Anwohnerparkgebühren in Lemgo steigen um mehr als das Doppelte

Lemgo. Die Stadt Lemgo haben die Anwohnerparkplätze bislang weit mehr gekostet, als sie durch die Gebühren einnahm. &bdquo;Wir waren bisher sehr günstig in diesem Bereich, so günstig, dass nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt waren“, sagte Bürgermeister Markus Baier. Das wird sich nun ändern. Der Rat hat dazu eine neue Gebührenordnung beschlossen. Demnach zahlen Anwohner für einen Parkausweis pro Jahr künftig 70 Euro, Hauseigentümer zahlen für drei Jahre 150 Euro. Hinzu kommt jeweils eine Verwaltungsgebühr für die Ausstellung des Ausweises in Höhe von 30 Euro.

Bislang zahlten Mieter 30 Euro im Jahr, Eigentümer 70 Euro für drei Jahre. Die Beiträge steigen also um mehr als das Doppelte. Und zum 1. Januar 2026 sollen die Gebühren noch einmal kräftig anziehen: auf 100 Euro für die Jahresgebühr und 240 Euro für die Dreijahresgebühr - ein Plus von 233 Prozent im Vergleich zu jetzt.

&bdquo;Ohne Auto kann man in Lemgo nicht leben“ Diese Dynamisierung hätten die Grünen lieber weggelassen. Fraktionschef Burkhard Pohl sagte im Rat: &bdquo;Das bedeutet mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Im Verkehrsausschuss hatten sich die Grünen angesichts des angestrebten Mobilitätswandels bereits für höhere Gebühren ausgesprochen. Die Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung - ebenso Felix Rullmann von der SPD.

Als Vertreter der Innenstadt könne er der Gebührenerhöhung nicht zustimmen. Er argumentierte: &bdquo;Ohne Auto kann man in Lemgo nicht leben. Und die Innenstadt ist eh schon mager bewohnt. Deswegen wären teurere Anwohnerparkausweise kontraproduktiv.“ Bei insgesamt zehn Enthaltungen wurde die geänderte Gebührenordnung beschlossen.

Kein Vergleich zu Detmold Die Erhöhung ist jedoch nicht mit der in Detmold zu vergleichen: In der lippischen Nachbarstadt werden die Beiträge für Anwohner im Bereich der Fußgängerzone und der angrenzenden Straßen von 30 Euro sogar auf 240 Euro angepasst - ein Plus von 700 Prozent . In den übrigen Zonen soll es 144 Euro kosten (plus 380 Prozent). Richteten sich die Gebühren bislang nach den Vorgaben des Bundes, so können Kommunen seit Februar 2022 die Höhe selbst festlegen.

Auch die Lemgoer Verwaltung hatte zunächst höhere Ansätze vorgeschlagen. In einem ersten Rechenmodell lagen die Gebühren zwischen 135 und 261 Euro pro Jahr. Für die Politik zu teuer, zumal nicht für alle Anwohner Parkfläche zur Verfügung stünden.

Mehr Ausweise als Parkplätze Laut Verwaltung sind für die Innenstadt innerhalb der Wälle mit Stand Oktober 558 Parkausweise für Mieter und weitere 153 für Eigentümer für drei Jahre ausgegeben worden. Tatsächlich zur Verfügung stünden aber nur 401 Parkplätze, von denen 84 auch mit Parkschein vergeben würden.

Generell gilt die neue Gebührenordnung für die Bewohnerparkzonen im Innenstadtbereich. Dabei gehören zur Parkzone eins die westliche Echternstraße, die Neue Grabenstraße und die Primkerstraße; zur Parkzone zwei die östliche Echternstraße und ein Teilbereich des Parkplatzes Neues Tor; zur Parkzone drei der Freie Hof, die Straße Hinter dem Heiligen Geist, die Kohlstraße, die Neue Straße, der Rembken, die Orpingstraße, die Papenstraße, die Schuhstraße und der Parkplatz Bleiche; zur Parkzone vier schließlich das Rampendal, die Helle, die Heustraße, die Reinertstraße, die Stiftstraße und die Walterstraße.

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