Defizit gedrückt: Kalletaler Politiker sind einig beim Haushalt

Kalletal. Ein Defizit von knapp 800.000 Euro - und trotzdem haben alle Fraktionen im Kalletaler Rat dem Haushalt für 2024 zugestimmt. Durch die Bank gab es Einigkeit, zumal es in den Wochen seit der Einbringung Anfang Februar gelungen ist, das Defizit um knapp 200.000 Euro zu drücken.

Dieser Betrag sei zustandegekommen, weil seine Kollegen in den Fachbereichen der Verwaltung noch einmal genau hingeschaut hätten, wie viel Geld sie voraussichtlich dieses Jahr brauchen, sagte Kämmerer Jens Hankemeier. So seien angesichts der Preisentwicklung die veranschlagten Beträge für Energie etwas heruntergesetzt worden. Hinzu kamen Vorschläge der Politik, die ebenfalls in den Etat aufgenommen wurden.

Die Fraktionen gaben grünes Licht dafür und demonstrierten Einigkeit. Für Bürgermeister Mario Hecker war das angesichts der Querelen um das &bdquo;Medizinische Versorgungszentrum" ein Lichtblick. Die Vorsitzenden der vier im Rat vertretenen Fraktionen nutzten die Verabschiedung, um ihre jeweiligen Schwerpunkte deutlich zu machen.

SPD: Es läuft gut auf der Einnahmeseite

Für Manfred Rehse (SPD), Vorsitzender der bis dato größten Fraktion, geht es der Gemeinde Kalletal trotz des Haushaltsdefizits noch gut. Er hob die positiven Aspekte auf der Einnahmeseite hervor - dank der von Rot-Grün und dem Bürgermeister 2022 beschlossenen Anhebung der Grund- und Gewerbesteuersätze. Die Ausgabenseite, hier vor allem die höhere Kreisumlage, lasse sich von der Kommunalpolitik nicht verändern.

Rehse zählte Themen auf, die für die Sozialdemokraten wichtig sind und die der Haushalt 2024 möglich macht: den Brandschutzbedarfsplan einzuhalten, einen Radweg an der B 238 als Lückenschluss zwischen Kalletal und Lemgo zu bauen, den Hochwasserschutz voranzutreiben und attraktive Kinderspielplätze zu bauen.

&bdquo;Wir werden die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Kalletaler Ortsteilen sichern und peu à peu verbessern." Hier nannte Rehse die Grundschule in Langenholzhausen, die energetisch saniert wird. Seine Zuversicht werde jedoch durch die Ablehnung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Trägerschaft der Gemeinde durch den Rat gedämpft.

CDU: Der Sparwille ist da

War CDU-Fraktionschef Julian Gerber in Sachen MVZ anderer Meinung, so war er sich mit Rehse doch in der Zustimmung zum Haushalt einig, denn: &bdquo;Der Wille zu Einsparmaßnahmen seitens der Verwaltung ist an vielen Stellen zu erkennen", lobte er.

Auch Gerber blickte auf die Erhöhung der Kreisumlage, die er &bdquo;unverhältnismäßig" nannte. Die Bürgermeister, die den Landrat zum Sparen aufgefordert hatten, hätten in seinen Augen mehr Druck machen müssen. Es müsse weiter gespart werden, auch unpopuläre Entscheidungen müssten her. Zugleich sei es wichtig, dass die Verwaltung die von der CDU angestoßenen Initiativen für mehr Bauland weiterverfolgt.

Zum Schluss appellierte Gerber, wieder die sachliche Debatte in den Mittelpunkt zu stellen. Ohne Details zu nennen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, er habe in den vergangen Wochen den Eindruck gehabt, dass abweichende Meinungen nicht von allen respektiert worden seien.

UKB: Spielräume werden kleiner

Sparen - das ist auch nach Ansicht von Ingo Mühlenmeier das Gebot der Stunde. Der Vorsitzende der UKB-Fraktion fragte: &bdquo;Muss es denn ein neues Mannschaftstransportfahrzeug bei der Feuerwehr sein? Sind wir denn nicht mutig genug, ein gutes gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen?"

Er bat darum, &bdquo;nicht jeden nach süßem Honig schmeckenden Fördertopf" anzusaugen und verwies darauf, dass die Gemeinde ja immer einen Eigenanteil tragen muss. &bdquo;Wir haben doch kein Geld."

Grüne: Gemeinde übernimmt Verantwortung

Grünen-Fraktionsvorsitzender Florian Schön setzte insofern einen Kontrapunkt, als er das Engagement der Gemeinde für die Partnergemeinde Ketu South in Ghana lobend hervorhob - Mühlenmeier hatte dieses Thema eher satirisch-spöttelnd behandelt. &bdquo;Klimaschutz macht nicht an nationalen Grenzen Halt", sagte Schön.

Schön sieht im Verkehr die Notwendigkeit für weitere Geschwindigkeitsdisplays. Zugleich möchten die Grünen, dass die Gemeinde die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzt und sich an den bestehenden Windenergieanlagen beteiligt. Das eingenommene Geld käme dem Haushalt zugute, so Schön.

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