Grüne Themen beschäftigen den Detmolder Stadtrat

Detmold . Im Wahljahr hatte es sich bereits angedeutet, nun setzt sich der Trend fort: Bäume sind den Parteien im Detmolder Stadtrat wichtig.

Aber wie weit darf die Liebe zum Grün gehen? Sollte durch eine Baumschutzsatzung auch auf Privateigentum eingewirkt werden, indem Fällungen nur auf Antrag gestattet sind? Die Mehrheit sagt Nein.

Baumschutzsatzung Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung gescheitert – nachdem Fraktionschef Walter Neuling noch einmal an die Fraktionen appelliert hatte. &bdquo;Niemand stellt in Frage, dass für ein Carport ein Bauantrag gestellt werden muss oder dass jemand, der auf seinem Grundstück Wasser versickern möchte, eine wasserrechtliche Genehmigung braucht", sagte Neuling. Er vermöge nicht zu erkennen, wo der Unterschied sei, wenn private Grundstückseigentümer für das Fällen von Bäumen zunächst einen Antrag stellen müssten. Es sei richtig, dass die Stadt in der Vergangenheit vielen Anträgen stattgegeben habe. Aber: Es sei zumindest geprüft worden und es seien Ersatzpflanzungen dadurch entstanden.

Rainer Friedrich (SPD) hob ebenfalls auf die Statistik ab. Zwischen 2012 bis 2015 seien über die Baumschutzsatzung nur sieben Prozent der Bäume, bei denen es Anträge auf Fällung gab, geschützt worden und stehen geblieben. &bdquo;Uns stört, dass es viel Aufwand ist, um einzelne Bäume in Privathand zu schützen. Es geht nicht darum, dass wir Angst davor hätten, in das Privatleben der Menschen einzugreifen", betonte der Fraktionschef. Für die SPD sei eine Baumschutzsatzung nicht das geeignete Instrument, um mehr Bäume im Stadtgebiet zu haben. Stattdessen verwies Friedrich auf die 30.000 Euro, die im städtischen Haushalt für Ersatzpflanzungen eingestellt seien – im Verhältnis: drei neue Bäume für einen gefällten. Und er führte den SPD-Antrag zur Förderung der Artenvielfalt an (siehe nächster Unterpunkt).

Auch Wilhelm Schall (Aufbruch C) sprach sich gegen eine Baumschutzsatzung aus, um den Bürgern keine weiteren Repressalien aufzuerlegen. Gleichzeitig sprach er sich für den Baumschutz und die Erhöhung des Bestandes aus. Thomas Trappmann (FDP) ist nicht der Meinung, dass man in die Angelegenheiten von Baumeigentümern eingreifen sollte. &bdquo;Die meisten sind sehr verantwortungsvoll", sagte er. Jörg Thelaner (CDU) wies darauf hin, dass die Ortsbürgermeister zu dem Thema befragt worden seien und keinen Baumfrevel sähen. &bdquo;Die Bürger wissen, dass Bäume wichtig sind", schlussfolgerte der Fraktionschef.

Viktor Hübner erklärte, dass die AfD eine heimat- und freiheitsliebende Partei sei. Es sei gut, an die Bürger zu appellieren und das Stadtgrün zu fördern. Eine Baumschutzsatzung lehne seine Fraktion aber ab. Und das tat am Ende auch die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses, bei drei Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung von Aufbruch C.

Förderprogramm Artenvielfalt Die SPD möchte eine Umweltpolitik verfolgen, die sich nicht an Verboten und Ordnungsrecht orientiert, sondern sich an Einsicht, Vernunft und aktive Mitwirkung der Bürger richtet. Deshalb schlägt sie vor im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, die die Stadt Detmold noch erarbeiten will, ein Förderprogramm aufzulegen. Damit sollen Anreize zur Entsiegelung von privaten Vorgärten, Umwandlung von Schottergärten, Anlage von Streuobstwiesen, Blühwiesen, Insektenhotels und auch zur Erhöhung des Baumbestandes geschaffen werden (die LZ berichtete).

Ein weiterer Vorstoß kommt von &bdquo;Die Partei", die unter diesem Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag auf Ergänzung der Punkte formulierte. Dabei geht es um die Anlage von Gründächern. &bdquo;Die Partei" möchte, dass die Stadt bei ihren eigenen Immobilien eine Umstellung darauf prüft und auch bei ihren Neubauten darauf achtet. Außerdem sollen Hauseigentümer 25 Prozent der Kosten erstattet bekommen, wenn sie ihr Dach begrünen. &bdquo;Da ein Gründach die Wohnungstemperatur nicht nur im Sommer um zirka ein bis zwei Grad reduziert, sondern im Winter ein bis zwei Grad erhöht, spart man als Gründachbesitzer massiv Kosten für Heizenergie und steuert somit zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe bei", erklärt Ratsherr Daniel Konttori. Auch für Gewerbegebiete könnte dies interessant sein.

Beide Anträge werden nun in den Fachausschuss für Städtische Betriebe überwiesen, wo sie diskutiert werden sollen. Im Haupt- und Finanzausschuss merkte Jörg Thelaner (CDU) an, dass er den SPD-Antrag zwar ganz gut finde, aber damit Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet werde. Die CDU möchte auf Antrag geprüft haben, ob eine Landesgartenschau in Detmold möglich wäre, bei der dann die Themen Artenvielfalt und Klimaschutz in den Fokus gerückt werden sollten. &bdquo;Wenn wir dies noch mit aufnehmen, kommt vielleicht mehr Drall in die Sache", so Thelaner.

Photovoltaikanlagen Ein weiterer SPD-Antrag bezieht sich auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen in Verbindung mit Schnellladestationen und Batteriespeichern sowie ein Pilotprojekt auf dem Wohnmobilstellplatz am Kuhkamp, womit die Stadtwerke beauftragt werden sollen. Ziel ist laut den Sozialdemokraten, den CO 2 -Ausstoß bei der Stromerzeugung weiter zu reduzieren und damit die Ziele aus dem Klimapakt von Stadt und Stadtwerken zu verbessern. Dieser Vorschlag soll, wie Bürgermeister Frank Hilker berichtete, im Aufsichtsrat der Stadtwerke beraten werden. FDP-Fraktionschef Thomas Trappmann verwies zudem auf einen Antrag der Liberalen aus Februar 2020, nach dem die Stadt prüfen soll, ob sie ihre Immobilien mit Photovoltaikanlagen ausrüsten könnte.

Klimaschutzplan &bdquo;Die Stadt und die Stadtwerke haben Klimaziele vereinbart. Wir sind der Meinung, dass wir auch außerhalb der Stadtwerke Ziele vereinbaren sollten, um bis 2050 klimaneutral zu sein", sagte Grünen-Fraktionschef Walter Neuling und erläuterte damit den weiteren Antrag seiner Fraktion. Hierbei geht es um einen Klimaschutzplan, der einen Teil der Nachhaltigkeitsstrategie bilden soll. Bislang seien die Themen &bdquo;Klimaschutz und Energie" darin nicht priorisiert, sondern sollen unter anderen Punkten mit behandelt werden, was die Grünen ändern möchten.

Die Stadtverwaltung geht dagegen davon aus, dass die Integration der Klimaziele in die Nachhaltigkeitsstrategie über eine Koordinierungsstelle sichergestellt wird. &bdquo;Für eine darüber hinaus gehende, gesonderte Aufstellung eines eigenen Klimaschutzplanes wären zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Diese stehen derzeit nicht zur Verfügung", erklärte Bürgermeister Frank Hilker.

SPD und CDU können nach Aussage der Fraktionschefs die von den Grünen formulierten Ziele mittragen, aber nicht in Form eines Extra-Klimaschutzplanes, sondern wie geplant im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie. Die CDU meldete zudem Beratungsbedarf an, weshalb noch nicht über den Antrag abgestimmt wurde.

Ratsfrau Evelin Menne (Die Linke) hätte zugestimmt, wenn sie als Einzelratsmitglied im Haupt- und Finanzausschuss stimmberechtigt wäre. Sie appellierte stattdessen an die Fraktionen, sich zusammenzuraufen und tragbare Kompromisse zu finden. &bdquo;Ich habe das Gefühl, dass einige sich die Meinungshoheit erstreiten wollen. Der Rat sollte stattdessen größtmögliche Einheitlichkeit zeigen und das Signal geben, dass er Klima-, Arten- und Umweltschutz voranbringen will."

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