Die Kreiskasse ist leer - lippische Kommunen müssen mehr zahlen

Kreis Lippe. Dieses Jahr wird es noch irgendwie hinhauen, spätestens 2024 werden Kommunen und Kreis finanziell überfordert sein. &bdquo;Da wird einiges nicht mehr funktionieren", stellt Landrat Dr. Axel Lehmann mit Blick auf die leeren Kassen unmissverständlich fest. Räte und Kreistag werden entscheiden müssen, welche freiwilligen Leistungen wegfallen müssen, sagte er im LZ-Gespräch zum Jahresbeginn. Erste Vorboten gebe es dieses Jahr.

Zwar ist die Einbringung des Haushaltes traditionell die &bdquo;Stunde des Kämmerers", wie es so schön heißt, und Kreiskämmerer Rainer Grabbe wird detaillierte Zahlen zum 2024-er Etat mit einem Volumen von 600 Millionen Euro am kommenden Montag im Kreistag (15 Uhr, Kreishaus) verkünden. Aber dass der Kreis mit bislang 60 Millionen Euro Miesen kalkuliert, das könne er durchaus schon einmal sagen, erklärt Lehmann. Zum Teil müsse daher Geld aus der Rücklage her, aber auch die Kommunen müssten mehr überweisen. &bdquo;Die 195 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden in den vergangenen beiden Jahren über die Kreisumlage gezahlt haben, werden sicher nicht ausreichen."

Es fehlen bislang 60 Millionen Euro Die Ursachen sind vielfältig und summieren sich: Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe laufen die Kosten für die Eingliederungshilfe (Unterstützung beim Wohnen und in der Freizeit sowie heilpädagogische Leistungen und Leistungen zur Mobilität) davon, daher will Münster mehr Geld aus dem Kreishaus. Große Defizite gibt es bei der Hilfe zur Pflege und im Bereich der Jugendhilfe. Busse und Bahnen werden deutlich mehr kosten, Zinsen und Energiepreise steigen. &bdquo;Ich hoffe, dass Bund und Land sich mehr beim ÖPNV einbringen, Kosten für die Flüchtlingsversorgung wirklich komplett gedeckt werden und die Unterstützung für die Eingliederungshilfe steigt."

2024 also werde die kommunale Familie überfordert sein, sagt Lehmann. Was bedeutet es für die Zukunft des Kreises, dass der Entscheidungsspielraum sinkt? &bdquo;Wir brauchen das Zukunftskonzept nötiger denn je," sagt der Landrat. Dann kam der Ukraine-Krieg &bdquo;und es war klar, dass wir kein Wunschkonzert werden auflegen können." Unter den veränderten Vorzeichen sei es aber umso wichtiger zu definieren, was wichtig sei und wo Abstriche gemacht werden könnten. &bdquo;Wir müssen stark priorisieren, das Zukunftskonzept muss unter Einbeziehung des demografischen Wandels unser Leitfaden sein."

Kreistag muss Prioritäten setzen Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge werde eine Riesenaufgabe für Kommunen, Kreis und Jobcenter bleiben. &bdquo;Wir meistern das bis jetzt gut – der Winter wird für Ausländeramt und Kommunales Integrationscenter eine Herausforderung."

Einen ersten Entwurf &bdquo;Lippe 2030" werde er im März vorlegen, konkrete Maßnahmen im Laufe des Jahres, sagte Lehmann. Man werden &bdquo;bescheidener", gleichwohl werde Klimaschutz vorangetrieben – zum Beispiel durch PV-Anlagen auf möglichst vielen kreiseigenen Immobilien. &bdquo;Wir wollen uns weiter beim Ausbau des Radwegenetzes engagieren, für den Artenschutz, werden das Gesundheitszentrum Oerlinghausen eröffnen, Regionale-Projekte weiterführen." Und dann gibt es ja noch die Jubiläen &bdquo;50 Jahre Kreis, 900 Jahre Lippe". Lehmann: &bdquo;Und gerade, wenn die Situation schwierig ist, muss man ja mal feiern dürfen."

Die Umlage-Erhöhung zeichne sich nach zwei stabilen Jahren angesichts vieler Kostensteigerungen ab, sagt Sprecher Dirk Becker, Sprecher der lippischen Bürgermeister (Oerlinghausen).&bdquo;Aber wir sehen noch etwas Spielraum." Deutlich entscheidender werde die mittelfristige Planung des Kämmerers von 2024 an, dann solle die Umlage wohl noch stärker steigen &bdquo;Das wird für uns nicht mehr finanzierbar sein."

Der Landrat zieht auf LZ-Stichworte schon mal ein 2024-Resümee: Am Ende des Jahres wird ... die Krankenhauserweiterung in Detmold ... soweit fortgeschritten sein, dass wichtige Gebäudeteile in Betrieb gehen können,

das Projekt UrLand Oerlinghausen ... zu einem touristischen Magneten werden, das mit Klimaerlebniswelt, Naturschutzgroßprojekt und Archäologischem Freilichtmuseum mehr ist als die Summe der Einzelteile,

die Kreishaussanierung ... ein Vorzeigeprojekt sein, wie sich in einem 40 Jahre alten Gebäude viel Energie und CO2 einsparen lassen,

das Smart Wood Center ... das Interesse von Gründern und Start-up-Unternehmen wecken,

die ICE-Trasse durch Lippe ... wohl immer noch eine Planungsvariante sein – aber sicher nicht die beste,

der Norderteich ... samt umliegendem Naturschutzgebiet fachlich untersucht werden, um eine gute Lösung für Natur- , Artenschutz und Naherholung zu entwickeln,

die Mobilitätswende ... nicht unter die Räder gekommen sein, weil Bund und Land verstanden haben, dass sie im Nahverkehr gute Angebote solide finanzieren müssen,

das Kreishaus-Nein zur Windkraft auf der Gauseköte ... sich vor Gericht als in der Sache wohlbegründet darstellen,

sich die Schließung der Orthopädie Lemgo ... als richtiger Schritt erwiesen haben, weil Personal im Gesundheitswesen rar ist und eine Konzentration von Ressourcen zu einer besseren Versorgung führt,

2023 wird insgesamt ein gutes Jahr gewesen sein... , wenn keine weiteren Krisen die Lipper herausfordern, sondern ein Jahr mit Frieden, Gesundheit und persönlichem Glück in Erinnerung bleibt.

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