Städtische Finanzen wegen Corona mit Fragezeichen

Barntrup . Der Barntruper Haushalt ist einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet – wegen der Coronavirus-Krise mit mehreren Besonderheiten. So verzichteten die Fraktionen in der Sondersitzung des Stadtrats darauf, die Haushaltsreden zu halten.

Eine wichtige Nachricht zum städtischen Etat: Barntrup hat das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Dennoch weist der gut 22 Millionen Euro umfassende Haushalt von Kämmerer Uwe Schünemann ein Defizit von 911.300 Euro aus. Da die Zahlen vor der Coronavirus-Krise niedergeschrieben wurden, ist der Haushalt in diesem Jahr &bdquo;eine Glaskugel". Denn auf Nachfrage der LZ zeigten sich alle Fraktionen einig, dass der derzeitige Shutdown, dessen Ende noch nicht absehbar ist, Auswirkungen auf den Barntruper Haushalt haben wird.

So würden sich die Einnahmen &bdquo;erheblich reduzieren, während von steigenden Ausgaben zum Beispiel im Sozialbereich auszugehen ist", erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Wilde. In diesem Zusammenhang fordert die SPD-Fraktion staatliche Unterstützung für die Kommunen, insbesondere auch für die, die schon bisher kaum einen finanziellen Spielraum hatten. &bdquo;Und hierzu zählt auch Barntrup", so Wilde. Er erbittet gleichzeitig von Kämmerer Schünemann bis Ende Mai eine Einschätzung, welche finanziellen Auswirkungen die Coronavirus-Krise haben wird. Dann solle eine Haushaltskommission gebildet werden und auf Basis dieser Zahlen Vorschläge für den Rat erarbeiten.

FDP rechnet mit Nachtragshaushalt Auch die FDP-Fraktion rechnet mit einem &bdquo;Nachtragshaushalt", wie Fraktionsvorsitzender Andreas von Borck erklärt. Erfreut über die wirtschaftlich guten Jahre 2018 und 2019 mahnt CDU-Fraktions-Vize Wilfried Düwel angesichts der Pandemie &bdquo;eine Finanzpolitik mit Augenmaß" an.Begrüßt werden von SPD und FDP die Planansätze im Haushalt von jeweils 15.000 Euro für den Bau von Bürgerhäusern in Selbeck und Sommersell. Sie sind mit einem Sperrvermerk versehen, das heißt, es gibt jeweils noch eine Beratung im Rat.

Darüber hinaus freut sich die SPD, dass sämtliche von der Fraktion eingebrachten Anträge im Haushalt Berücksichtigung gefunden hätten, beispielsweise die Umgestaltung der Faulen Wiese zum Fitnessareal und die Beschäftigung eines Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung. Die FDP begrüßt laut von Borck, dass die Hebesätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer in Barntrup unverändert bleiben. &bdquo;Das ist wichtig, damit Bürger und Unternehmen nicht noch mehr belastet werden", so der FDP-Fraktionschef.

Henning Waltermann (Grüne) sieht ebenfalls die Anträge seiner Fraktion berücksichtigt. So ist die ökologische Gestaltung einer Wiesenfläche nahe Uhlental im Nachgang einer Brunnenbohrung mit rund 5000 Euro Investitionsbedarf nahezu beschlossene Sache. Auch die Beschäftigung mit den Mitfahrbänken kommt positiv an, die die Grünen in der Stadt installieren möchten.

Mit einigen Punkten im Haushalt habe man aber &bdquo;Bauchschmerzen", sagt Waltermann – allen voran &bdquo;das Wie, nicht das Ob" der Unterstützung für den Freibadförderverein Alverdissen. &bdquo;Wir plädieren dafür, den bestehenden Vertrag unangetastet zu lassen und ab 2022 eine höhere Förderung mit jährlich rund 10.000 Euro für weitere fünf Jahre zu beschließen", so Waltermann.

Ganz anders ist hier die Meinung der CDU: &bdquo;Unsere Fraktion unterstützt ohne Wenn und Aber den Antrag des Freibadvereins Alverdissen, die Kostenbeteiligung der Stadt um 16.000 auf 46.000 Euro anzuheben", so Wilfried Düwel. Positive Signale sieht die CDU auch in der Summe von 35.000 Euro aus der städtischen Sportförderung für den Sportplatz Hettberg des TBV Jahn Alverdissen und der Mehrausstattung des Marketingvereins.

Allerdings fehlten erneut Mittel für die bessere Ausstattung der kommunalen Straßen. Düwel: &bdquo;Viele Feldwege sind besser als einige Straßen in den Wohngebieten."

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