Der Weg für Amazon ist bereitet

Horn-Bad Meinberg . Die Ausgleichsmaßnahmen in der Natur für den Industriepark Lippe unter Dach und Fach zu bringen, erweist sich als nicht ganz einfach. Dagegen sind die für den Amazon-Neubau nötigen Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Gewerbegebietes inzwischen beschlossene Sache.

Bei den Ausgleichsmaßnahmen, die für die Eingriffe in Natur und Landschaft vorzunehmen sind, muss man unterscheiden zwischen den Maßnahmen, die Amazon für die Bebauung seines Grundstücks innerhalb des Industrieparks vornehmen muss, sowie denen, die für die gesamte Fläche des Bebauungsplangebietes Be 10 &bdquo;Industriepark Lippe" umgesetzt werden müssen.

Für ersteren Fall schließt die Stadt auf Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften ( ASL ) sowie des Rates einen städtebaulichen Vertrag mit der &bdquo; LEJ3 Fulfillment GmbH", einer Amazon Tochter. Die Ausgleichsmaßnahmen werden innerhalb des Plangebietes auf einer südöstlich gelegenen Fläche realisiert. Weitere Flächen für Ausgleichsmaßnahmen liegen im Südwesten und ein kleiner Streifen im Norden des Industrieparks. Die Kosten für die Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen teilen sich Stadt und Investor etwa im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel.

Rainer Gerke (Grüne) stieß das sauer auf. Die Planung werde zugunsten von Amazon gemacht, die Kostenverteilung gehe aber zu Lasten der Stadt. Das sah Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz anders. Für jeden anderen Investor würden die gleichen Bedingungen gelten. Außerdem werde im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine neun Hektar große Fläche gleich mit entwickelt und später vermarktet, was den höheren städtischen Anteil erkläre. Und für die freie Fläche habe man zur Zeit zwei Interessenten, die man ansonsten nicht bedienen könnte. Mit einigen Gegenstimmen in beiden Gremien fand der Vertrag Zustimmung.

&bdquo;Wir bleiben dabei, dass wir in Amazon eine Chance für die Stadt sehen"

Die Umsetzung von Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen für den gesamten Industriepark hatte die Stadt ursprünglich im Umfeld des Industrieparks mit Hilfe von fünf Landwirten umsetzen wollen, die dafür einen Pool von Flächen einbringen, die insgesamt fünf mal so groß sind wie benötigt. Doch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Landwirten verzögerte sich, bis zur jüngsten ASL-Sitzung war ein Landwirt abgesprungen. Das allein hätte den Flächenpool nicht wesentlich verkleinert und das Vorhaben auch nicht gefährdet. In der Ratssitzung anderntags wurde der entsprechende Punkt dann aber von der Tagesordnung genommen. Die Stadt verfolgt nun einen anderen Kurs. Statt Verträge mit einzelnen Landwirten zu schließen, sollen die Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen über die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft abgewickelt werden, die solches auch für viele andere Kommunen tut und damit zugleich die Verwaltung entlastet.

Die Regelung der Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen ist aber Voraussetzung für einen rechtskräftigen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, ohne den Amazon kein Grundstück kaufen kann. Der Beschluss wurde daher unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Stiftung die Ausgleichsmaßnahmen durchführt. Auch dem ging eine kontroverse Diskussion für und wider Amazon voran. Widerstand kam vor allem von den Grünen. Dr. Alexander Martin (CDU) befand, man könne natürlich zu Amazon unterschiedliche Meinungen haben – aber für einige sei wohl vor allem Amazon das Problem, nicht die Ansiedlung eines großen Unternehmens.

&bdquo;Wir bleiben dabei, dass wir in Amazon eine Chance für die Stadt sehen", so Martin. Bei Amazon vollziehe sich ein Stück Transformation der Arbeitswelt: &bdquo;Einen solchen Prozess kann man nicht aufhalten." Insofern sei das Unternehmen auch ein Innovationsbringer. Die SPD habe die Vorteile für die Stadt in den Vordergrund gestellt, ergänzte Celil Celik (SPD). In einem langen Prozess sei alles transparent beraten worden – für seine Partei überwögen die Vorteile, die die Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen mit sich brächten.

Aktivisten geben nicht auf

Die &bdquo;Aktionsgruppe Beller Feld" schießt weiter gegen das Amazon-Logistikzentrum. In einem Brief ans Landes- und Bundesumweltministerium und weitere Empfänger behauptet die nach eigenen Angaben 14 Mitglieder starke Gruppe, den Willen der Bevölkerung zu repräsentieren, spricht von einer &bdquo;gigantischen Flächenversiegelung" und dem Verlust hochwertigen Ackerbodens, auch wirft sie Amazon eine unökologische Unternehmensphilosophie vor. Die Aktivisten beschweren sich auch darüber, dass in der jüngsten Einwohnerfragestunde des Rates Zuschauer aus dem Schieder-Schwalenberger Ortsteil Wöbbel nicht zu Wort kamen. Das Recht steht aber nur Bürgern aus Horn-Bad Meinberg zu. Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger bot an, schriftliche Nachfragen zu beantworten.

Die Beller Amazon-Gegner wiederholten ihre Argumente gegen Projekt und Unternehmen, sprachen gar von einem Pakt mit dem Teufel. Dr. Alexander Martin (CDU) warf ihnen vor, sich nicht an demokratische Spielregeln zu halten und andere Meinungen nicht zu tolerieren. Celil Celik (SPD) sprach von Drohungen und Beleidigungen gegenüber Politikern.

Der Weg für Amazon ist bereitet

Amazon in Horn-Bad Meinberg: Stadt macht mehr als drei Millionen Euro Gewinn

Weitere Aufsichtsbeschwerde: Diana Ammer sieht Befangenheit im Horn-Bad Meinberger Rat

Ausgleichsflächen für den Industriepark Belle: Kontrollbericht deckt Mängel auf

Kritik an 200.000 Euro teurer WC-Anlage für Industriepark in Belle

Amazon-Kosten für Horn-Bad Meinberg sollen offengelegt werden

Müll und parkende Lastzüge rund um Amazon: Maßnahmen im Beller Industriepark?

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus