So läuft die Ordnungspartnerschaft in Horn

Horn-Bad Meinberg. Beschwerden, Gerüchte, Verlust des Sicherheitsgefühls – in den vergangenen Jahren taten die Horner Bürger ihren Unmut über bestehende Missstände immer wieder laut kund. Sie besuchten Ratssitzungen und organisierten sich. Im September 2019 schlossen sich die Stadt, der Kreis und die Polizei zu einer Ordnungspartnerschaft zusammen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Horn-Bad Meinberg zu gewährleisten und um konsequent gegen Missstände vorzugehen. Jetzt ziehen die Partner eine erste Bilanz.

Die Ausgangslage

Die Situation in Horn war vor Beginn der Ordnungspartnerschaft schwierig. Das Sicherheitsgefühl der Bürger war erheblich beeinträchtigt. Fakten und Gerüchte zu den Bulgaren und Rumänen, die im Stadtkern wohnen, mischten sich. Von Angsträumen, Ruhestörungen, Vermüllung, Falschparken, illegaler Prostitution, Schulverweigerung und Sozialleistungsmissbrauch war die Rede. Die Stimmung kochte hoch (die LZ berichtete mehrfach). &bdquo;Die Kriminalstatistik für Horn-Bad Meinberg ist insgesamt unauffällig. Dennoch fühlten sich die Bürger zunehmend in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Diese Ängste nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ermächtigungen aller Ordnungspartner gebündelt und sind in konzertierten Aktionen Problemen gemeinsam entgegengetreten", erläutert Margit Picker von der Kreispolizeibehörde.

Die Partner

Um möglichst viel bewegen zu können, sind viele verschiedene Stellen und Akteure im Boot. Hauptpartner sind die Stadt Horn-Bad Meinberg als geschäftsführende Stelle, der Kreis und die Kreispolizeibehörde Lippe. Konkret arbeiten verschiedene Bereiche der Behörden zusammen. Beispielsweise die Ausländerbehörde, das Bauordnungsamt, das Gesundheits- und Jugendamt sowie das Kommunale Integrationszentrum und die Schulaufsicht. Auch das Hauptzollamt, das Jobcenter sowie die Staatsanwaltschaft Detmold sind mit an Bord. Diese Vernetzung ist laut Sebastian Vogt, Pressesprecher der Stadt Horn-Bad Meinberg, zentraler Bestandteil der Partnerschaft. Die Behörden bearbeiteten dieselben Probleme häufig von unterschiedlichen Seiten aus, weshalb ein regelmäßiger Austausch stattfinde – zurzeit coronabedingt meistens digital. Wie hoch genau der Personaleinsatz ist, kann die Stadt nicht beziffern. Diese sei einsatzbezogen.

Die Kontrollen

Bislang seien 26 Objekte sowie rund 300 Personen im Stadtgebiet überprüft worden. Ein Gebäude musste wegen Sicherheitsmängeln umgehend geräumt werden. Weitere Mängel in den Objekten wären von der jeweils zuständigen Behörde konsequent verfolgt worden. Um welche Gebäude und Mängel es sich handelt, dürfe die Stadt nicht mitteilen. Außerdem lasse sich als Erfolg verbuchen, dass Erkenntnisse zu Kindergeld-, Sozialleistungsmissbrauch und Schulabsentismus gewonnen werden konnten, heißt es in einer Pressemitteilung. Horn-Bad Meinberg nehme zudem an einem Modellprojekt zur Einführung einheitlicher, fälschungssicherer Schulbescheinigungen teil. Wie dieses Projekt genau aussieht, soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell vorgestellt werden. &bdquo;An weiterführenden Schulen haben wir mit dem Projekt schon positive Erfahrungen gemacht", sagt Sebastian Vogt auf Nachfrage. Außerdem sei ein Berichtswesen eingerichtet worden, bei dem die Schulen eine mehrtägige, unentschuldigte Abwesenheit von Kindern melden können. Gleiches gelte, wenn schulpflichtige Kinder nicht für den Schulbesuch angemeldet seien. In solchen Fällen suchten Sozialarbeiter, unterstützt durch Mitarbeiter des Ordnungsamts und bei Bedarf mit einem Dolmetscher, die Eltern auf, um eine Lösung zu finden. Insbesondere die Schulen meldeten zurück, dass sich Schulverweigerungen merklich verringert hätten.

Und auch gegen illegal abgestellte Fahrzeuge und Dauerparker im historischen Stadtkern sind die Behörden vorgegangen. Bei Bedarf wurden Parkkrallen eingesetzt. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die nicht pflichtgemäß umgemeldet worden seien und somit nicht versteuert und versichert waren, wurden erfasst und die Halter dazu aufgefordert, die Autos umzumelden. Genaue Zahlen zu diesen Ordnungsverstößen lägen nicht vor.

Zwischenfazit

Die Ordnungspartnerschaft verlief bis jetzt trotz der Einschränkungen verbunden mit der Corona-Pandemie sehr erfolgreich, heißt es. &bdquo;Durch die intensive Zusammenarbeit konnten wir Schlupflöcher schließen, die Situation in Horn-Bad Meinberg schon jetzt merklich verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Das ist dem großen Engagement zu verdanken, mit dem sich alle Beteiligten in die Ordnungspartnerschaft eingebracht haben", wird Landrat Dr. Axel Lehmann zitiert. Die verstärkte Präsenz der beteiligten Behörden zeige nachhaltige Effekte zur Beruhigung der Gesamtsituation. Dementsprechend habe es auch positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gegeben. Der persönliche Kontakt zu den Bürgern sei zwar eingeschränkt, werde aber über verschiedene Kommunikationswege erhalten, so Sebastian Vogt. Vereinzelt komme es noch zu Beschwerden, aber nicht über das normale Maß hinaus. Es werden immer wieder Bußgeldverfahren eingeleitet. Gleichzeitig profitierten die Behörden in der Pandemie von den aufgebauten Strukturen. Die Vernetzung mit dem Gesundheitsamt hätte sich positiv auf die Koordination der Kontaktpersonennachverfolgung sowie auf die Überwachung angeordneter Quarantäne in Horn-Bad Meinberg ausgewirkt. Deshalb soll die insgesamt erfolgreiche Arbeit der Ordnungspartnerschaft fortgesetzt und wieder intensiviert werden.

Corona

Die Pandemie hätte seit März 2020 in vielen Bereichen zu Einschränkungen geführt, beispielsweise bei den Kontrollen von Wohnobjekten im Stadtkern. &bdquo;Der persönliche Kontakt zu allen Bevölkerungsgruppen ist pandemiebedingt leider deutlich eingeschränkt", teilt Sebastian Vogt auf Nachfrage mit. Unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen würden jedoch weiterhin gemeinsame Kontrollen durchgeführt und auch die Kinder würden im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin unterstützt. Beispielsweise durch Materiallieferungen. Bürgerdialogtreffen einzelner Arbeitsgruppen würden zudem digital stattfinden.

Schwerpunkte Im Bereich &bdquo;Gebäude und Wohnen" wurden Wohn- und Beschäftigungsverhältnisse sowie der Aufenthaltsstatus kontrolliert. Der Bereich &bdquo;Bildung und Schulbesuch" fokussierte sich darauf, ob schulpflichtige Kinder und Jugendliche regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Außerdem wurden im Feld &bdquo;Straßenverkehr und Fahrzeuge" verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen. &bdquo;In allen drei Handlungsfeldern haben wir bereits nachhaltige Verbesserungen erzielt. Der Prozess soll fortgesetzt werden. Dabei wollen wir auf Erfolgen aufbauen. Die Ordnungspartnerschaft schafft den Boden für Dialog und Kommunikation mit den Menschen in Horn-Bad Meinberg", bekräftigt Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger.

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