Klimaschutz und Nachhaltigkeit beherrschen die Haushaltsreden in Detmold

Detmold . Die Pandemie bringt alles durcheinander – nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch den Politikbetrieb. Um die Ratssitzung möglichst kurz zu halten, verzichteten die Parteien dieses Mal darauf, ihre Haushaltsreden zu halten. Die LZ hat Auszüge daraus zusammengestellt.

SPD

Die SPD stimmte dem Haushalt laut Fraktionschef Rainer Friedrich zu, weil er neben den gesetzlichen Aufgaben die richtigen Themen aufgreife. Darunter die Einbeziehung der Jugend, ein Förderprogramm Artenvielfalt, die Verkehrsflussoptimierung auf dem Innenstadtring. Gleichzeitig müsse angesichts der großen Stadtentwicklungsprojekte auf personelle und finanzielle Ressourcen geachtet werden. Friedrich hebt die hohe Bedeutung von Nachhaltigkeit hervor, um beim SPD-Schwerpunktthema &bdquo;soziale Stadtgesellschaft" dauerhaft Erfolg zu haben.

CDU

Der CDU geht es laut Fraktionschef Jörg Thelaner unter anderem um Mobilität und die Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel. &bdquo;Aber über allem steht die Frage, was wir als Stadt als Beitrag leisten können, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können." Ein Ein-Richtungs-Verkehr auf dem Innenstadtring könne eine Chance sein. Die Ausrichtung einer Landesgartenschau betrachtet die CDU als Investitionsprogramm in Richtung attraktiver Grünräume für den Klimaschutz – weil es nun nicht soweit kommt, stimmt die Fraktion gegen den Haushalt.

Grüne

&bdquo;Auf dem Weg zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit sind Fortschritte gemacht worden. Doch die Umsetzung muss jetzt auch zeitnah erfolgen", erklärt Fraktionschef Walter Neuling. Nicht nachzuvollziehen sei, dass es keine Fortschreibung für die Klimaziele der Stadtwerke gebe. Außerdem hätten sich die Grünen eine stärkere Verringerung des Autoverkehrs und eine Analyse für neue Baumstandorte gewünscht. Insgesamt gehe der Haushaltsplan aber in die richtige Richtung.

FDP

Die Liberalen begrüßen laut Thomas Trappmann die Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt. Sie selbst hatten sich für eine bessere Beleuchtung in der Vorweihnachtszeit eingesetzt. Für falsch halten sie den Verzicht auf Luftfilter in Schulen und die Tendenz zur Verdrängung des Individualverkehrs aus der City. Sie plädieren für mehr Gewerbeflächen und eine ergebnisoffene Diskussion über Alternativen für das Hornsche Tor. Unterm Strich sieht die Fraktion mehr Licht als Schatten im Haushalt und stimmt zu.

Aufbruch C

Einen schwierigen Start in die Wahlperiode hat es für Aufbruch C gegeben, wie Fraktionschef Wilhelm Schall skizziert – fanden coronabedingt doch viele Sitzungen erst einmal überhaupt nicht statt. Nichtsdestotrotz habe sich die Fraktion mit einigen Anträgen eingebracht – mehr sollen folgen. &bdquo;Wir planen für das kommende Jahr umfangreiche Maßnahmenpakete zu beantragen, die insbesondere eine Verbesserung der Bereiche soziale Gerechtigkeit, Kinder- und Jugendförderung sowie den Wohnungsneubau befeuern sollen." Dem Budget für 2022 stimmte Aufbruch C zu.

AfD

Die AfD begrüßt, dass die Stelle der Ehrenamtskoordinatorin aufgestockt worden ist, und den CDU-Antrag für den Erhalt und die Pflege der Denkmäler auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz. Kritik gibt es für Tempo 30 auf dem Innenstadtring und steigende Energiepreise. &bdquo;Ohnehin scheint es gar so, dass das Thema Klima die politische Diskussion in Detmold fast in Gänze beherrscht. Statt blinder Klima-Phantasien wünschen wir uns Umweltpolitik mit Augenmaß", so Fraktionschef Viktor Hübner. Da das Zahlenwerk nicht vollends überzeuge, gab es von der AfD eine Enthaltung.

Die Linke

Ratsfrau Evelin Menne kritisiert die Kosten von 230.000 Euro für die Kriegsdenkmäler auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz. &bdquo;Eine sicherlich bessere Verwendung der Summe wäre es, mehr in das künftige Verkehrskonzept zu investieren", sagt sie. Es werde bislang keine mobile Zukunft aufgezeigt, die sich den Herausforderungen der Klimakatastrophe stelle. Sie lehnte den Entwurf ab.

Freie Wähler

Pflichtaufgaben, Personal- und Sachkosten – an vielen Elementen des Haushalts kann nicht gedreht werden, erklärt Ratsherr Detlef Schröder. &bdquo;Die Stadtentwicklung ist eines der Kernthemen der Freien Wähler. Gegen den teilweisen Leerstand muss dringend etwas getan werden. Die Corona-Pandemie ist nicht der Hauptgrund. Aus Fehlern scheint man nicht lernen zu wollen." Für den Haushalt 2022 gab es trotz steigender Kosten und Kredite aber eine Zustimmung.

Die Partei

Ratsherr Daniel Konttori bedauert, dass Anträge mit sozialem Charakter oder Klima und Nachhaltigkeit betreffend einen schweren Stand zu haben scheinen. Gleiches gelte für seinen Antrag auf kostenlose Menstruationsartikel, der mit Blick auf die Kosten negativ beantwortet worden sei. Er habe ihn dann zurückgezogen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen. Für den Haushalt gab es von ihm eine Enthaltung.

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