Eine Polizeiwache für Horn: Bürgermeister Rother hält an seinem Ziel fest

Horn-Bad Meinberg. Nun ist die Katze also aus dem Sack: Bürgermeister Stefan Rother wird zur Kommunalwahl 2020 nicht noch einmal antreten . Ein gutes Jahr bleibt ihm nun noch Zeit, dem Wohl der Stadt Horn-Bad Meinberg zu dienen. Mit ihm sprach die LZ über die bisherige Amtszeit und das, was da noch kommen mag.

Wie schwer ist Ihnen dieser Schritt gefallen?

Stefan Rother : Das war keine leichte Entscheidung. Aber ich war es mir, meiner Familie und der Stadt gegenüber schuldig. Die Bürger haben ein Recht auf einen Bürgermeister, der mit vollem Einsatz für sie da ist. Und das kann ich aufgrund meiner Gesundheit für weitere fünf Jahre nicht garantieren.

Wie bewerten Sie Ihre bisherige Amtszeit?

Rother : Ich fühle mich hier in der Stadt sehr wohl, und das Amt des Bürgermeisters bereitet mir sehr viel Spaß. Ich denke, dass wir hier gemeinsam schon viel geschafft haben und noch viel schaffen werden.

Können Sie das bitte konkretisieren?

Rother : Es ist uns gelungen, die Stadt nach vorne zu bringen. Ich denke da zum Beispiel an die Übernahme des Kurgastzentrums in Bad Meinberg und die dortige Etablierung der GesUndTourismus Horn-Bad Meinberg GmbH. So haben wir erreicht, das Kurtheater wieder mit Leben zu füllen. Das bringt zusätzliche Besucher in die Stadt. Aber auch die Neugestaltung der Innenstadt von Horn und des Marktplatzes mit dem Kotzenbergschen Hof im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes werden Zeichen für die Zukunft setzen. Ohne all diese Initiativen sehe es sehr schlecht aus.

Neubürger in der Pflicht Ein ständiges Ärgernis ist der Bahnhof Horn mit seinem Umfeld. Wie sieht es damit aus?

Rother: Den hat die Stadt inzwischen nach langen Gesprächen mit der Bahn erworben. Ohne eine Förderung können wir hier allerdings wenig machen. Entsprechende Förderanträge sind deshalb gestellt. Hinzu kommt die Modernisierungsoffensive 3 der Deutschen Bahn. Mit Hilfe dieses Gesamtpaketes können wir viel erreichen. Wir werden uns deshalb intensiv Gedanken um die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Bahnhofes und seines Umfeldes machen.

Inzwischen sorgt ein Teil der Neubürger aus Südosteuropa durch sein Verhalten für große Probleme in Horn. Inwieweit haben Sie darauf reagiert?

Rother : Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft wird es gemeinsame Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt geben. Zudem sind wir gerade intensiv dabei, Gespräche zur Einstellung von neuen Mitarbeitern im Ordnungsamt zu führen. Darüber hinaus hat uns der Kreis Lippe ja auch versprochen, einen Streetworker für Horn einzustellen. Und wir werden sicherlich die beiden Problemfelder Müllentsorgung und Falschparker verstärkt in unseren Fokus nehmen. Wir werden auch keineswegs tolerieren, dass Kinder nicht zur Schule gehen, obwohl sie gesund sind. Es gibt aber insgesamt das Problem der Sprache. Auch das muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wo hört Ihre Toleranz auf?

Rother: Grundsätzlich sind auch Südosteuropäer in Horn-Bad Meinberg herzlich willkommen. Aber es kann keine einseitige Geschichte sein. Denn eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn sich alle gemeinsam an die Regeln halten. Insofern sehe ich da bei den Neubürgern eine Bringschuld, sich hier angemessen zu integrieren.

Gute Zusammenarbeit mit dem Rat Landrat Dr. Axel Lehmann sieht aufgrund der schlechten Personalausstattung keine Chance für eine eigene Polizeiwache in Horn. Werden Sie sich mit dieser Aussage zufrieden geben?

Rother : Natürlich nicht. Warum sollten wir auch? Wir werden selbstverständlich weiterhin alles daran setzen, das Ziel einer eigenen Polizeiwache für Horn zu erreichen. Und das haben wir mit unserem Schreiben an die Landesregierung deutlich gemacht. Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat auch schon angerufen. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich zudem über die Polizeileitung ebenfalls eingeschaltet. Unser Ansinnen ist in Düsseldorf also angekommen. Und die Bürger können sicher sein, dass wir die Sache nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn es nicht von heute auf morgen umzusetzen ist.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Rat?

Rother : Ich bin sehr zufrieden damit, dass der Rat Entscheidungen überwiegend mit großer Mehrheit trifft. Und ich bin überzeugt davon, dass das auch in Zukunft so weiter gehen wird. Denn wenn es um das Wohl unserer Stadt geht, ist nicht die Parteiausrichtung wichtig. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert.

Gleichwohl gibt es Kritik seitens der SPD an Ihnen. Am Beispiel der Windkraft haben die Sozialdemokraten Ihnen vorgeworfen, die Verwaltung nicht im Griff zu haben. Wie gehen Sie damit um?

Rother : In der Tat bin ich bezüglich des Projektes bei Belle zu spät informiert worden. Aber das ist nun wirklich Schnee von gestern. Wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht. Das ist einfach so. Insofern halte ich es für unangemessen, die Sache so hoch aufzuhängen. Zudem fand ich die Polemik, die da von Seiten der SPD bezüglich eines Mitarbeiters geäußert wurde, völlig unangemessen. Dabei möchte ich es dann aber auch bewenden lassen.

Sensibles Thema Windkraft Apropos Windkraft: Die Stadt Steinheim lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Die Stadt Horn-Bad Meinberg geht diesen Schritt aber nicht und das, obwohl die Windkraft ein hoch sensibles Thema ist. Warum nicht?

Rother: Zum einen sind wir beim geplanten Bau von Windkraftanlagen zwischen Belle, Billerbeck und Steinheim nicht Herr des Verfahrens, sondern der Kreis Lippe. Zum anderen ist das Thema doch nicht überraschend gekommen. Wir haben mehrmals über die Thematik gesprochen, und der Flächennutzungsplan ist durchdiskutiert worden – auch wenn er letztlich nicht realisiert wurde. Ferner wurde die Fläche, um die es jetzt geht, von allen Parteien als geeignet angesehen.

Bei der Zusammenarbeit mit dem Landesverband Lippe bezüglich von Immobilien in Bad Meinberg hakt es nach wie vor. Wie geht es da jetzt weiter?

Rother : Natürlich ist die Situation an der Spitze des Landesverbandes Lippe nach der Nichtwahl eines Verbandsvorstehers alles andere als optimal. Ich bin aber nach wie vor in Verhandlungen mit Arne Brand, dem Allgemeinen Vertreter, und Peter Gröne, dem Leiter Zentrale Dienste. Meine Hoffnung ist, dass die Verbandsversammlung notwendige Entscheidungen auch ohne jemanden an der Spitze mitträgt und wir zu einer Lösung kommen.

Bleibt Horn-Bad Meinberg eng verbunden Wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit Yoga Vidya aus?

Rother : Ich habe einen sehr guten Draht zur dortigen Spitze, und die Zusammenarbeit funktioniert ganz hervorragend. Bei dem Riesenumbau, den sie hinter sich gebracht haben, haben sie alles mit heimischen Handwerkern gestemmt. Und wie ich gehört habe, ist die Zahlungsmoral ebenfalls ganz hervorragend. Besser könnte es also nicht sein.

Wie geht es mit Ihnen persönlich nun weiter?

Rother : Wir haben einige Projekte bereits angestoßen und noch viele weitere Dinge vor der Brust. An Arbeit wird es also bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mangeln. Danach werde ich nach Preußisch Oldendorf zurückkehren. Aber das heißt natürlich nicht, dass ich die Verbindungen zu Horn-Bad Meinberg abbrechen werde. Im Gegenteil: Ich habe hier viele neue Freunde gewonnen. Und ich bin Mitglied in drei Schützenvereinen und im Partnerschaftsverein. Das wird auch so bleiben.

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