Kreis Lippe. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 355 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) sehen angesichts der immensen Defizite in den Haushalten die kommunale Selbstverwaltung in erheblicher Gefahr.
Der StGB übergibt am heutigen Donnerstag, 21. September, stellvertretend für alle kreisangehörigen nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden einen gemeinsamen Brief an Hendrik Wüst, in dem der Ministerpräsidenten dazu aufgefordert wird, alles in der Macht des Landes Stehende zu tun, um einen finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen zu verhindern.
Detmolds Bürgermeister Frank Hilker, selbst Mitglied im Präsidium des StGB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold, verweist in einer Pressemitteilung auf die beispiellose Anhäufung von Herausforderungen, die das Schreiben der 355 kommunal Verantwortlichen aufzeigt: Stetig anwachsende Umlagen an Kreise und Landschaftsverbände, unzureichend finanzierte Kindertagesbetreuung und Ganztagsbetreuung, ständig steigende Sozialausgaben - vor allem für die Eingliederungshilfe - bei gleichzeitig stagnierenden Steuereinnahmen und anderes mehr. Auch die Versorgung von Geflüchteten sei seiterns des Landes chronisch unterfinanziert.
Perspektive: 40 Prozent der Kommunen in der Haushaltssicherung
„In Detmold kostete ein Geflüchteter die Stadt im vergangenen Jahr 13.800 Euro - das Land finanziert diese Landesaufgabe nur mit 10.500 Euro - was je 1000 Geflüchtete jährlich eine Belastung von 3,3 Millionen Euro bedeutet. Das ist nur eines von vielen Beispielen für Löcher in der Stadtkasse“, wird Frank Hilker zitiert. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass Bund und Land fortwährend neue Aufgaben zu Lasten der chronisch unterfinanzierten Kommunen beschließen, ohne die nötigen Finanzen bereitzustellen. "Wenn das Land NRW, aber auch der Bund, nicht endlich damit aufhören, Finanzlasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen und die Kommunen nicht finanziell so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.“ Ein weiterer Vertrauensverlust für die Demokratie und einschneidende flächendeckende Leistungseinschränkungen wären dann die unausweichliche Folge, warnen Hilker und der Städte- und Gemeindebund unisono.
Wenn Ministerpräsident Wüst nicht mittels eines finanzwirksamen Sofortprogramms die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eingeforderte Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstelle, würden im Jahr 2024 mindestens 40 Prozent der NRW-Kommunen den Gang in die Haushaltssicherung antreten müssen.
