Entscheidung im Kreishaus: Schieder-Schwalenberg bekommt die AfD nicht auf den Wahlzettel

Schieder-Schwalenberg/Detmold. Es ist amtlich: Bei der Kommunalwahl im September wird die AfD in Schieder-Schwalenberg nicht mitmischen. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind jetzt im Kreishaus der Argumentation ihrer Schieder-Schwalenberger Kollegen gefolgt und haben die Beschwerde der AfD in geheimer Wahl einstimmig abgewiesen.

Der Grund: Die AfD hatte nicht öffentlich zu ihrer Wahlberechtigtenversammlung eingeladen. Wie berichtet, hatte sich Bürgermeister Jörg Bierwirth als Wahlleiter bei dieser Einschätzung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Minden gestützt , nach dem genau diese Öffentlichkeit ein unverzichtbarer Teil des demokratischen Prozesses sei.

Im Sitzungssaal des Kreistages kam zunächst als Beschwerdeführer Enrique Feldhaar zu Wort, Vertrauensperson der AfD für den Wahlvorschlag. Seine Partei habe sich auf den Leitfaden zur Kommunalwahl des Landes NRW gestützt, verfasst vom ehemaligen Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. &bdquo;Danach ist es gesetzlich nicht geregelt, wer oder wie zur Wahlberechtigtenversammlung eingeladen wird. Man müsse den Parteien das Recht zubilligen, nur die mutmaßlichen Anhänger einzuladen“, um eine Unterwanderung zu verhindern, sagte Feldhaar.

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Im Übrigen habe die AfD auch in Barntrup und Dörentrup nicht öffentlich zu den jeweiligen Wahlberechtigtenversammlungen eingeladen. &bdquo;Dort kamen die Verwaltungen aber zu dem Schluss, unsere Vorschläge zuzulassen.“ Anscheinend könne &bdquo;in Lippe jeder machen, was er will“.

&bdquo;Demokratische Regeln bewusst missachtet“ Landrat Dr. Axel Lehmann, der die Sitzung des Wahlausschusses im Kreishaus leitete, stellte klar: &bdquo;Ein Leitfaden ist ein Leitfaden und hat keine rechtsetzende Wirkung, im Gegensatz zu einem Gerichtsurteil.“ Zuvor hatte er aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zitiert, nachdem der von der AfD angeführte Schutz vor Unterwanderung anderer politischer Kräfte eben nicht gilt: &bdquo;...Ferner muss durch die Art und Weise der Einladung ausgeschlossen sein, dass die Partei oder Wählergruppe die Zusammensetzung (...) des potenziellen Teilnehmerkreises willkürlich beeinflussen und etwa nur auf ihr zugeneigte Personen begrenzen kann.“

Darauf hob auch Bürgermeister Jörg Bierwirth in seiner Stellungnahme ab: &bdquo;Der Leitfaden zur Kommunalwahl ist eine Einzelmeinung.“ Die Verwaltung habe sich auch beim Ministerium erkundigt: &bdquo;Der Vorsitzende des Verfassers kannte das Urteil aus Minden nicht und wird den Leitfaden überarbeiten.“ Doch: &bdquo;Die AfD hat grundlegende demokratische Regeln bewusst missachtet.“

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Das sehen die Mitglieder des Wahlausschusses im Kreishaus auch so: Alle elf stimmten für eine Zurückweisung der Beschwerde. Die einzige Möglichkeit, die der AfD nun bleibt, ist nach dem 14. September die Erhebung eines Einspruches, dem ein Wahlprüfungsverfahren folgen könnte.

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