Isolierung und Liquidität retten Horn-Bad Meinberg den Haushalt

Horn-Bad Meinberg. Die Rahmenbedingungen für die Einbringung seines ersten kommunalen Haushalts hätte sich Kämmerer Tim Sölter besser gewünscht. Das wurde während seiner Haushaltsrede vor dem Horn-Bad Meinberger Rat deutlich. Seine Planung ist stark von Dritten abhängig. Zwar läuft es mit der Gewerbesteuer gerade recht gut für die Stadt, aber die Daten des Landes über zu erwartende Schlüsselzuweisungen zeigen, dass Horn-Bad Meinberg im Vergleich zum Vorjahr etwa 2 Millionen Euro weniger bekommen wird.

Insgesamt rechnet der Kämmerer mit einem Minus von 6.414.876 Euro, von dem 1.985.000 Euro als Corona- und Ukraine-Kriegsfolgen nicht berücksichtigt werden müssen. Ohne die Möglichkeit zur Isolierung dieser Kosten wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Mit diesem Kniff verbleibt beim Jahresergebnis 2023 ein Minus von 4.429.876 Euro.

Die Gewerbesteuer hat sich für Horn-Bad Meinberg aktuell gut entwickelt. So gut, dass einige Beschlussvorlagen der Verwaltung im weiteren Verlauf der Ratssitzung den Hinweis enthielten: "Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer." Die kritische Nachfrage der CDU-Fraktion, wann denn das Ende dieser Mehreinnahmen erreicht sei, nahm Kämmerer Tim Sölter dankbar auf. Aktuell habe man dort ein Plus von zwei Millionen Euro, "aber so ein Bonbon wird es nach aktueller Lage im kommenden Haushalt nicht mehr geben". Denn dort habe er die zu erwartenden Einnahmen bei aller gebotenen Vorsicht entsprechend hochgesetzt.

Ein fettes Minus bei den Abwassergebühren 500.000 Euro Ertragsverlust plant der Kämmerer für die Anpassung der Gebührenkalkulation der Stadtwerke an die aktuelle Rechtsprechung ein. Die bisher in den Kommunen gängige Berechnungspraxis bei der Kalkulation von Abwassergebühren hatte das Oberverwaltungsgericht für nicht rechtens erklärt. Allerdings ist derzeit noch unklar, welche Regelung das Kommunale Abgabengesetz künftig vorsehen wird.

Die Kreisumlage wird um 650.000 Euro auf 17,1 Millionen steigen. Zwar würden durch diese Abgabe Sozialleistungen übernommen, gibt Kämmerer Sölter zu, aber er rechne trotzdem mit höheren Kosten für die Kommune.

Ein Blick auf die Jahres- und Gesamtabschlüsse der vergangenen Jahre lassen Sölter folgende strukturelle Probleme in Horn-Bad Meinberg erkennen: Durch Jahresfehlbeträge wird das Eigenkapital verzehrt. Die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsen steigt. Investitionen erreichen nicht die Höhe der Abschreibungen, die für die Abnutzung des vorhandenen Vermögens der Kommune stehen. Das Vermögen entwickelt sich also negativ.

Die Personaldecke begrenzt die Gebäudeunterhaltung Bei der Gebäudeunterhaltung müsste eigentlich mehr getan werden, die Vergangenheit zeige jedoch, "dass mit der aktuellen Personaldecke nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden können und diese Position auf ein realistisches Niveau korrigiert werden muss."

Apropos Personal. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen noch in ihrer Anfangsphase. Aktuell ist noch nicht ersichtlich, wie das Ergebnis aussehen könnte. Sölter plant für 2023 mit einer Erhöhung der Gehälter von 5 Prozent.

Diverse Großprojekte "vor der Brust" Mit der Umgestaltung des Kotzenbergschen Hofs, der Umgestaltung der Schullandschaft in Primar- und Sekundarstufe, der Sanierung des Rathauses, der Insolvenz des Badehauses und dem Bau eines Kunstrasenplatzes nennt Kämmerer Sölter diverse große Projekte, die Horn-Bad Meinberg aktuell "vor der Brust" hat.

Ein Glück, dass die Kommune derzeit so liquide sei. "Wären die geplanten Investitionsmaßnahmen unter Inanspruchnahme von Krediten notwendig, die zum derzeit kursüblichen Zinssatz aufgenommen würden, belastete dies den Ergebnisplan in den Folgejahren mit mehreren Hunderttausend Euro und würde nach derzeitiger Planung in die Haushaltssicherung führen", warnt er.

Erstmals lag das Haushaltsbuch für 2023 auch für die Ratsmitglieder nur in elektronischer Form vor. Auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg kann es von ihnen und jedem anderen Interessierten unter www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Haushalt/ heruntergeladen werden.

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