Streit um Geburtsurkunde in Paderborn landet nun vor Gericht

Paderborn. Die Auseinandersetzung zwischen dem Standesamt Paderborn und dem Mediziner Christian Nkombou erreicht die nächste Stufe: Am 15. Oktober verhandelt das Amtsgericht Paderborn über den Fall des gebürtigen Kameruners, der seit fast zwei Jahren um die Geburtsurkunde seiner Tochter kämpft. Nkombou hofft darauf, dass das Gericht mit einem Urteil dafür sorgt, dass seine Tochter noch vor ihrem zweiten Geburtstag eine Geburtsurkunde erhält.

&bdquo;Diese Behördenwillkür ist ein klarer Fall von Diskriminierung, denn obwohl ich seit acht Jahren deutscher Staatsbürger bin und meine Tochter in Paderborn zur Welt gekommen ist, verweigert das Standesamt die Ausstellung der Geburtsurkunde. Damit muss endlich Schluss sein", fordert Nkombou, der als Stationsarzt in einer Psychiatrie in Dortmund arbeitet.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Caritasverbands Paderborn bewertet das Vorgehen als diskriminierend. &bdquo;Das Problem besteht bundesweit, denn die Sachbearbeiter in den Standesämtern haben einen Ermessensspielraum und weigern sich in vielen Fälle, Geburtsurkunden auszustellen", erklärt Mitarbeiter Matthias Zimoch. &bdquo;Das Standesamt Paderborn darf rechtlich so vorgehen, muss es aber nicht. Daher besteht ein gewisses Maß an Willkür."

Deshalb fordert die Antidiskriminierungsstelle eine einheitliche Regelung, die bundesweit gilt. &bdquo;Denn die Familien leiden sehr unter den juristischen Auseinandersetzungen, weil sie viel Zeit, Geld und Nerven kosten", sagt Zimoch. &bdquo;Möglich wäre im Fall Paderborn auch die Ausstellung einer vorläufigen Geburtsurkunde gewesen. Damit die Familie wenigstens Elterngeld und andere Leistungen erhält."

Christian Nkombou befürchtet, dass seine Geburtsurkunde in Kamerun verloren geht Seit der Geburt von Nkombous Tochter im Januar 2018 in Paderborn weigert sich das Standesamt, eine Geburtsurkunde für das Mädchen auszustellen. Die Behörde hat die Ausstellung der Geburtsurkunde zurückgestellt, weil sie an der Identität Nkombous zweifelt.

Das Standesamt verweist auf ein Merkblatt des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2017, wonach in Nkombous Herkunftsland Kamerun Urkunden gefälscht werden. &bdquo;Das Standesamt glaubt, dass meine Geburtsurkunde gefälscht sein könnte. Deshalb soll ich dafür zahlen, dass meine Geburtsurkunde zur Überprüfung nach Kamerun geschickt wird. Das lehne ich aber strikt ab, weil ich große Sorge habe, dass die Urkunde verloren geht", sagt Nkombou. &bdquo;Außerdem bin ich deutscher Staatsbürger. Daher gibt es keinen Grund für eine Überprüfung."

In seiner Not hat Nkombou auch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen über die Auseinandersetzung mit dem Standesamt Paderborn informiert. Doch von der Rückmeldung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist der 34-Jährige enttäuscht, denn in seinem Schreiben empfiehlt Laschet, dass Nkombou seine Geburtsurkunde in der deutschen Botschaft in Junde, der Hauptstadt Kameruns, überprüfen lassen soll, um die Ausstellung einer Geburtsurkunde für seine Tochter freizumachen.

Die anderen Kinder von Christian Nkombou haben Geburtsurkunden in Dortmund erhalten Während das Standesamt Paderborn die Identität von Nkombou anzweifelt, haben die Stadt Dortmund sowie die Bezirksregierung Gießen keine Zweifel an der Echtheit der Urkunde. &bdquo;Meine anderen Kinder haben in Dortmund ihre Geburtsurkunden erhalten und in Gießen hat die Urkunde für meine Einbürgerung ausgereicht", erklärt Nkombou.

Im Streit mit dem Standesamt Paderborn hat die Bezirksregierung Gießen sogar noch einmal bestätigt, dass Nkombou bereits 2011 mit der Vorlage der kamerunischen Geburtsurkunde und einer deutschen Übersetzung seine Identität hinreichend nachweisen konnte und damit alle vorgeschriebenen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt hatte. Zudem wurde die Geburtsurkunde Nkombous bereits 2006 während der Erstellung eines Studentenvisums von der deutschen Botschaft in Kamerun beglaubigt.

Entscheidungen in Gießen und Dortmund haben keine bindende Wirkung für das Standesamt Paderborn Trotzdem verweisen das Standesamt Paderborn und auch Ministerpräsident Laschet in seinem Schreiben darauf, dass Standesbeamte nach dem Personenstandsgesetz nicht an Weisungen gebunden sind. &bdquo;Deshalb entfalten auch die Einbürgerung durch das Regierungspräsidium Gießen und die Geburtsbeurkundung des Standesamtes Dortmund keine das Standesamt Paderborn bindende Wirkung", heißt es in dem Schreiben von Laschet, das dieser Redaktion vorliegt.

Nkombou wird vor dem Amtsgericht Paderborn von seiner neuen Anwältin Monika Ishar vertreten. Familien- und Ausländerrecht sind zwei der Tätigkeitsschwerpunkte von der Bochumer Rechtsanwältin: &bdquo;Ich hatte bislang noch keine Akteneinsicht, aber der Fall ist ungewöhnlich, weil hier Behörden unterschiedlich bei der Ausstellung von Geburtsurkunden vorgehen. Aktuell kann ich nicht nachvollziehen, warum die Tochter meines Mandanten noch immer keine Geburtsurkunde hat."

Das Standesamt Paderborn ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Streit um Geburtsurkunde in Paderborn landet nun vor Gericht

Bad Salzufler Ehepaar erlebt alles andere als „beschleunigte Einbürgerung“

Neue Heimat Detmold: Warum eine Ukrainerin nun einen deutschen Pass besitzt

Elias stirbt mit 12 Jahren: Schwere Vorwürfe gegen die Kinderklinik Paderborn

Städte in NRW reichen Klage gegen das Land ein - auch eine OWL-Kommune ist dabei

Mutiges Paar aus dem Kreis Gütersloh erfüllt sich großen Traum vom eigenen Hotel

Antisemitismus-Skandal an Bielefelder Uni: Nicht der erste Zwischenfall

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus