Schilder überprüfen? CDU hält Tempo-30 an Pivitsheider Seniorenheim für übertrieben

Detmold. Die CDU-Ratsfraktion beantragt, die von der Stadtverwaltung bisher angeordneten Tempo-30-Ausschilderungen in der Nähe von Schulen, Kitas und Altenheimen auf ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. &bdquo;Die Maßnahmen müssen für alle Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar und sinnhaft sein, da sonst die Akzeptanz fehlt", schreibt die CDU.

Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner, bringt es aus seiner Erfahrung als Polizist auf den Punkt: &bdquo;Wenn ich Autofahrer wegen zu schnellen Fahrens vor einer Kita anhalte, dann sagen sie in der Regel: Tut mir leid, mein Fehler. Wenn ich sie irgendwo auf freier Strecke anhalte, dann sagen sie: Zu schnell? Warum? Bloß weil das Schild da steht?"

Fragwürdige Beschilderungen vermeiden Thelaner, der sich selbst als Verfechter von Tempo 30 – beispielsweise auf dem kompletten Innenstadtring – sieht, möchte dennoch, das Augenmerk auf ein paar fragwürdige Ausschilderungen lenken. &bdquo;Am Seniorenheim Berkenhoff in Pivitsheide, beispielsweise. Das Heim ist relativ weit weg von der Stoddardstraße und es gibt dort keinen Ziel- und Quellverkehr. Außerdem ist ein breiter Gehweg vorhanden."

An der Blomberger Straße hat die Stadt jüngst den Tempo-30-Bereich, der früher ganztägig ab dem Rewe bis hinter die Waldorfschule reichte, stark reduziert. Jetzt gilt Tempo 30 nur noch zu Schulzeiten ab der Volkhausenstraße bis zur Falkenkrugstraße. Grund ist der neue Radfahrstreifen der nun am rechten Fahrbahnrand die Blomberger Straße hinauf führt.

Früher war teilweise keine Markierung für Fahrräder auf der Fahrbahn vorhanden und deshalb zum Schutz der Radfahrer 30 ausgeschildert. &bdquo;Bergauffahrende Radfahrer, die ja meist etwas in der Spur schlenkern, sollten so besser geschützt werden", sagt Andreas Raabe vom Team Verkehr. Dass es bergab nur einen gestrichelten Radfahr-Angebotsstreifen gibt, der von Autos überfahren werden darf, ist laut Raabe trotzdem kein Grund für Tempo 30. Bergab würden Radfahrer nicht so schlenkern und ein Angebotsstreifen müsse nicht zwingend genutzt werden.

Dass Autofahrer das Ende der zahlreichen innerstädtischen Tempo-30-Beschränkung jeweils in x Metern selbst suchen müssen, sei durchaus so gewollt, sagt Raabe. &bdquo;Wir wollen die Schilderwald nicht noch weiter aufblähen und laut Bezirksregierung ist es dem normalen Verkehrsteilnehmer durchaus zuzumuten, das selbst einzuschätzen. Nur vor Kreuzungen schildern wir auch aus rechtlichen Gründen wieder Tempo 50 aus und weil die Ampeln entsprechend geschaltet sind."

Zwischen der Heidenoldendorfer Straße und dem Niedernfeldweg beidseitig der Einmündung der Orbker Straße habe die Stadt auf der Bielefelder Straße Tempo 30 ursprünglich mit dem Zusatzschild &bdquo;Altenheim" begründet, sagt Thelaner. &bdquo;Bei einem Gespräch stellte sich dann heraus, dass in der Nähe nur normale Wohnungen sind, bei denen sich Pflegeleistungen hinzubuchen lassen. Dann wurde das ,Altenheim-Schild abmontiert. 30 gilt dort immer noch – jetzt wegen eine angeblichen Unfallschwerpunkts, der längst durch einen Zebrastreifen entschärft worden ist."

Natürlich sei die Stadt Anordnungsbehörde und könne die Beschilderung selbst entscheiden, sagt Thelaner. &bdquo;Ich möchte aber noch einmal für das Thema sensibilisieren." &bdquo;Es handelt sich um ein Pflegeheim", erklärt Raabe. &bdquo;Die hatten sich über das Schild ,Altenheim mokiert. Es gibt in der Straßenverkehrsordnung aber kein Schild ,Pflegeheim." Tempo 30 werde aber weiterhin mit der schützenswerten Einrichtung begründet. &bdquo;Solche Einrichtungen sind erstmal Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen. Auch Jugendwohngruppen können dazugehören, müssen aber laut Bezirksregierung im Einzelfall geprüft werden", erklärt Raabe.

Positives Beispiel Ortsdurchfahrt Hiddesen Ein Paradebeispiel für eine sinn- und erfolgreiche Tempo-30-Beschilderung ist für Jörg Thelaner die Ortsdurchfahrt in Hiddesen. &bdquo;Dort ist sehr viel los und die Anwohner hatten das auch gefordert." Dem stimmt Raabe zu. &bdquo;Dort kommen aber auch mehrere Gründe zusammen: Lärm und die fehlende Seitenanlage für den Radverkehr." Thelaner: &bdquo;Und dass am Weerthplatz wegen des vielen Schüler- und Radverkehrs Tempo 30 gelten muss, ist klar. Aber ob das für die Behringstraße ab Hasselter Platz auch gilt? Wenn, dann nur, weil der gesamte Innenstadtring Tempo 30 sein sollte, um die Autofahrer nicht durch die vielen Tempowechsel zu verwirren."

Die beiden Bereiche sind zwar aktuell noch gar nicht mit Tempo 30 beschildert, aber laut Raabe &bdquo;schon in der Pipeline". Wenn es so weit ist, wird auf der kompletten Leopoldstraße (Schulwege zum Grabbe und Leopoldinum, Kita Rolli Raupe), vor dem Rewe und auch auf der Behringstraße (Schulweg zur Weerth-Schule, schützenswerte Einrichtung in der Robert-Koch-Straße) Tempo 30 gelten. Nur die Wotanstraße bleibt bei Tempo 50, weil es hier an einem Grund für eine Reduzierung fehlt. Das kommt im Ergebnis der Forderung der CDU für Tempo 30 auf dem kompletten Innenstadtring schon relativ nah.

&bdquo;Auch am Thema Einrichtungsverkehr auf den Innenstadtring sind wir noch dran", verspricht Thelaner. Die Christdemokraten wünschen sich einen Einbahnstraßen-Ring, bei dem die dann frei gewordene zweite Fahrspur für Radverkehr und/oder ÖPNV genutzt werden kann.

Bei der Umsetzung von Geschwindigkeitsreduzierungen nach dem Lärmaktionsplan hat die Stadt im Streit mit Straßen NRW übrigens eine Schlappe erlitten. &bdquo;Wo wir zuständig sind, haben wir das im Stadtgebiet schon umgesetzt. Teilweise gibt es ja auch zusätzlich Grundlagen abseits vom Lärm für Tempo 30", sagt Raabe.

&bdquo;Aber wo Straßen NRW zuständig ist, muss tatsächlich nochmal eine Einzelfallprüfung gemacht werden, um die Lärmwerte zu klären. Teilweise – wie an der Lageschen Straße – hat Straßen NRW nun Flüsterasphalt installiert. Dort werden wir vielleicht sogar die nächtliche Reduzierung auf Tempo 50 zurücknehmen müssen." Eigentlich hatte sich die Stadt dort ganztägig Tempo 50 gewünscht.

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