Fachmarktzentrum Kampstraße ist beinahe auf der Zielgeraden

Horn-Bad Meinberg. Gleich dreimal stand am Mittwoch das &bdquo;Fachmarktzentrum Kampstraße" auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften, weil für das Projekt an verschiedenen Stellen Weichen zu stellen waren. Es gab grundsätzliche Stellungnahmen dafür und dagegen, und einmal mehr nahm der Streit um Mieter eines Mehrfamilienhauses, die für das Vorhaben umziehen müssten, viel Raum in der Diskussion ein.

Zum einen hatte der Ausschuss den Vertrag über die Durchführung des Vorhabens mit dem Investor, der GEG Burgdorf X GmbH, abzusegnen, dafür den Flächennutzungsplan sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan H15 zu ändern sowie ferner das gemeindliche Einvernehmen zu erklären, weil der Bauantrag beim Kreis Lippe gestellt wurde.

Der beauftragte Planer Jens-Peter Huesmann erklärte zum Stand des Verfahrens, dass sich aus der öffentlichen Auslegung keine Änderungen an der Planung ergeben hätten. Er wies darauf hin, dass in dem Projekt ein erheblicher Anteil an Grünflächen auch auf Dächern sowie Installationen von Photovoltaikanlagen geplant seien, was ein gewisser Ausgleich für die Bebauung sei. Für das Fachmarktzentrum müssten zwei Wohngebäude weichen, für die es Ersatz gebe. Man habe sich mit den betroffenen Mietern geeinigt, mit einer Partei würden letzte Details besprochen.

Weil aber die Einigung mit allen betroffenen Mietern Voraussetzung dafür ist, dass das Projekt überhaupt startet, streuten die Gegner des Projektes Zweifel, ob denn bis zur Ratssitzung am Donnerstag, 3. Februar, der Knoten durchschlagen und grünes Licht für das Projekt gegeben werden kann. Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) scheiterte mit einem Antrag, im Ausschuss eine Beschlussempfehlung zu fassen und den Rat entscheiden zu lassen. Die große Mehrheit sah das Problem praktisch als gelöst an.

Mehr Chancen als Risiken für die Stadt Planer Jens-Peter Huesmann gab sich überzeugt, dass von dem Projekt eine Impulswirkung für die Stadt ausgehe und die Planung verträglich für den bestehenden Einzelhandel sei. Anwohner müssten weder eine unzulässige Lärmbelastung dank Schallschutzwänden noch den Verlust von Pkw-Stellplätzen fürchten.

Michael Ruttner (CDU) nahm für seine Fraktion zu dem Projekt Stellung. Man habe in den letzten Jahren kaum ein Projekt so intensiv diskutiert und das Für und Wider abgewogen wie beim Fachmarktzentrum. Letztlich sehe man in dem Projekt mehr Chance als Risiko für die Stadt, verspreche sich eine Sogwirkung für andere Investitionen. Das marode Areal so zu lassen, wie es ist, sei keine Option.

Celil Celik (SPD) freute sich, dass mit einem Verkehrsgutachten für die gesamte Innenstadt, der Einbeziehung der alten Molkerei in die Gestaltung und der Lösung der Mieterproblematik wesentliche Forderungen seiner Fraktion erfüllt seien, so dass man dem Vorhaben zustimmen könne. Für die Grünen machte Reinhard Gerke keinen Hehl daraus, dass seiner Fraktion das Projekt nicht passt. Die Leerstände würden nur zunehmen, der Nahversorger sei überdimensioniert, man hole zu viel Verkehr in die Stadt. Einmal mehr lasse man sich von einem Investor auf der Nase herumtanzen, statt klar Position zu beziehen.

Das sahen CDU und SPD anders: Man habe intensiv mit dem Investor verhandelt und ihm etliche Zugeständnisse abgerungen, verdeutlichte Celik. Patrick Pauleikhoff (CDU) erklärte, das Einzelhandelskonzept von 2009 habe eben das zum Ziel gehabt, was man heute beschließe. Elf Jahre habe es gedauert, bis sich endlich ein Investor gefunden hat. &bdquo;Wenn man das alles nicht will – wo sind dann die konstruktiven Gegenvorschläge?"

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