Extertal will die Steuern senken

Extertal. Der Gemeinde Extertal geht es finanziell besser. Grund genug für mehrere Ratsfraktionen, Steuersenkungen in Angriff zu nehmen. Doch nach der Ratssitzung am Donnerstag ist klar: Ein wenig werden Bürger und Gewerbetreibende noch auf die Entlastungen warten müssen. Denn im Rat fiel keine Entscheidung dazu. Mit knapper Mehrheit von SPD und UWE gegen FDP und CDU wurde aber der Haushalt für 2020 verabschiedet.

Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen – diese frohe Botschaft, die Politiker normalerweise gerne verkünden, führte zu bis dato kaum erlebten Turbulenzen im Rat. Das veranlasste Bürgermeisterin Monika Rehmert, die Sitzung fünf Minuten lang zu unterbrechen. Danach wurde die Entscheidung in den Hauptausschuss im neuen Jahr verwiesen. Sagt auch der Rat Ja, können Steuersenkungen auch rückwirkend gelten. Und dass es Entlastungen geben wird, gilt als sehr wahrscheinlich.

Das Wirrwarr hatte seine Ursache in Anträgen auf Steuerentlastungen für Gewerbetreibende und Bürger, die FDP, UWE und SPD gestellt hatten. Die Grundsteuer A (zahlen Besitzer landwirtschaftlicher Flächen) und B (zahlen Besitzer von Wohnhäusern und damit meist auch Mieter) sowie die Gewerbesteuer (zahlen Unternehmen) sollen um jeweils zehn Hebesatzpunkte gesenkt werden. Das würde Entlastungen von insgesamt rund 140.000 Euro bedeuten.

"Keine Zusammenarbeit der Fraktionen" Den Anfang hatte die FDP gemacht mit ihrem Vorschlag in der Finanzausschuss-Sitzung vor einigen Tagen, die Gewerbesteuer zu senken. Die SPD-Fraktion beantragte daraufhin die Senkung der Grundsteuern A und B. Das SPD-Papier sei den anderen Fraktionsvorsitzenden &bdquo;um 20.50 Uhr am Vorabend der Ratssitzung" zugesandt worden, kritisierten Jannik Rehmsmeier (FDP) und Ulrich Hilker (CDU) unisono. Der Antrag der UWE-Fraktion war eine Tischvorlage für den Sitzungsabend.

&bdquo;Das ist keine Zusammenarbeit der Fraktionen", kritisierte FDP-Chef Rehmsmeier und sprach von einer &bdquo;Absprache" zwischen UWE und SPD, da die Anträge zeitgleich und gleichlautend seien. FDP und CDU wollten deshalb eine Abstimmung vertagen, SPD und UWE nicht. Bürgermeisterin Monika Rehmert war dafür, über alle vorliegenden Anträge abzustimmen, und Kämmerer Hubertus Fricke erklärte, bereits einen Beschlussvorschlag zu Hebesatz-Änderungen vorbereitet zu haben.

Ulrich Hilker (CDU) wies darauf hin, dass vor einer Abstimmung zu den Steuersätzen Diskussionen in den Fraktionen möglich sein müssten. &bdquo;Über den FDP-Antrag hätte der Rat befinden können, weil er fristgerecht vorlag."

Reduzierung der Grundsteuer im Gespräch UWE-Vize Michael Wehrmann und Fraktionsvorsitzender Manfred Stoller verwahrten sich gegen den Verdacht der Absprache: &bdquo;Wir hätten dem FDP-Antrag folgen können – aber weitergehend", erklärte Wehrmann. Er rechtfertigte das Vorgehen der nachgereichten Anträge mit dem Hinweis darauf, dass eine Diskussion im vorhergehenden Finanzausschuss über den FDP-Antrag abgeblockt worden sei, was wiederum die CDU als &bdquo;Lüge" tadelte.

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Sievert hatte der FDP-Antrag dazu geführt, dass &bdquo;auch andere Fraktionen Überlegungen anstellen". Es solle nicht nur ein Bereich, das Gewerbe, entlastet werden, &bdquo;sondern auch die Bürger mit Reduzierung der Grundsteuer".

Dr. Hermann Paulus (CDU) und Christian Sauter (FDP) verwiesen auf die Geschäftsordnung der Gemeinde, wonach ein Hebesatz-Beschluss Tagesordnungspunkt der Sitzung hätte sein müssen, damit Fraktionen ausreichend Zeit für Beratungen hätten.

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