Horn-Bad Meinberg. Tim Kellner alias Tim K., Mitglied im Motorradclub „Brothers MC Salt City", hat in den sozialen Medien einen Entrüstungssturm gegen Bürgermeister Stefan Rother losgetreten. Kellner behauptet, der Bürgermeister und der Rat würden ihm ohne Begründung verbieten, Wohltätigkeitsaktionen durchzuführen. Das sieht die Politik anders.

Die Vorgeschichte: Kellner und sein Motorradclub haben in einem Gewerbegebiet ein ehemaliges Billard-Café für Treffen angemietet. Der Kreis Lippe hat ihm vergangene Woche per Verfügung das illegal betriebene Clubhaus dicht gemacht. „Ohne Zutun der Stadt", betont Martin Heim, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen.

Keine Genehmigung

Als Kellner das ehemalige Billard-Café mietete, sei zwar ein Antrag auf Nutzungsänderung für ein Vereinslokal gestellt worden, aber die Genehmigung wurde nicht abgewartet, der Club sei eingezogen. Der Rat hatte den Antrag dann abgelehnt, da eine Nutzung als Clubhaus planungsrechtlich im Gewerbegebiet nicht zulässig ist.

Kellner, der einen Online-Shop für seine Bücher betreibt, schob einen zweiten Antrag auf Nutzungsänderung für ein Verlagshaus nach – seiner Aussage nach in enger Abstimmung mit dem Kreis Lippe. Den lehnte der Fachausschuss im September ab. Nun liegt die Angelegenheit bei der Bauaufsicht des Kreises Lippe. Damit ist auch eine Verwendung des illegal genutzten Clubhauses für Charity-Zwecke nicht statthaft. „Ich werde mich durch alle Instanzen klagen, um mein Recht durchzusetzen", gibt Kellner sich kämpferisch.

"Werde mich durch alle Instanzen klagen"

Bei Facebook beschwerte er sich am Sonntag, dass die Stadt ihm die Genehmigung für eine Nutzung als Verlagshaus „ohne jegliche sinnvolle Begründung" verwehrt habe. Kellner stellt sich und seine Mit-Rocker als rechtschaffene, steuerzahlende Bürger dar, denen man grundlos Steine in den Weg lege.

„Es ist bedauerlich, welches Demokratieverständnis bei manchen Menschen herrscht. Es steht Herrn Kellner frei, jegliche ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kreises Lippe einzulegen. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat – einen solchen Aufruf ins Netz zu stellen, ist nicht der richtige Weg", sagt Bürgermeister Rother auf LZ-Anfrage.

Ratsfraktionen stehen geschlossen hinter der Entscheidung

Die von Kellners Facebook-Eintrag aufgeschreckten Ratsfraktionen haben zum Sachverhalt eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. „Wir stehen geschlossen hinter der einstimmigen Entscheidung des Ausschusses, dass für die Nutzung der angemieteten Immobilie als Clubhaus oder Verlagshaus das gemeindliche Einvernehmen verweigert wurde", erklären Manfred Vogt (SPD), Dr. Alexander Martin (CDU), Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis), Stefan Ippig (Grüne), Diana Ammer (Die Linke) und Andreas J. G. Mickel (FDP) und Gerd Detering (fraktionslos).

„Wir widersprechen dem in den sozialen Medien verbreiteten Video von Tim K. in allen Punkten, denn es beinhaltet Falschdarstellungen und widersprüchliche Behauptungen mit dem Ziel, den demokratisch gewählten Bürgermeister unserer Stadt und den gesamten Rat zu diffamieren und einzuschüchtern. Die Anfeindungen entbehren jeder Grundlage. Unser Bürgermeister Rother genießt die uneingeschränkte Solidarität des Rates", heißt es weiter.

Außerdem weisen die Fraktionen darauf hin, dass alle Gremien der Stadt öffentlich tagen, so dass es jedem Interessierten frei stehe, sich mit den gewählten Vertretern sachlich, wertschätzend und kritisch ins Benehmen zu setzen.