Kreis Lippe. 2023 und 2024 sieht es düster aus, der Kreis Lippe rechnet mit einem dicken Minus. Deshalb verhängt er ab sofort eine Haushaltssperre. Das hat zur Folge, dass vereinfacht gesagt alle freiwilligen Leistungen und Aufgaben sowie nicht unbedingt notwendige Ausgaben ab sofort gestoppt werden. Nicht betroffen sind hingegen Bauprojekte, Beschaffungen oder Investitionen, die bereits begonnen wurden. Auch alle Aufgaben, zu denen der Kreis gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, werden fortgeführt und finanziert, heißt es in einer Pressemitteilung. Grund dafür seien massive Budgetverschlechterungen für die Jahre 2023 und 2024. Vor allem unzureichende Erstattungen des Bundes im Bereich Eingliederungshilfe für Behinderte und Flüchtlingskosten, rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen, eine satte Erhöhung der Umlage, die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gezahlt wird, sowie höhere Kosten für Personal und den ÖPNV reißen "ein unvorhersehbar großes Loch in die Kreiskasse". Aktuell werde für 2024 mit einem Defizit in Höhe von 35,6 Millionen Euro gerechnet, weshalb der Kreis Lippe nun einen noch strengeren Konsolidierungskurs einschlage. "Das Bittere ist, dass wir trotz all unserer Sparmaßnahmen und der bereits eingeplanten Kreisumlage-Erhöhung um rund 15 Millionen Euro nun völlig unverschuldet in dieser Situation stecken“, verdeutlicht Lehmann. „Vor allem die Aufgaben, die wir für Bund und Land beispielsweise im Sozialbereich übernehmen, sind immens. Eine 100-prozentige Gegenfinanzierung der Kosten findet aber weitgehend nicht statt. Ich fordere deshalb Bund und Land dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die kommunale Familie nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen.“ Da dies aber kurzfristig nicht zu erwarten sei, habe der Kreis Lippe eine Haushaltssperre verhängt. Der Landrat und der Kämmerer wollen nun auch mit der Politik weitere Gespräche führen, wie mit der insgesamt angespannten Haushaltssituation zukünftig umgegangen werden kann. „Eine Haushaltssperre zu verhängen ist ein Schritt, den wohl kein Bürgermeister, Kämmerer oder Landrat gerne geht, auch weil er uns in unserem Engagement für eine positive, moderne und gute Entwicklung unserer lippischen Heimat enorm beschränkt. Leider ist dieser Schritt in der derzeitigen Lage unausweichlich“, sagt Dr. Lehmann.
