Extertaler Politik spricht über "Kompetenzteams"

Extertal . Kaum ist die Wahl gelaufen, geht es für die neuen Ratsmitglieder an die Arbeit. Am Montag, 2. November, kommen sie erstmals unter dem neuen Bürgermeister Frank Meier (&bdquo; Zukunft Extertal" ) zusammen. Die Fraktionen sprechen bereits jetzt darüber, welche Ausschüsse der Rat künftig haben soll. Und da hat &bdquo;Zukunft Extertal", mit neun Sitzen stärkste Fraktion, den Gedanken von &bdquo;Kompetenzteams" – eine Art Arbeitskreis – ins Spiel gebracht. Einigkeit gibt es hier aber noch nicht. Derweil bilden sich neue politische Konstellationen.

&bdquo;Die Kompetenzteams möchten wir einrichten, um mehr Know-how einbinden zu können", sagt Ralf Klemme, designierter Vorsitzender der &bdquo;Zukunft"-Fraktion (neun Sitze). Die Idee sei, so neben Mitarbeitern der Verwaltung etwa externe Fachleute in die Beratungen einzubinden und damit die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Im Gegenzug könnte die Zahl der Ausschüsse sinken.

Angeblich wird diskutiert, bis auf einen zusammengelegten Haupt- und Finanzausschuss, einen Bau- und einen Schulausschuss auf weitere Untergremien des Rats zu verzichten. Verpflichtend sind laut Gemeindeordnung neben einem Hauptausschuss auch der eher selten tagende Rechnungsprüfungs- und der Wahlausschuss. Zum Vergleich: Extertal hat bislang neun Ausschüsse. Klemme führt für die Reduzierung &bdquo;Kosten- und Effizienzgründe" an und betont: &bdquo;Die Kompetenzteams sollen den Ausschüssen zuarbeiten."

Noch offen ist nach Klemmes Angaben das Thema der Vereidigung der Kompetenzteam-Mitglieder – und die Frage, wie mit nichtöffentlich zu diskutierenden Themen umgegangen werden kann. Klemme betont jedenfalls: &bdquo;Transparenz ist für uns ein wichtiges Thema." Für ihn persönlich seien die jetzigen Diskussionen sehr spannend, sagt Ratsneuling Klemme. Er lerne jeden Tag dazu. &bdquo;Wir haben aber auf manches unsere eigene Sichtweise."

Keine Koalition Aus FDP, SPD und UWE gibt es zur Frage der Kompetenzteams kritische Stimmen, während Grüne und CDU Zustimmung signalisieren. Von einer &bdquo;Koalition" mit diesen Fraktionen möchte Klemme freilich nicht reden – dafür sei es zu früh.

In der CDU – trotz herber Verluste mit fünf Sitzen zweitstärkste Fraktion – ist derweil ebenfalls Bewegung: Der bisherige Fraktionschef und Ortsvereinsvorsitzende Maik Schlicht hat seine Ämter niedergelegt. Ab Montag ist er zudem kein Ratsmitglied mehr – er hat sein Mandat zurückgegeben. Für ihn rückt Heinrich-Wilhelm Tölle nach. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Ulrich Hilker. &bdquo;Um es mit den Worten von Annegret Kramp-Karrenbauer zu sagen: Ich bin anscheinend Teil des Problems, deshalb ziehe ich mich zurück", sagt Schlicht.

Auch seine Mitgliedschaft in der CDU hat er gekündigt. &bdquo;Wenn schon ein Cut, dann komplett." Dabei betont er, dass er und seine Partei nicht im Bösen auseinandergehen.

Der neue Fraktionschef Ulrich Hilker sagt, Schlicht habe in den vergangenen Jahren die Hauptlast getragen und viel für die CDU Extertal getan. Zur weiteren Arbeit in der Gemeinde sagt er: &bdquo;Die CDU wird Verantwortung übernehmen und aktiv mitgestalten." Und dazu werde man sich Partner suchen, mit denen das gut funktioniert. In einem ersten Schritt sehe das mit &bdquo;Zukunft Extertal" und den Grünen ganz gut aus – allerdings ohne feste &bdquo;Koalition", wie er unterstreicht. Weniger Ausschüsse zu bilden, sei eine Forderung, die die CDU bereits 2015 vorgebracht hatte.

Auch bei den Grünen (zwei Sitze) gibt es personelle Veränderungen: Susann Krüger hat ihr Mandat nicht angenommen, stattdessen rückt Sebastian Kiss (Schönhagen) nach. Den Fraktionsvorsitz will Carsten Thomas übernehmen. Er bestätigt die Überlegungen einer Zusammenarbeit mit &bdquo;Zukunft Extertal" und der CDU. Die Idee der Kompetenzteams finde er interessant. Solch ein System &bdquo;ist, denke ich, auch Bürgerwille".

Ziel ist eine einvernehmliche Lösung Skeptischer zeigt sich die FDP (vier Sitze), bei der noch nicht entschieden ist, ob wieder Jannik Rehmsmeier oder Christian Sauter den Fraktionsvorsitz übernehmen. Sauter betont, die FDP verschließe sich neuen Ideen nicht. Entscheidend sei aber, dass bei den Kompetenzteams die Öffentlichkeit gewährleistet sein müsse. Und da hat die FDP noch ihre Zweifel. &bdquo;Aber", so Sauter: &bdquo;Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung." Und die, betont Rehmsmeier, müsse man nicht übers Knie brechen.

Derweil haben FDP, SPD und UWE – in Extertal eine ungewöhnliche Konstellation – einen gemeinsamen Antrag an den neuen Rat gestellt, in dem sie sich dafür aussprechen, die politische Arbeit hauptsächlich weiter in den Ausschüssen stattfinden zu lassen. Unter anderem solle auch der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erhalten bleiben, aber mit dem Betriebsausschuss zusammengelegt werden.

Auf den Umweltausschuss dürfe nicht verzichtet werden, betont Manfred Stoller, der wieder für den Vorsitz der UWE-Fraktion (vier Sitze) kandidieren will. &bdquo;Weniger Ausschüsse sind nicht unser Ding." Die Arbeit müsse in demokratisch legitimierten Gremien stattfinden.

Ähnlich sieht das Bernhard Brandt, der die künftig vierköpfige SPD-Fraktion führen wird und damit Karl-Heinz Sievert ablöst. Den Umweltausschuss durch ein Kompetenzteam zu ersetzen, sei schon deshalb keine gute Idee, weil Extertal einen Klimamanager einstellen werde. Er werde sich freuen, wenn es doch noch gelinge, den Knoten zu durchschlagen, sagt Brandt. Schließlich habe &bdquo;Zukunft Extertal" mehr Zusammenarbeit propagiert. &bdquo;Wir reichen jedem die Hand", sagt denn auch Ralf Klemme. Er geht aber davon aus, dass es am Ende einen Mehrheitsbeschluss geben wird.

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