Lemgoer Ratsfraktionen fühlen sich von der Verwaltung nicht ernst genommen

Lemgo. Da musste sich die Verwaltung ordentlich Kritik anhören: Von einem inakzeptablen Weg sprach SPD-Fraktionschef Alexander Baer, Dr. Burkhard Pohl für die Grünen von einem &bdquo;unerhörtem Vorgang“. Wolfgang Sieweke von den Bürgern für Lemgo (BfL) meinte gar, dass die Verwaltung die Kommunalpolitiker nicht ernst nehme. Doch was war passiert?

Die Fraktionen hatten ihre Haushaltsanträge eingereicht. Doch die Stellungnahme der Verwaltung ließ auf sich warten. Erst am Freitagnachmittag (22. November) wurde sie den Fraktionen zugeschickt. Zu spät, wie SPD, Grüne und BfL verärgert erklärten. Schließlich sollte im Hauptausschuss am folgenden Montag (25. November) bereits über die Anträge beschlossen werden. Damit sei den ehrenamtlich engagierten Politiker nicht in die Zeit geblieben, in den Fraktion über die Stellungnahme zu beraten - zumal, auch das sei der Verwaltung hinlänglich bekannt, die Fraktionssitzungen stets am Donnerstagabend stattfänden.

&bdquo;Wir sind auf Zeit ausreichend Zeit angewiesen“

&bdquo;Wir sind darauf angewiesen, ausreichend Zeit zu haben, um verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, so Dr. Pohl. &bdquo;So können wir uns nicht fundiert mit den Stellungnahmen auseinandersetzen“, erkärte auch Alexander Baer, und Wolfgang Sieweke hätte sich zumindest einen Anruf oder eine Info-Mail bezüglich der Verspätung gewünscht.

Was also tun? Eine Sondersitzung musste her, die jetzt am Montag, 2. Dezember, stattfinden soll. Das ist nötig, weil der Gesamthaushalt für die kommenden zwei Jahre am Montag, 9. Dezember, beraten und nach Möglichkeit verabschiedet werden soll. Bürgermeister Markus Baier bat vorab noch um Verständnis für die Verzögerungen. So seien letzte Haushaltsanträge erst am Abend des vorherigen Hauptausschusses, 11. November, eingegangen. Zum Teil gehe es dabei um sechsstellige Beträge, so dass die Verwaltung durchaus mitunter eine Woche benötigt hätte, um Varianten durchzurechnen. Vielleicht aber, so gestand der Bürgermeister ein, hätte man vorab schon zumindest die fertigen Stellungnahmen zusenden können.

Die Fraktionen nahmen das zur Kenntnis. Jetzt wird es am 2. Dezember eine Sondersitzung geben - mit entsprechenden Kosten durch die zusätzlichen Sitzungspauschalen.

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