Kreis Lippe. Die CDU-Fraktion und die Gruppe der Freien Wähler im lippischen Kreistag haben einen Antrag für den Kreishaushalt 2024 eingebracht, der auf eine konsensfähige Kreis- und Jugendamtsumlage abzielt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Demnach soll Landrat Axel Lehmann an den Verhandlungstisch mit den Bürgermeistern zurückkehren, durch Einsparungen im Kreis eine Benehmensherstellung erreichen und auch künftig die Finanzplanung des Kreises mit den Städten und Gemeinden eng abstimmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper wird dazu wie folgt zitiert: "Unsere Verantwortung als lippische Kommunalpolitik ist es, finanziellen Schaden von den Städten und Gemeinden in Lippe zu nehmen. Unser aktueller Antrag stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Über Jahrzehnte konnte eine Benehmensherstellung mit den lippischen Kommunen immer erreicht werden. Für uns ist es nicht erklärlich, dass der derzeitige Landrat das nicht hinbekommt."
Neueinstellungen nur in Ausnahmefällen
Neben der Forderung nach einem Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2024, der eine Benehmensherstellung mit den lippischen Bürgermeistern ermöglicht und deutliche Einsparungen vorsieht, solle das bewährte lippische Kreisumlagemodell weiter angewandt werden. CDU und Freie Wähler fordern den Landrat auf, Gespräche mit den Kommunen fortzusetzen und das Modell für 2025 anzupassen.
Die Höhe der Kreisumlage soll auch in Zukunft weiter im Einvernehmen mit den lippischen Städten und Gemeinden festgelegt werden, um Planungssicherheit zu bieten. Darüber hinaus sollen Stellenzuwächse beim Kreis nach Meinung der Antragssteller gestoppt werden, Neueinstellungen zunächst nur in bestimmten Bereichen gestattet sein. Offene Stellen sollen vorrangig durch Umbesetzungen gefüllt werden.
Stärkere Zusammenarbeit der Jugendämter
Um auch die Jugendamtsumlage, welche die kleineren Städte und Gemeinden betrifft, zu stabilisieren, fordern die CDU und Freie Wähler einen umfassenden Leistungsvergleich der Jugendämter bis September 2024, gefolgt von einer Ursachen- und Wirkungsanalyse sowie einem Konzept zur vertieften Zusammenarbeit der lippischen Jugendämter.
Außerdem fordern sie eine übersichtliche Beschreibung für bestimmte Dienstleistungen, um Bürgererwartungen für zentrale Service-Leistungen des Kreises, etwa eine kurzfristige Zulassung von Kraftfahrzeugen, zu erfüllen. Einsparungen sollen auch durch ein neues Raumkonzept für die Kreisverwaltung erzielt werden.
Andreas Kasper und Ralf Ochsenfahrt betonen, dass es nun gelte, die Zeichen der Zeit zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen: "In den kommenden Jahren wird ein ,weiter so’ nicht funktionieren. Wir schließen uns der Forderung der lippischen Bürgermeister an und erwarten eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage sowie konkrete Einsparvorschläge vom Landrat."
