Politik entscheidet gegen Doppelhaushalt

Horn-Bad Meinberg. Mit ihrem Antrag auf Aufstellung eines Doppelhaushaltes ist die Fraktion des Bürgerbündnisses im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert. Nur Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) und Patrick Pauleikhoff (CDU) stimmten dafür. Dabei haben Doppelhaushalte durchaus ihre Vorteile, wie Kämmerer Tim Sölter erklärte.

Ein Doppelhaushalt wäre ein Ende 2023 aufgestellter Haushalt für die Jahre 2024 und 2025. "Hierdurch lassen sich begonnene Projekte transparenter darstellen und besser umsetzen", schreibt Kuhlmann in seinem Antrag und meint damit auch Bauprojekte, die sich über mehrere Haushaltsjahre ziehen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt könne sich durch einen Doppelhaushalt verbessern, schreibt er weiter, da die Verwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel besser und zielführender einsetzen könne. "Dies würde zur Folge haben, dass nicht ständig neue Aufgaben in eine vordringliche Priorität gelangen könnten, da begonnene Projekte erst einmal abgearbeitet werden müssen." Außerdem könne man mit einem Doppelhaushalt im zweiten Haushaltsjahr der Auftragsvergabe schneller sein als andere Kommunen, sagte Kuhlmann. "Jetzt ist unser Haushalt 2023 genehmigt. Bei anderen Kommunen aber auch. Und nun sind bei einigen Firmen die Auftragsbücher vielleicht schon voll."

Änderungen erfordern einen Nachtragshaushalt Kämmerer Tim Sölter hatte dem Ausschuss übersichtlich die Vor- und Nachteile eines Doppelhaushaltes gegenübergestellt. Als Vorteil bestätigt er die längerfristige Festlegung von Investitionen und Personaleinstellungen. Auch gebe es eine höhere Planungssicherheit für die Bürger und Unternehmer. Ein Doppelhaushalt reduziere den administrativen und politischen Aufwand sowie die Diskussionen für das zweite Haushaltsjahr. Allerdings müsse dafür bei seiner Aufstellung intensiver geplant werden. Sölter: "Die Fachbereiche geben sich aber auch mehr Mühe. Sie haben ja nur einen Schuss für die nächsten zwei Jahre." Natürlich lege man sich länger fest, was kurzfristige Handlungsmöglichkeiten auf unvorhersehbare Ereignisse wie beispielsweise Corona, den Ukrainekrieg, Kostensteigerungen oder geänderte Schlüsselzuweisungen vom Land schwieriger mache.

Änderungen seien zwar möglich, erforderten aber in der Regel einen Nachtragshaushalt, dessen Genehmigungsverfahren genauso aufwendig sei wie für einen normalen Haushalt für ein Haushaltsjahr. "Und wie man beim Badehaus sieht, ist man oft äußeren Einwirkungen unterworfen, auf die man mit einem Doppelhaushalt nicht mehr so gut reagieren kann." Kämmerer Sölter berichtete von Oerlinghausen, die seit Jahren Doppelhaushalte aufstellen. "Aber selbst die möchten das wegen der geänderten Grundsteuer im nächsten Jahr auch nicht mehr machen, weil sie sonst zu 100 Prozent mit einem Nachtragshaushalt rechnen."

Am Ende verließen sich die Politiker mehrheitlich auf das Urteil des Kämmerers, der den Haushalt ja schließlich berechnen müsse. Der meinte salomonisch: "Doppelhaushalte haben ihre Vorteile, sonst würden sie ja einige Kommunen nicht machen. Aber die Anzahl der Nachtragshaushalte ist nicht unbeachtlich." Für 2024/25 sei es wegen diverser Unwägbarkeiten nicht sinnvoll, damit anzufangen.

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