Kreis Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe wartet nach wie vor auf eine Kostenschätzung, die Auskunft darüber geben soll, was ein mögliches erfolgreiches Bürgerbegehren in der praktischen Umsetzung kosten würde.

Dies sei die Pflicht der Kreisverwaltung. „Da diese Berechnung nur von dem Klinikum selbst erstellt werden kann, hat die Kreisverwaltung das Bürgerbegehren an das Klinikum weitergeleitet“, schreibt das Aktionsbündnis. „Nachdem jetzt unglaubliche zwei Monate verstrichen sind, liegt der Kreisverwaltung nach eigenen Aussagen immer noch keine Berechnung des Klinikums vor.“

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„Brauchen endlich Sicherheit“

„Es besteht der Verdacht, dass das Klinikum seine Stellung nutzte, um das Bürgerbegehren zeitlich zu behindern“, sagt Sprecher Walter Brinkmann. „Wir erwarten vom Landrat Dr. Axel Lehmann, dass er dieser Hängepartie ein Ende bereitet, damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen und über die Fragestellung des Bürgerbegehrens abstimmen können.“

Spätestens seit den Aussagen aus dem Gesundheitsministerium zum Standort Lemgo sollten dem Bürgerbegehren keine Hürden mehr aufgebaut werden. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren würde Bürgern, Beschäftigten und Patienten, der Politik sowie dem Klinikum selbst endlich Sicherheit geben.