Darum müssen Anwohner fürs Parken in Lemgo bald deutlich mehr zahlen

Lemgo. Das Parken in der Innenstadt soll für die Anwohner deutlich teurer werden. 30 Euro zahlen Mieter derzeit für Parkausweise innerhalb der Wälle. Damit aber sind Kosten, wirtschaftlicher Wert und Bedeutung der Parkflächen für die Stadt längst nicht abgegolten. Erhöhungen auf bis zu 261 Euro sind nach Modellrechnungen möglich. Doch vor diesen drastischen Preissteigerungen schrecken Politik und Verwaltung zurück.

In einem aber waren sich die meisten Fraktionen und Verwaltung im Verkehrsausschuss einig: 30 Euro für den Jahres-Parkausweis sind viel zu wenig. Doch woran könnten sich die neuen Gebühren bemessen? Die Verwaltung stellte drei Rechenmodelle vor, die von einer Jahresgebühr von 135 bis 261 Euro für Mieter in der Innenstadt reichten. Derzeit, so präsentierte Abteilungsleiterin Anette Bischof die Zahlen, sind in der Innenstadt innerhalb der Wälle 650 Parkausweise vergeben. 600 an Mieter und weitere 50 an Eigentümer. 401 Parkplätze für Anwohner stünden zur Verfügung, von denen 84 auch mit Parkschein vergeben werden.

Drei Modelle für die Berechnung Mieter zahlen derzeit 30 Euro für einen Jahresausweis, für Eigentümer gibt es die Dreijahres-Variante für 70 Euro. Richteten sich die Gebühren bislang nach den Vorgaben des Bundes, so können Kommunen seit Februar 2022 die Höhe selbst festlegen. Und das sei auch dringend nötig, denn die Kosten, wirtschaftlicher Wert und Nutzen der Parkplätze übersteige bei weitem die Einnahmen durch die Gebühren.

Um neue Gebührensätze herzuleiten, orientierte sich die Verwaltung an Vorgaben des Zukunftsnetzes Mobilität NRW. Demnach kämen drei Modelle in Frage: Erstens der Kostenansatz, der sich nach den tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Parkflächen richtet. 105 Euro würden demnach pro Jahr festgelegt, hinzu kämen noch 30 Euro Verwaltungskosten, so dass die Anwohner jährlich mit 135 Euro fürs Parken zu rechnen hätten.

Bei dem zweiten Modell, dem Marktpreisansatz, würde der Preis mit dem von bewirtschafteten Parkflächen und -häusern verglichen. Demnach legte die Verwaltung 30 Euro im Monat zu Grunde, das Ganze berechnet mit dem Faktor 0,8, da es weniger Stellplätze als Anwohnerausweise gebe , zudem stünden die Fahrzeuge frei und nicht überdacht, was wiederum mit einem Faktor von 0,7 abgeglichen würde. Zuzüglich der Verwaltungskosten von 30 Euro käme man so auf 231,60 Euro im Jahr. Die dritte Variante schließlich orientiere sich an den Bodenrichtwerten. Hier müssten die Anwohner jährlich 261 Euro zahlen.

"Aufs Auto angewiesen" Zu viel nach Ansicht der Verwaltung, die für den abgerundeten Kostenansatz und damit 130 Euro jährlich plädierte. Doch auch damit hatten die Fraktionen ihre Schwierigkeiten. Nicht nur Julien Thiede (SPD) kritisierte die drastische Steigerung um das über Vierfache, auch konnte er nicht nachvollziehen, wie sich der Faktor 0,8 berechne, schließlich stünden für 650 Anwohner nur 400 Stellplätze zur Verfügung. Er plädierte dafür, Kostenerhöhungen auf mehrere Jahre zu verteilen. Carsten Steinmeier (CDU) warnte davor, zu stark an der Gebührenschraube zu drehen, schließlich bräuchten die Anwohner das Auto und müssten dort parken - wenngleich 30 Euro Jahresgebühr in der Tat zu wenig wären. "Vielleicht kann man sich irgendwo in der Mitte treffen." Robert Adrian (FDP) warnte vor falschen Signalen an die Anwohner und lehnte die drastische Verteuerung ab.

"In der Mitte einpendeln" Torsten Rauch betonte für die SPD, dass es den Parkausweis nur für ein Auto aus jedem Haushalt gebe und das sei meist dringend nötig. Vielleicht sei es auch möglich, bei den Verwaltungskosten zu sparen. Dr. Burkhard Pohl (Grüne) verwies noch einmal auf die Zahlen: Derzeit zahlen Anwohner monatlich 2,50 Euro für den Parkausweis, ab 2024 wären es dann 10 bis 22 Euro. Nichtsdestotrotz war auch er für einen Kompromiss und schloss sich damit Christdemokrat Carsten Steinmeier an. "Wir sollten uns in der Mitte einpendeln und damit geht es wohl gen Variante 1."

Die Fraktionen werden jetzt intern beraten, bevor es zurück in Ausschüsse und Rat geht. Im kommenden Frühjahr sollen die neuen Gebührensätze fürs Anwohnerparken dann umgesetzt werden.

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