Petition gegen Abbiegeunfälle fällt in Lemgo durch

Lemgo. Die Petition von Michael Schmitz-Hübsch gegen Abbiegeunfälle hatte keinen Erfolg, der Gemeinsame Betriebsausschuss der Alten Hansestadt Lemgo hat ihn am Montagabend abgelehnt, bei Enthaltung der AfD. So hatte es auch die Verwaltung empfohlen. Hübsch forderte in einem Antrag, den 354 Personen auf der Online-Plattform &bdquo;We Act" als Petition unterzeichnet hatten, &bdquo;weitere schlimme Abbiegeunfälle zu verhindern".

Erst im vergangenen Jahr war es zu einem tödlichen Unfall an der Kreuzung Richard-Wagner-/Rintelner Straß gekommen (die LZ berichtete). Hübsch fordert, dass die Stadt Lemgo ihre Handlungsmöglichkeiten nutzt. Dazu zählt aus seiner Sicht, dass alle Lkw, die neu für den Fuhrpark angeschafft werden, mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen. Vorhandene Fahrzeuge sollen nachgerüstet werden. Auch bei Auftragsvergaben müsse darauf geachtet werden, dass Lkw und Busse der Unternehmen den Assistenten hätten. Außerdem solle die Stadt sich bei der Landesregierung dafür einsetzten, Einfahrtverbote für Lkw ohne die Sicherheitstechnologie zu ermöglichen.

Stadt hält Vorgabe für unrealistisch Die Ampelschaltungen für den motorisierten Verkehr und Radfahrer sollen entzerrt und Kreuzungen durch bauliche Veränderungen entschärft werden. Nicht zuletzt könnten Fahrradstreifen auch im Kreuzungsbereich rot eingefärbt werden. Seitens der Stadt heißt es dazu: &bdquo;Es ist nicht realistisch, die Einfahrt von Lkw ohne Abbiegeassistenten zu verhindern, zumal es für ein solches Verbot keine Rechtsgrundlage gibt." Dort, wo es Radverkehrsanlagen an Knotenpunkten gebe, seien die Haltelinien für Radfahrer in der Regel schon vor denen für den motorisierten Verkehr angeordnet. Auch die Ampelschaltungen seien bereits entkoppelt.

Roteinfärbung nur auf den letzten Metern

Zu der Roteinfärbung hatte der Verkehrsausschuss bereits beschlossen, nur die letzten Meter der Streifen vor der Kreuzung einzufärben. Des Weiteren habe die Stadt bereits ihre Lkw zu großen Teilen mit Abbiegeassistenten nachgerüstet. Ab Juli 2022 müssen neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 alle Lkw laut EU-Vorgabe sowieso damit ausgerüstet sein. Eine Vorgabe der Stadt für ausführende Unternehmen lasse sich &bdquo;in der Praxis nicht kontrollieren und hätte somit keine Wirkung". Rechtlich sei sie auch fraglich.

Feuerwehrfahrzeuge sind schon bestückt

Ralf Kersting (Grüne) fragte, wie es um die Nachrüstung bei Feuerwehr und Stadtbussen stehe? Laut Björn Ladage, Straßen und Entwässerung (SEL), ist die Feuerwehr bis auf ein Fahrzeug umgerüstet, die Stadtbusse hätten noch keine Assistenten. Das aber werde bei Neubeschaffungen Thema sein. Michael Schmitz-Hübsch zeigte sich von der Abstimmung nicht überrascht. Aus seiner Sicht braucht es eine Strategie, um Rad- und Fußverkehr zu fördern und sicherer zu machen. &bdquo;Es geht leider aber noch immer nur um Autos."

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