Gemeindeprüfungsanstalt fordert von Kalletal mehr Sparpotenzial

Kalletal. War die Sanierung der Zweifachturnhalle in Hohenhausen ein Fehler? Sollte die Gemeinde Kalletal ihre Bürger stärker zur Kasse bitten und die Gebühren erhöhen? Wird zu wenig in die Straßen investiert? Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat Kalletal unter die Lupe genommen – auch unter dem Vorzeichen, Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen. Manche Vorschläge bergen allerhand Konfliktpotenzial. Und manches sieht die Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Mario Hecker und Kämmerer Jens Hankemeier anders als die Prüfer.

Die kleine Turnhalle

So kritisiert die GPA, dass die Gemeinde die kleine Turnhalle im Schulzentrum &bdquo;aufwendig saniert" habe. Das hatte die Gemeinde mangels Fördermittel etwa eine Million Euro gekostet. Anfang 2018 war die Halle wiedereröffnet worden. Die Unterhaltung der Halle werde den Haushalt in den kommenden Jahren nun zusätzlich belasten, bemängeln die Prüfer. Dabei sei doch die direkt angrenzende Dreifachhalle, die derzeit saniert wird, für den Schulsport völlig ausreichend.

Das sieht die Gemeinde allerdings anders: &bdquo;Wenn wir keinen Vereinssport hätten, wäre die kleine Halle vielleicht wirklich überflüssig", sagt Bürgermeister Hecker. Die GPA habe den Vereinssport bei dieser Betrachtung ausgeblendet. Dass die Halle aus Sicht der Gemeinde dringend gebraucht wird, hat sie der GPA nun auch schriftlich gegeben. In den Stellungnahmen zum GPA-Bericht, die der Rat jüngst beschlossen hat, heißt es: &bdquo;Der Vereinssport benötigt entsprechende Trainingsmöglichkeiten." Das zeigten auch die Hallenbelegungspläne. Und auch für den Schulsport gebe es viele Vorteile durch die Halle. Dementsprechend hätten die Prüfer in ihrem ausführlichen Bericht ihr Urteil über die kleine Halle auch schon relativiert, sagt Hecker.

Die Jahresabschlüsse

Die GPA hatte die Situation in Kalletal anhand von Zahlen aus dem Jahr 2018 unter die Lupe genommen, wie es regelmäßig vorgeschrieben ist. Dabei habe die Prüfungsanstalt durchaus auch den Finger in die Wunde gelegt, sagt Kämmerer Jens Hankemeier. So bemängelten die Prüfer, dass die Gemeinde mit ihren Jahresabschlüssen hinterherhinkte. Das habe die Gemeinde inzwischen bis auf den Abschluss 2019 nachgeholt. &bdquo;Und auch da sind wir auf einem guten Weg", sagt Hankemeier. Den Abschluss soll der Rat möglichst parallel zur Einbringung des Haushalts 2021 beschließen. Diese ist für Ende Februar geplant.

Die Gemeindestraßen

Dass höhere Investitionen in die Gemeindestraßen als die aktuellen 190.000 Euro im Jahr sinnvoll sind, unterstreichen auch Hecker und Hankemeier. Denn zurzeit sinke der Wert der Straßen und anderer Verkehrsflächen, kritisieren die Prüfer. &bdquo;Ihr zehrt gerade euer Vermögen auf", referiert Hecker den Hinweis der GPA. &bdquo;Auch wir sehen den Substanzverzehr", sagt Kämmerer Hankemeier. &bdquo;Den müssen wir beenden. Nur müssen wir uns das auch leisten können." Denn Straßenreparaturen würden oft nicht über mehrere Jahre im Haushalt abgeschrieben, sondern belasteten den aktuellen Haushalt sofort in Gänze. Abhilfe für dieses Dilemma soll nach Heckers Worten eine Bestandsaufnahme liefern, die zeigt, in welchem Zustand welche Straße ist. &bdquo;In der Folge wollen wir über die kommenden Jahre dann etwas mehr Geld für die Straßenunterhaltung in die Hand nehmen."

Gebühren und Beiträge

Auf wenig Begeisterung trifft im Kalletaler Rathaus der Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt, bei der Berechnung von Gebühren und Beiträgen, die Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte umzustellen – und nicht mehr, wie aktuell, auf Basis von Anschaffungs- und Herstellungskosten zu rechnen. &bdquo;Das würde den Gebührenzahler belasten", gibt Hankemeier zu bedenken. Sprich: Abwassergebühren beispielsweise würden steigen. &bdquo;Das ist eine politische Entscheidung mit der Frage: Will ich das wirklich?" Auch weist die Gemeinde in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Frage der Abschreibungen derzeit im Rat diskutiert wird.

Die Schulsekretariate

Ebenfalls wenig populär: der GPA-Vorschlag, bei den Ausgaben für die Schulsekretariate genauer hinzuschauen. Diese seien im Vergleich sehr hoch. Allerdings will die Gemeinde hier nichts ändern. Hankemeier weist darauf hin, dass Kalletal drei relativ kleine Grundschulen habe. &bdquo;Und es hat wenig Sinn, Schulsekretariate nur an zwei Tagen geöffnet zu haben. Sie brauchen da Kontinuität." Nach Heckers Worten leistet sich die Gemeinde Kalletal das – genauso wie die drei Grundschulen, die für die Dörfer eine immense Bedeutung hätten. Solange er etwas zu entscheiden habe, werde sich an der Struktur mit drei Grundschulen nichts ändern. Auch der Rat habe sich mit seinen Entscheidungen für Investitionen in die einzelnen Schulen klar für diese Linie ausgesprochen.

Der Bauhof

Für den Bauhof schlagen die Prüfer vor, eine Kostenrechnung einzuführen. Hier soll es nach Mario Heckers Worten ohnehin organisatorische Änderungen geben – auf Grundlage einer Organisationsüberprüfung, die die Gemeinde bereits im Jahr 2019 ebenfalls bei der GPA in Auftrag gegeben hatte. Sie ist fertig und wird voraussichtlich in einer Ratssitzung am Donnerstag, 25. Februar, vorgestellt, so der Bürgermeister.

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