative und die Stadt aus. Der Kreis hat nach Angaben von Olrik Meyer noch keine abschließende Position in der Frage, ob er das versagte Einvernehmen der Stadt durch sein eigenes ersetzen soll. Zwei Dinge allerdings seien klar: &bdquo;Casa Projekt" müsse die Antragsunterlagen noch ergänzen, und es gebe keine Möglichkeit mehr, den Bauantrag zurückzustellen, so dass die Stadt zwischenzeitlich ihre Bekanntmachung nachbessern könnte. Diese Fristen seien abgelaufen. Das könnte bedeuten, dass die Anlage außerhalb der Windvorrangzone genehmigt werden müsste – falls sich die Flächenausweisung der Stadt als fehlerhaft herausstellt.

Derweil hat das Verwaltungsgerichts Minden unter Berufung auf das Urteil aus Münster bereits entschieden, dass in Schieder-Schwalenberg der Flächennutzungsplan keine Ausschlusswirkung entfaltet und Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich des Gemeindegebiets erlaubt sind.

Bürgerinitiative lehnt Vorhaben ab Gegen den Bau eines Windrades am Bromberg hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Die Gruppe mit dem Namen &bdquo;Gerechte Windenergie" hat dem Kreis Lippe, der für die Baugenehmigung zuständig ist, eine Liste mit 43 Einwendungen übergeben. Die Windkraftgegner argumentieren aus unterschiedlichen Richtungen gegen das geplante Windrad, das auf einem derzeit als Ackerfläche ausgewiesenen Grund zwischen Alverdissen und dem Nachbarort Sibbentrup entstehen soll. Sie bringen Denkmalschutz-Aspekte mit dem durch das Windrad verbauten Blick auf Barntrup ebenso ins Spiel wie eine &bdquo;Umzingelung" des Ortes durch Windräder, da auf dem Saalberg bereits sieben Anlagen in Betrieb sind. Auf dem Meierberg drehen sich noch keine &bdquo;Windmühlenflügel".

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