Formfehler: Extertal muss Etat erneut verabschieden

Extertal . &bdquo;Ein dummer, bedauerlicher Fehler": So beschreibt Extertals Kämmerer Hubertus Fricke die Panne beim Gemeindehaushalt für das laufende Jahr. Der Etat war in der Dezember-Ratssitzung beschlossen worden. Doch das ist hinfällig. Denn: Die Gemeinde hatte den Etat-Entwurf zuvor nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht.

Das sei nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung aber vorgeschrieben, sagt Fricke. Damit müssen die Beschlüsse von Finanzausschuss und Gemeinderat wiederholt werden. Das soll in kurzfristig angesetzten Sitzungen geschehen.

Die öffentliche Bekanntmachung sei &bdquo;im Eifer des Gefechts vergessen worden", sagt Fricke. Das sei ein Fehler der Verwaltung. &bdquo;Wir stehen dazu und können es leider nicht rückgängig machen." Der Haushaltsplanentwurf sei zwar öffentlich auf der Internetseite der Gemeinde zugänglich gewesen, es habe aber der förmliche Hinweis darauf gefehlt, dass der Entwurf im Rathaus ausliegt und Einwohner und Abgabepflichtige 14 Tage lang Einwendungen vorbringen können. Nach seiner Erinnerung habe allerdings noch nie jemand von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Zugriff auf Gelder voraussichtlich erst ab März Sofort nachdem der Fehler auffiel, habe die Gemeinde die Bekanntmachung nachgeholt – im Bekanntmachungskasten am Rathaus und auf extertal.de. Die Auswirkungen des Fehlers halten sich nach Frickes Einschätzung in Grenzen. Weil der Haushalt nun voraussichtlich Mitte oder Ende März und damit einen Monat später rechtskräftig wird, kann die Verwaltung in dieser Zeit noch nicht auf die Etat-Mittel für 2020 zugreifen. &bdquo;Ich vermute, dass das keine nennenswerten Auswirkungen hat", sagt der Kämmerer. Viele Investitionen würden ohnehin noch aus den Ansätzen der Vorjahre bestritten.

Der Finanzausschuss und der Rat müssen nun trotzdem am 5. beziehungsweise 13. Februar die Beschlüsse vom Dezember aufheben, die sich überraschend als rechtswidrig herausgestellt haben. Zugleich muss der Haushalt noch einmal beschlossen werden. Im Dezember war der Etat mit den Stimmen von SPD und UWE gegen CDU und FDP verabschiedet worden. Nun gibt es nach Frickes Angaben die Möglichkeit, die jüngst intensiv diskutierten Steuersenkungen gleich mitzubeschließen. &bdquo;Mit weiteren Änderungen am Haushalt rechne ich nicht", sagt der Kämmerer. Die Steueränderungen könnten aber auch noch später beschlossen werden.

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