Barntruper Rat lehnt Deutschlandticket für nicht anspruchsberechtigte Schüler ab

Barntrup. Wer Kämmerer Uwe Schünemann bei der Einbringung des Haushaltes in der Ratssitzung zugehört hat, konnte schon erahnen, wie über die Einführung eines Deutschlandtickets für alle Barntruper Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Anspruch haben, entschieden wird. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen zur Abstimmung gestellt. Über diesen sollte eigentlich schon in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Generationen abgestimmt werden , jetzt lag es allerdings am Rat, über eine Einführung zu entscheiden. Und der lehnte diese letztlich mehrheitlich ab.

Die Grünen hatten zwar keine automatische Vergabe an all diejenigen vorgeschlagen, die bisher keinen Anspruch auf ein Ticket haben, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Stattdessen aber eine jährliche Abfrage, wer überhaupt Interesse an einem Ticket hätte. Denn dass sich Grundschülerinnen und Grundschüler mit Bus und Bahn im Kreis und darüber hinaus bewegen, hält die Fraktion für unwahrscheinlich. Dass aber nun einige Schülerinnen und Schüler kostenlos Bus und Bahn fahren können, während sich andere ein Ticket kaufen müssen, sei unfair.

166 Schülerinnen und Schüler haben Interesse Die Fraktion hatte in der Zwischenzeit ihren Antrag dahingehend überarbeitet, dass sie nun keine Kompensation mehr für diejenigen anstrebt, die kein Ticket erwerben möchten. Ursprünglich war angedacht, diejenigen zum Beispiel mit Schwimmbadgutscheinen zu versorgen. Mittlerweile sei auch eine Abfrage erfolgt, wie hoch das Interesse überhaupt ist. "166 Schülerinnen und Schüler möchten das Deutschlandticket demnach haben", erläuterte Fraktionsvorsitzender Hennig Waltermann in der Sitzung und sprach von einer Testphase für November und Dezember. Die unklare Finanzierung des Tickets ab 2024 sei kein Grund, den Antrag abzulehnen. Dann müsse eben neu beraten werden.

Vor allem die angesprochene Testphase sorgte bei einigen der Ratsmitgliedern und der Verwaltung aber zunächst für Irritationen und Nachfragen. "Die 'kurze' Testphase liegt einfach darin begründet, dass das Jahr nur noch zwei Monate hat", erkärte Waltermann daraufhin. Dieser Punkt sei zwar nicht Teil des ursprünglichen Antrags gewesen, aber auch schon in der Vorlage für den Ausschuss für Schule, Soziales und Generationen genannt worden, weshalb Verwaltung und Politik die angeregte Testphase mindestens seit Anfang September bekannt gewesen sein muss, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Bürgermeister Borris Ortmeier erläuterte unterdessen, eine Anschaffung der benötigten Tickets bis Anfang November sei - sollte der Beschluss eine Mehrheit finden - "äußerst ambitioniert". Wilfried Düwel und Christian Olschewski (beide CDU) kritisierten unterdessen, von einer Testphase sei in den bisherigen Anträgen nichts zu lesen gewesen.

"Letztlich finanziert die Allgemeinheit" Daniel Düwel (CDU) erläuterte daraufhin für seine Fraktion, man halte das Interesse der nicht anspruchsberechtigten Kinder für absolut nachvollziehbar. Die entstandene Ungleichbehandlung sei allerdings durch die Ampel im Bund und nicht durch die Kommunalpolitik entstanden. Eine Reduzierung der Schülerbeförderungskosten, die sich durch einen Tarifwechsel ergeben hatte, führe nicht dazu, dass Geld gespart werde, sondern lediglich dazu, dass das Defizit im Haushalt verringert wird. Eine Bewilligung des Deutschlandtickets sei eine freiwillige Leistung, die letztlich durch die Allgemeinheit finanziert werde.

"Das ist in der aktuellen Haushaltslage vor allem denen gegenüber nicht vertretbar, die auch ein berechtigtes Interesse an einem Ticket haben", sagte Düwel und nannte als Beispiele Rentner, Sozialleistungsempfänger und Großfamilien mit geringem Einkommen. In der Vergangenheit hätten die, die näher an der Schule wohnen, immer länger schlafen können, während die anderen bereits unterwegs waren. "Eine Ungerechtigkeit, die immer als Selbstverständlichkeit hingenommen wurde", findet die CDU. Gleichzeitig wolle sie aber festhalten, dass ihre Ablehnung des Antrags keine Entscheidung gegen die Kinder oder Schulen sei. Die großen Investitionen an allen drei Schulstandorten und die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit werde sie auch in Zukunft unterstützen.

Unterstützung von der SPD Ähnlich sah es auch die FDP. "Wir haben uns lange beraten", begann Andreas von Borck seine Ausführungen und richtete das Wort dann an die vielen anwesenden Schülerinnen und Schüler. "Ihr habt die Ausführungen zur Haushaltslage gehört, das Geld wird gebraucht." Eine Testphase halte er nicht für zielführend, immerhin wolle man die Diskussion nicht im kommenden Jahr erneut führen. Dem pflichtete auch Detlef Grote für die UWB bei.

Unterstützung für den Antrag gab es derweil von der SPD. "Der Vorschlag der Grünen ist gut", resümierte Thomas Schwekendiek. "Das Geld, das wir durch den Tarifwechsel sparen würden, macht für den Haushalt auch keinen Unterschied." Genutzt hat es letztlich nicht. Die Mehrheit folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, aufgrund der angespannten Haushaltslage keine weiteren freiwilligen Leistungen einzuführen.

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