Kommunen müssen weniger Kreisumlage berappen

Kreis Lippe. Das Virus steht über allem: Auch die Finanzen des Kreises Lippe sind 2021 von der Pandemie bestimmt. Denn sie spielt in alle möglichen Bereiche des Lebens hinein, wie Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) am Montag im Kreisausschuss aufzeigte. Doch er hatte auch gute Nachrichten.

Traditionell bringt Kämmerer Rainer Grabbe den Haushaltsplanentwurf eigentlich in einer Kreistagssitzung ein, doch 2021 ist alles anders: Diesmal tagte aus Infektionsschutzgründen der deutlich kleinere Kreisausschuss, bei dem nur ein sehr knappes Drittel der 61 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder im Kreistagssitzungssaal aufliefen. Die übrigen können sich das Ganze aber auch im Nachhinein im Internet ansehen: Gestern lief eine Kamera mit, und die Kreispressestelle wird den anschließend geschnittenen Film auf Youtube hochladen.

541 Millionen Euro für das Jahr 2021 Der Haushaltsplanentwurf werde dazu beitragen, Lippe für die Zeit nach Corona gut aufzustellen, betonte der Landrat. 541 Millionen Euro umfasst der Plan, nach Dr. Lehmann &bdquo;eine solide Basis, um unsere bestehenden Pflichtaufgaben erfüllen zu können."

9 Millionen Euro kostet die Pandemie in diesem Jahr zusätzlich – &bdquo;gemessen an einem Haushaltsvolumen von 541 Millionen &bdquo;eigentlich noch überschaubar", wie Kämmerer Rainer Grabbe sagt. Allein für den Gesundheitsbereich entfallen hier 1,9 Millionen Euro auf zusätzliches Personal im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Zurzeit arbeiten 275 Mitarbeiter des Kreises, Bundeswehrsoldaten, Kommunen, Hilfsorganisationen und externer Dienstleister an der Bewältigung der Pandemie, berichtete der Landrat. &bdquo;Wenn wir die Hilfe der 50 Bundeswehrsoldaten nicht hätten, wäre es noch viel teurer", meint Grabbe.

Und doch reicht diese Arbeitskraft derzeit nicht: Die Verwaltung schlägt vor, für die Dauer der Pandemie noch weitere 21 Stellen in diesem Bereich zu schaffen. Er gehe nicht davon aus, dass das Personal so schnell überflüssig werde. Die Mehrausgaben für die Pandemie darf der Kreis gesondert verbuchen – die Rechnung wird dann ab 2025 fällig und kann bis zu 50 Jahre lang abgestottert werden. Zur Finanzierung dieser Mehrkosten greift der Kreis auch auf Kassenkredite zurück: Bei einer Negativverzinsung von 0,5 Prozent &bdquo;ist mir dabei nicht bange", sagt Grabbe.

Viel Geld aus der Kreisumlage fließt weiter zum Landschaftsverband Insgesamt bezeichnen Dr. Lehmann und der Kämmerer den Haushaltsplanentwurf als &bdquo;kommunenfreundlich". Denn in diesem Jahr soll die Kreisumlage gegenüber 2020 auf 195 Millionen Euro sinken, das sind 2,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Hintergrund ist eine Absprache mit den Kommunen von 2018: Die Kreisumlage steigt, wenn die Ausgleichsrücklage weniger als 10 Millionen Euro beträgt und sinkt, wenn es mehr als 20 Millionen Euro sind.

Auch für 2022 sollen die Kommunen mit 195 Millionen Euro Kreisumlage rechnen können. &bdquo;Es war gut, dass wir für Notzeiten Geld in der Rücklage hatten", immerhin sei genau das in der Vergangenheit auch schon von Politikern aus den Kommunen kritisiert worden.

&bdquo;Natürlich ist die Kreisumlage in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen", betonte der Kämmerer, &bdquo;aber man darf nicht vergessen, dass die Kreisumlage in den vergangenen zehn Jahren konstant etwa 20 bis 24 Prozent an den Aufwendungen der Kommunen betragen hat. " Dabei bleibt die Kreisumlage mitnichten komplett im Kreishaus: Ein dicker Batzen fließt direkt weiter in die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, gut 93 Millionen 2021. Aus diesen Mitteln werden beispielsweise Leistungen nach dem Teilhabegesetz bezahlt.

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