Lages Parteien haben unterschiedliche Ideen für die Zukunft der Zuckerstadt

Lage. Kein Geld in der Kasse - in Lage sieht es schlecht aus, ab 2025 wird es vermutlich ganz eng. Die Haushaltssicherung ist ein Thema, dann kommen die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Die Aufsichtsbehörde muss in dem Fall ihr Einverständnis für diese Ausgaben geben. Die LZ hat die Lagenser Parteien gefragt, wo sie Sparpotenzial sehen, welche Projekte sie auf alle Fälle umsetzen wollen - kurz: was ihnen wichtig ist.

SPD: &bdquo;Uns ist es ganz besonders wichtig, nicht in eine Haushaltssicherung zu kommen. Damit wird Lage fremdbestimmt, und im Grunde werden fast alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Hofste. Es bestehe die Gefahr, dass dann viele Strukturen zerstört würden, &bdquo;die uns allen wichtig sind, und die dann nur sehr schwer wieder aufgebaut werden können.“ Was den Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Das ISEK, das innerstädtische Sanierungsprogramm, müsse weitergeführt werden. &bdquo;Hier zunächst Innenstadt mit Marktplatz, historischem Rathaus und Technikum. Lage muss attraktiver werden.“ Die Musikschule dürfe nicht in Frage gestellt werden. Wichtige Themen seien die ärztliche Versorgung, keine Erhöhung der Kita-Gebühren, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung sowie schnellstmögliche Schaffung von Gewerbegebieten, damit es mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gibt.

CDU: &bdquo; Die finanziellen Herausforderungen, die auf unserer Stadt lasten, sind immens. Bei einem erwarteten Haushaltsdefizit von rund zehn Millionen Euro kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass die Situation dramatisch ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Biermann. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei in Gefahr. Bund und Land müssten für die Aufgaben, die sie an die Kommunen weiterreichen, mehr zahlen. Biermann sagt aber auch: &bdquo;Für die CDU-Ratsfraktion ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung! Investitionen müssen priorisiert werden, Ausgaben gehören auf ihren Prüfstand. Für ideologisch gefärbte Lieblingsprojekte oder kirchturmpolitische Wunschträume ist kein Platz.“ Wichtig seien der CDU die Ansiedlung von Gewerbe, die Wohnraumschaffung für Familien, die Beseitigung von Leerständen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung, weitere Investitionen in die Bildungseinrichtungen und die Umsetzung des ISEK. Die Ertüchtigung der Innenstadt (Wettbewerb Marktplatz - Lange Straße - Bergstraße) habe Priorität. Mehr Aufenthaltsqualität nütze dem Einzelhandel und der Gastronomie.

Aufbruch C: Die Unterstützung der Familien, soziale Projekte, das Ehrenamt - Andreas Epp fallen spontan diese Bereiche ein, die Aufbruch C besonders wichtig sind. Eine Unterstützung freier Träger wie zum Beispiel August-Hermann-Francke könne in dem Bereich ebenfalls hilfreich sein. &bdquo;Es zeichnet sich zusätzlicher Bedarf zum Beispiel an Kita-Plätzen ab.“

Außerdem mangele es an Unterstützung für die Gewerbetreibenden. &bdquo;Wir müssen mehr zulassen und vereinfachen, sonst schaffen wir keine Anreize, in Lage zu investieren.“ Ein anderer Punkt ist, wie man wieder mehr Publikum nach Lage lockt. An dem Projekt der Innenstadtsanierung müsse man festhalten. &bdquo;Sie muss attraktiver werden, mehr Vielfalt und mehr Werbung sind wichtig.“ Dass das historische Rathaus zum Haus der Stadtgesellschaft werden könnte, findet Epp sehr gut. &bdquo;Daran sollten wir festhalten, auch wenn es angesichts der Kosten schwierig ist.“

FWG/BBL : &bdquo; Da keiner von den politisch Handelnden sicher voraussagen kann, wie sich die finanzielle Situation der Stadt entwickelt, können aus unserer Sicht im Vorfeld auch keine Projekte benannt werden, die unter allen Umständen umgesetzt werden müssen“, meinen Angelika Schapeler-Richter und Anton Volk. Denn auch die ISEK-Projekte seien trotz Förderung immer mit einem finanziellen Anteil seitens der Stadt verbunden. Das Augenmerk sollte auf die Erhaltung und Förderung im Bereich Schule und Soziales sowie auf die Entwicklung der Innenstadt gerichtet sein. Eine Haushaltssicherung sei für die Stadt nicht zwingend als Nachteil anzusehen. &bdquo; Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Amtszeit von Christian Liebrecht, der sich der damaligen Situation (Haushaltssicherung) nicht nur gestellt, sondern mit seinen Mitarbeitern konstruktiv Lösungen erarbeitet hat. Im Ergebnis wurde seinerzeit trotz Haushaltssicherung in Lage vieles umgesetzt. Von diesem visionären Handeln sind wir aktuell leider weit entfernt.“

Grüne: Die Grünen in Lage haben mit Ute Habigsberg-Bicker und Monika Beckmann jüngst eine Doppelspitze gewählt. Habigsberg-Bicker nennt zuerst die Energiewende, die auf kommunaler Ebene zügig umgesetzt werden sollte. &bdquo;Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ermöglichen.“

Der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes mit der Anbindung an die Ortsteile steht ebenfalls auf der Liste. Außerdem gehe es darum, die Klimafolgen in den Blick zu nehmen. Das meint laut den Grünen unter anderem: die Begrünung von Dächern und Fassaden, die Entsiegelung von Schulhöfen und die Errichtung von Trinkbrunnen.

&bdquo;In Bezug auf die ISEK-Projekte halten wir die Neugestaltung des Sedanplatzes für sehr wesentlich. Dieses grüne Areal muss für noch mehr Menschen unserer Stadt nutzbar werden. Vor allem aber sollten die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Lage parallel einen der Größe der Einrichtung angemessenen Außenbereich bekommen.“ Eine Neuausrichtung dieses Bereichs der Kernstadt sei dringend umzusetzen.

FDP: Den Erhalt des historischen Rathauses befürwortet Martina Hannen ausdrücklich, aber den Umbau zu einem Haus der Stadtgesellschaft sieht sie derzeit angesichts der Haushaltslage kritisch. &bdquo;Wir müssen alles tun, dass das Gebäude nicht verfällt. Es soll nutzbar bleiben, aber da jetzt soviel Geld für einen kompletten Umbau mit Sanierung reinzustecken, das sehe ich nicht. Denn trotz Förderung verbleibt ein guter Teil, den die Stadt zuzahlen muss“, sagt Hannen.

Das ISEK-Programm umfasse auch den Marktplatz, und hier ist es aus Sicht der Liberalen gut, wenn dieser moderner wird. &bdquo;Aber muss man wirklich alles aufreißen und komplett umbauen? Die räumliche Aufteilung finde ich gut, auch den Atrium-Charakter. Ein Pflaster, das, wenn es feucht ist, weniger rutschig ist, bessere Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Einschränkungen, Spielelemente - damit wäre schon einiges erreicht.“

Angesprochen auf das Thema Sparen hat sie eine klare Meinung: &bdquo;Nicht bei den freiwilligen Leistungen, denn damit unterstützen wir Vereine, Bäder, Dorfgemeinschaften und das Ehrenamt. Sie alle, auch die Musikschule, zahlen für die Stadt ein, und wenn wir da etwas kaputtsparen, dann bekommen wir es nicht zurück.“

Die Liberalen sehen Potenzial in der Werre und in der Naherholung. &bdquo;Davon profitieren alle, wenn wir hier mehr Projekte umsetzen, den Fluss erlebbarer machen.“

AfD: &bdquo; Jede Ausgabe gehört auf den Prüfstand. Hierbei muss differenziert werden, was sogenannte ,Pflichtaufgaben und ,freiwillige Aufgaben sind oder Aufgaben zum Erhalt der städtischen Gebäude und Infrastruktur“, sagt Uwe Detert. Hier sehe die AfD nur die Möglichkeit, an den freiwilligen Aufgaben zu sparen. &bdquo;Auch wenn es dem Bürger weh tut und auf lieb gewonnene Dinge in Zukunft verzichtet werden muss.“ Die ISEK-Projekte müssten erneut diskutiert und priorisiert werden, &bdquo;was aber auch eine ehrliche Umgangsweise innerhalb des Rates voraussetzt.“ Hier seien parteipolitische und ideologische Denkansätze komplett außen vor zu halten.

Ein Muss sei der Gewässerumbau und Hochwasserschutz, und hier besonders das alte Stauwehr an der Stauffenbergstraße. Hierbei handele sich es um eine Schutzmaßnahme für die Stadt, diese habe aber leider in der Priorität nur &bdquo;B“.

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