Brandschutzbedarfsplan Lage: CDU will möglichst drei Stellen einsparen

Lage . Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans (die LZ berichtete) soll am kommenden Donnerstag vom Stadtrat verabschiedet werden. Kurzfristig hat die CDU-Fraktion Ergänzungen beantragt. Bei der Feuerwehr stieß dies auf Unverständnis.

Die CDU fordert, bauliche Maßnahmen im Bereich der Feuerwache nach Auszug des Rettungsdienstes neu zu bewerten. Dazu sagte Lages Feuerwehr-Chef Friedhelm Stölting im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr: &bdquo;Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn eine Wache erweitert wird, dass vorhandene Gebäudeteile begutachtet werden." Im Gutachten heißt es: &bdquo;Das Feuerwehrhaus Lage erfüllt mehrere wesentliche Punkte der DIN und UVV nicht. Insbesondere die Platzverhältnisse in der Fahrzeughalle sind als unterdimensioniert zu bezeichnen." Das gelte auch für die Werkstattbereiche. &bdquo;Im jetzigen Zustand ist das Feuerwehrhaus nicht arbeitsfähig", heißt es.

Nicht zielführend Laut CDU kann die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen nur die letzte Möglichkeit zur Erreichung der anvisierten Ziele sein. Stölting erwiderte zur Idee, dass die freiwilligen Feuerwehrkräfte, die tagsüber auf der Wache seien, sofort ausrücken sollten, dass das bereits vier Jahre ausprobiert worden sei. &bdquo;Das war nicht zielführend, wir sind nicht besser dadurch geworden." Er lehne auch ab, dass Feuerwehrkameraden mit Privatautos zum Einsatz fahren. &bdquo;Die Gefahr ist riesengroß, die planbare Verfügbarkeit erreichen wir dadurch auch nicht." Zudem befürchtet er, dass dann die Bezirksregierung nicht ihre Ausnahmegenehmigung verlängert, weil Lage eigentlich eine rund um die Uhr besetzte Feuerwache haben müsste. Der Feuerwehrchef verwehrte sich auch gegen einen Eingriff in den Einsatzverlauf. Interne Organisationsabläufe oblägen dem Leiter. &bdquo;Das geht zu weit und würde über Ziel hinausschießen", so Stölting.

Zu einem weiteren CDU-Vorschlag, dass jeweils alle Einsatzkräfte der jeweiligen Einheit alarmiert werden sollten, erklärte Stölting: &bdquo;Das machen wir sowieso schon." Er befürwortet jedoch, dass Feuerwehrleute, die im Bereich einer anderen Einheit arbeiten, das nächstgelegene Gerätehaus anfahren und dort für sie eine Schutzausrüstung bereit steht. Das habe schon der Gutachter gesagt, so der Stadtbrandinspektor. &bdquo;Es ist ein Ziel, das weiter verfolgt werden muss." Allerdings könne er dazu keinen verpflichten. Manche wollten nur in der eigenen Einheit arbeiten – auch wenn sie in einem neuen Ortsteil wohnten.

Um die im Brandschutzbedarfsplan geplanten drei Stellen einzusparen, so die CDU, solle zudem erst versucht werden, ein Fahrzeug im Bereich der nördlichen Kernstadt zu stationieren, wie im Brandschutzplan aufgeführt. Anschließend solle ein Gutachter die Wirksamkeit der Maßnahmen neu bewerten. Man müsse das Gesamtpaket sehen, meinte der Wehrführer. Alles müsse zusammen angegangen werden. Neben der dritten Stelle solle auch das Ehrenamt gestärkt werden.

Gutachten zur Fahrzeugbeschaffung Vor Fahrzeugbeschaffungen soll ein Gutachten eingeholt werde, fordert die CDU. Stölting betonte, gültige Regeln würden eingehalten. Es sei aber nicht nur die Fahrzeugtechnik ausschlaggebend, sondern auch die Beladung. Fachliche Beurteilungen könne zum Beispiel das Institut der Feuerwehr geben.

Ölspuren könne auch der Bauhof beseitigen, findet die CDU. Der Stadtbrandinspektor erklärte, dass die Feuerwehr gesetzlich dazu verpflichtet sei. Die Lagenser Feuerwehr habe sich in der Vergangenheit aber bereits eine Änderung gewünscht. Dann müsse man mit Technik aufrüsten. Abschließend meinte der oberste Brandbekämpfer, dass der Brandschutzbedarfsplan seit Monaten bekannt sei. Solche Anträge hätte er sich früher gewünscht, dann hätte der Gutachter etwas dazu sagen können.

Die Vorschläge wurden im Ausschuss von den Fraktionen nicht weiter beraten. Die Anträge der CDU würden eigentlich nicht weiterhelfen, meinte Rüdiger Kolm (SPD). Fachgruppenleiter Dietmar Meierrieks mahnte, dass der Brandschutzbedarfsplan eigentlich Ende 2019 hätte verabschiedet werden müssen, was sich durch eine Erkrankung des Gutachters verzögert hat. Ende dieses Jahre müsse die Fortschreibung aber entschieden sein.

Nicht sinnhaft Ein Kommentar von Cordula Gröne

Den Sparfuchs herauskehren wollte die CDU mit ihren Vorschlägen für den Brandschutzbedarfsplan – ist aber damit baden gegangen. Sie hat sich zwar Gedanken, aber nicht sachkundig gemacht. Ein Anruf beim Leiter der Feuerwehr hätte ergeben, dass die meisten Vorschläge nicht sinnhaft sind.

Die Idee, die im Brandschutzgutachten empfohlenen baulichen Maßnahmen vor ihrer jeweiligen Ausführung in den Fachausschüssen zu beraten und zu beschließen, ist politisches Tagesgeschäft und hat nichts mit dem Brandschutzbedarfsplan zu tun. Das Abbinden von Benzin ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe und gehört ebenfalls nicht in den Fünf-Jahres-Plan. Das Gutachten macht deutlich, dass die Schaffung der drei zusätzlichen Stellen notwendig ist – und außerdem noch die ehrenamtlichen Kräfte entlastet. Diese müssen dann nicht mehr zu kleinen Einsätzen wie zur Ölspurbeseitigung alarmiert werden. Auch wenn der stellvertretende Ausschussvorsitzender Gerhard Wißbrock darauf hinwies, dass der Entwurf der Planung erst kürzlich vorgestellt wurde – der Antrag kam außerdem zu spät.

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