Lemgoer Nordumgehung: CDU wirft SPD Täuschungsmanöver vor

Lemgo. Die CDU im Kreis Lippe und ihre Parteifreunde in Lemgo werfen der SPD mitsamt ihrem Landtagsabgeordneten Alexander Baer ein Täuschungsmanöver hinsichtlich der Nordumgehung Lemgo vor. Wie berichtet, hatte sich Baer jüngst besorgt gezeigt, dass Schwarz-Grün in Düsseldorf ein klares Bekenntnis zu der Trasse durchs Ilsetal vermissen lasse und das Projekt möglicherweise kassieren oder bremsen könne.

Dazu erinnert die Kreis-CDU nun daran, dass es vor mehr als zehn Jahren gerade die SPD-geführte Landesregierung gewesen sei, die die Pläne auf Eis gelegt habe. Hingegen habe die CDU den &bdquo;Finger in die Wunde gelegt und dieses für die ganze Region wichtige Infrastrukturprojekt gefordert“. Mit den Christdemokraten in der Landesregierung seien die Planungen dann wieder aufgenommen worden .&bdquo;Anders als damals unter der SPD wird dieses Projekt nicht dem Koalitionspartner geopfert“, unterstreicht die CDU mit Blick auf die in Düsseldorf mitregierenden Grünen, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen und das zuständige Ministerium führen.

Was heißt "Sanierung vor Neubau"? So verspricht der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen: &bdquo;Ich werde in Düsseldorf sehr genau darauf achten, dass dieses Mal nicht dasselbe passiert wie damals.“ Auch der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher der Lemgoer CDU, Carsten Steinmeier, rät Alexander Baer, sich &bdquo;lieber um die Verkehrspolitik in seiner Fraktion zu kümmern“.

Alexander Baer hatte der Landesregierung, wie berichtet, die Kleine Anfrage gestellt, ob sie trotz des Düsseldorfer Mottos &bdquo;Sanierung vor Neubau“ den Bau der Ortsumgehung Lemgo weiter vorantreiben werde.

Die Antwort des Ministeriums stellt sich aus Sicht Alexander Baers nicht eindeutig dar. So schreibt die Landesregierung in der offiziellen Antwort: Es &bdquo;besteht Einigkeit, dass laufende Projekte bis zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplan weiterbearbeitet werden“.

Neue Klimaschutzziele des Bundes spielen rein Auf LZ-Anfrage teilt das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ferner mit: Für den neuen Bundesverkehrswegeplan gibt es noch keinen neuen Zeitplan. Sollten alle Planungsschritte für die Lemgoer Ortsumgehung abgeschlossen sein, würde sich Baer zufolge somit die Frage stellen, ob Düsseldorf nicht nur Planung, sondern auch Bau der Umgehung forcieren werde.

Auch gegenüber der LZ äußert sich das Ministerium nicht eindeutig: &bdquo;Zur Realisierung bedarf es eines Planfeststellungsbeschlusses und verfügbarer Haushaltsmittel. Auf beides hat die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss.“ Außerdem müsse noch geklärt werden, wie die neuen Klimaschutzziele des Bundes in dem Verfahren um die Lemgoer &bdquo;Nordumgehung“ durch das Ilsetal berücksichtigt werden müssten.

Lemgoer Nordumgehung: CDU wirft SPD Täuschungsmanöver vor

Auf der Kippe: Bremst der Bund den Straßenbau in Lippe aus?

Geld-Streit gelöst: Ausbau von Straßen in OWL trotzdem weiter in der Warteschleife

Wahlforum Lemgo: Beim Thema Verkehr geht es heiß her

Nordumgehung Lemgo: Kameras messen Verkehr

Straßenausbau in OWL droht Verzögerung durch Milliardenlücke

Markus Baier bleibt im Lemgo im Amt

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus