So will die Detmolder Politik trotz Stillstand wichtige Entscheidungen fällen

Detmold. Das politische Geschäft steht still – keine Fachausschüsse mehr, keine Fraktionssitzungen... Aber was ist mit den wichtigen Entscheidungen, die zum Hornschen Tor oder zum Kaiser-Wilhelm-Platz anstehen? Eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 2. April soll diverse unaufschiebbare Dringlichkeitsentscheidungen zusammenfassen, damit keine Fristen verpasst werden. Aber die Fraktionen haben zum Teil ganz ureigene Fristen zur Kommunalwahl zu beachten. Und so läuft das kommunalpolitische Geschäft in Detmold im Hintergrund mit Telefonkonferenzen und WhatsApp-Gruppen weiter – auf Sparflamme. Hier einige Beispiele.

Die SPD: &bdquo;Es ist eine vollkommen neue Situation", sagt Fraktionsvorsitzender Harald Matz. &bdquo;Sämtliche Fachausschüsse sind zu Recht abgesagt, es gibt keine Fraktionssitzungen. Wir halten aber in Telefonkonferenzen den Kontakt aufrecht." Auch die Delegiertenkonferenz der SPD zur Bestimmung der Ratskandidaten für die Kommunalwahl im September ist abgesagt worden. Das werfe den Zeitplan aktuell über den Haufen – aber das sei alles noch zu schaffen. Der Bürgermeister habe am Montag mit allen Fraktionsvorsitzenden das weitere Prozedere besprochen. &bdquo;Wir werden ein Notprogramm fahren und wichtige Beschlüsse in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen." Die findet am 2. April in der Stadthalle statt – wo dann alle weit auseinander sitzen können.

Die CDU: &bdquo;Das politische Geschäft ruht", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner. Daran gebe es keinen Zweifel. &bdquo;Und nichts ist zurzeit so wichtig, dass man sich treffen oder versammeln müsste." Wichtige Entscheidungen in Detmold würden in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammengefasst. Alle weiteren Dinge ließen sich per Telefon regeln. Ab 3. April hätte die CDU eigentlich die Kandidaten für die Kommunalwahl benennen wollen. Der Termin müsse verschoben werden. &bdquo;Der Plan steht bereits – jedoch müssen die Mitglieder zustimmen." Bis Mitte Juli sei aber Zeit, das noch nachzuholen – und selbst danach gebe es noch Möglichkeiten.

Die FDP: Seit vergangener Woche haben die Liberalen alle Zusammenkünfte abgesagt, schildert Fraktions-Chef Thomas Trappmann. Das gelte auch für den Ortsparteitag, der eigentlich am Wochenende stattfinden sollte, sowie für eine Veranstaltung mit den beiden Bürgermeisterkandidaten Frank Hilker (SPD) und Jörg Thelaner (CDU). Dass die Fachausschüsse abgesagt wurden, sei nur konsequent. Die Corona-Infektionskette müsse unterbrochen werden. Wirklich erforderlich und termingebunden seien Beschlüsse zum Hornschen Tor.

Die FWG: Hier schlägt Rüdiger Krentz für die Freien Wähler ein. Man reagiere gelassen. Der Bürgermeister habe alle angerufen und das Prozedere abgestimmt. Für Detmold sei alles gut geregelt – und auch bei den Freien Wählern brenne nichts an. Zwar seien Sitzungen verschoben, in denen die Kandidaten für die Kommunalwahl gekürt werden sollten. &bdquo;Aber wir haben bis zum 16. Juli Zeit, diese zu benennen", so Krentz. Knifflig sei eine Entscheidung zum Kaiser-Wilhelm-Platz. Hier geht es um die Frage, ob die bestehenden Eichen gefällt und neu angepflanzt werden sollen oder nicht gefällt werden. Gleichzeitig müssen Beschlüsse für den Ausbau fallen, damit keine Fördergelder gefährdet werden. Der Dringlichkeitsbeschluss soll gefasst werden, nachdem der Eichenkranz stehen bleiben wird.

Die Grünen: Zum Eichenkranz auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz erklärt für die Grünen Walter Neuling: &bdquo;Wenn die Eichen gefällt werden sollten, wäre es mit einer Dringlichkeitsentscheidung ziemlich schwer geworden." Daher solle der Beschluss gefasst werden, dass die Bäume bleiben. Und natürlich hofften die Grünen, dass diese Entscheidung nicht später noch korrigiert werde – was bei Dringlichkeitsentscheidungen möglich ist. Ansonsten hätten auch die Grünen ihre Stadtverbandsversammlung abgesagt. Im Mai wolle man sie voraussichtlich nachholen. Man bediene sich diverser Kommunikationsmittel, um interne Dinge zu klären.

Stadtverwaltung ist nur noch eingeschränkt erreichbar Die Stadt Detmold ist ab dem Mittwoch für den Publikumsverkehr nur eingeschränkt erreichbar – vorrangig per E-Mail, Telefon oder Brief. Persönliche Besuche sind nur in unaufschiebbaren Anliegen und mit telefonischer Terminvereinbarung möglich. Standesamtliche Trauungen werden weiter stattfinden, allerdings nur in Anwesenheit des jeweiligen Standesbeamten und des Brautpaares. Trauerfeiern sollen möglichst im Freien durchgeführt werden, zudem soll ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern eingehalten werden. Die Besuche der stellvertretenden Bürgermeister sowie der Ortsbürgermeistern bei Ehe- oder Altersjubiläen werden zunächst ausgesetzt. Die Müllabfuhr ist von den Einschränkungen derzeit nicht betroffen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten im Schichtbetrieb sowie mobil von zu Hause aus. Dadurch kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. &bdquo;Ich versichere Ihnen, dass die Stadt Detmold alle Verwaltungsleistungen weiter vollumfänglich wahrnimmt, auch wenn es etwas länger dauern kann. Dafür bitte ich um Verständnis", so Bürgermeister Rainer Heller. &bdquo;Durch die Corona-Krise sind wir alle gefordert. Der Schutz besonders der Risikogruppen hat oberste Priorität. Gleichwohl ist die Funktionsfähigkeit vieler Bereiche sicherzustellen."

Die Hotline des Bürgertelefons ist unter (05231) 977-111 erreichbar. Eltern können sich mit Fragen zur Kinderbetreuung an das Jugendamt unter Tel. (05231) 977-971 wenden, die SVD ist erreichbar unter Tel. (05231) 977-177, die Stadtwerke unter Tel. (05231) 607-101. Mehr Informationen im Internet auf www.detmold.de.

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