Was die Verwaltung zu geplanten Mobilheimen in Horn sagt

Horn-Bad Meinberg. Die geplante Aufstellung von Mobilheimen im Tilleweg für neu ankommende Asylbewerber hat zu Diskussionen innerhalb der Politik geführt. Die CDU kritisiert, nicht rechtzeitig einbezogen worden zu sein. Die SPD fordert größtmögliche Transparenz bei der Planung.

Die Planungen wurden bekannt, als die Verwaltung dies mit einer Pressemitteilung für die Öffentlichkeit ankündigte. &bdquo;Damit sollten Gerüchten und Verunsicherungen frühzeitig entgegengewirkt werden“, erläutert Pressesprecher Sebastian Vogt auf Anfrage. Vorüberlegungen und vorbereitende Arbeiten für Ausschuss- und Ratsbeschlüsse innerhalb der Fachbereiche seien normale Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Dazu gehöre auch zu prüfen, ob das Vorhaben baurechtlich überhaupt möglich sei.

Verwaltung nimmt Kritik an Die Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaft sowie die stellvertretenden Bürgermeister seien informiert worden, als sich mit dem Stellen des Bauantrages eine Umsetzbarkeit abgezeichnet habe. &bdquo;Obwohl sich die Überlegungen noch in einem frühen Stadium befinden, wurde uns aus der Politik gespiegelt, dass man sich gewünscht hätte, noch früher eingebunden zu werden. Hierfür haben wir Verständnis und nehmen die Kritik an“, erklärt der Pressesprecher.

Aufgrund der Dynamik, die das Thema bekam, und um Falschinformationen vorzubeugen, sei die Information verwaltungsseitig frühzeitig herausgegeben worden. Alle Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder seien kurz vor Versand der Pressemitteilung informiert worden. Die schlussendliche Entscheidung, welche Lösung verfolgt wird, liege selbstverständlich weiterhin bei der Politik und sei nicht bereits im Vorfeld seitens der Verwaltung getroffen worden, versichert Vogt.

Als grundsätzliche Überlegungen habe der Fachbereich 2 bei diesem Ansatz vorangestellt, dass erstens mögliche Fördergelder in diesem Jahr abgerufen werden könnten. Die Pflicht zur Schaffung von Unterkünften werde auch im nächsten Jahr bestehen, nur sei die Förderkulisse ungewiss. Zweitens werde das Ziel verfolgt, keine städtische Sporthalle dauerhaft für die Unterbringung der Personen zu blockieren.

Dies sei allerdings bei Nichtfinden einer Lösung aufgrund fehlender Alternativen weiterhin zu befürchten. Drittens seien mögliche alternative Unterbringungen bereits geprüft worden, seien aber aufgrund verschiedener Gründe wie Brandschutz oder Gebäudesubstanz gar nicht zulässig.

Gelebte Praxis der Bezirksregierung Arnsberg, die landesweit Menschen in die Kommunen zuweist, ist laut Sebastian Vogt der sogenannte &bdquo;Weiterleitungsbescheid“. Diesen erhält die Kommune mit einem Vorlauf von 14 Tagen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Menschen tatsächlich eintreffen. Erst in diesem Bescheid seien Informationen über Anzahl, Alter, Geschlecht und Herkunft der unterzubringenden Menschen enthalten.

&bdquo;Dies beschreibt die logistische Herausforderung der Unterbringung der Menschen vor Ort“, so der Pressesprecher. Die Kommune habe hierbei kein Mitspracherecht. Selbstverständlich habe Horn-Bad Meinberg, wie zahlreiche andere Kommunen, bereits darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsgrenze zur Unterbringung der Menschen im Stadtgebiet erreicht sei. Dies schütze die Stadt jedoch nicht vor der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Menschen.

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