Neues Zerstörungsvideo von Rezo: Auch Höxters Christian Haase kommt vor

Kreis Höxter. Blaue Haare, scharfe Kritik an der Politikwelt und teils ausfällige Jugendsprache: Vor nicht allzu langer Zeit wäre nur den wenigsten bei diesen Stichworten der Name &bdquo;Rezo" eingefallen. Doch durch sein Video &bdquo;Zerstörung der CDU" ist der Youtube-Star in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit getreten. Vor wenigen Tagen hat er ein neues Video veröffentlicht. Das Thema: Die Inkompetenz von Politikerinnen und Politikern. Oder wie er sagt: &bdquo;Es geht um das Scheitern und Verkacken in essenziellen Skills, die man als Politiker in einem hohen Amt haben sollte."

Vertreter verschiedener Parteien bekommen in dem rund 28 Minuten langen Clip ihr Fett weg. Besonders häufig stehen jedoch CDU-Größen im Kreuzfeuer des Youtubers. Vor allem Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU, sowie Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Letztere nennt Rezo seine &bdquo;persönliche Königin der PR-Fails" und &bdquo;Influencer Queen".

Klöckner in der Kritik Klöckner nämlich wird schon seit längerem dafür kritisiert, es bisweilen an der nötigen Distanz zu Unternehmen und ihren Produkten missen zu lassen. Ein Beispiel: In einem über Twitter verbreiteten Video bedankt sich Klöckner bei dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch für die Unterstützung des Konzerns &bdquo;für unsere Innovations- und Reduktionsstrategie. Weniger Zucker, weniger Salz, weniger Fett in den Produkten, die die Bürger gerne mögen", sagt Klöckner in die Kamera. Auch Rezo greift dieses Beispiel auf. Und nur wenig später taucht plötzlich ein Bild des Mannes auf, der den Kreis Höxter im Bundestag vertritt und der sein Mandat bei der Bundestagswahl im September verteidigen will: Christian Haase (CDU).

Bei acht Minuten und zwölf Sekunden wird ein Post von Klöckners Twitter-Account aus dem Jahr 2018 eingeblendet. Darauf ein Foto, das die Ministerin zeigt, wie sie dem gebürtigen Höxteraner Haase einen Karton aus Pappe überreicht. In weißer und gelber Schrift auf schwarzem Grund prangt dort mehrfach die Werbung eines Bierversandhandels

Daneben schreibt die Ministerin: &bdquo;Am Ende der Bereinigungssitzung #Haushaltsausschuss gibts von mir eine Kiste Craftbier für die Haushälter, die noch bis in die Nacht tagen." Haase lächelt zusammen mit Klöckner in die Kamera. Mit der Rechten präsentiert er eine Bierflasche. Unter dem Post empören sich die Twitteruser. &bdquo;Soll das ein Witz sein?", fragt einer. &bdquo;Schleichwerbung für einen Bier-Onlineshop, nicht gekennzeichnet und auf dem Account einer Bundesministerin?"

Am Ende der Bereinigungssitzung #Haushaltsausschuss gibts von mir eine Kiste Craftbier für die Haushälter, die noch bis in die Nacht tagen pic.twitter.com/2O9TuWOtom

Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) June 27, 2018 Haase selbst spielt in Rezos Video ansonsten keine weitere Rolle. Er wird noch nicht einmal erwähnt, ist gewissermaßen nur Kulisse. Und dennoch: Kurz vor einer Bundestagswahl in einem von Rezos &bdquo;Zerstörungsvideos" aufzutauchen, könnte man ungünstig nennen. Das sagen Experten Denn aus Sicht der Transparenzorganisation &bdquo;abgeordnetenwatch.de" ist das Foto nicht unproblematisch. Auf Anfrage der Neuen Westfälischen sagt Sprecher Roman Ebener: &bdquo;Dass Ernährungsministerin Klöckner und Herr Haase öffentlichkeitswirksam die Lieferung eines Bierportals in die Kamera halten, hat einen schalen Beigeschmack. Politikerinnen und Politiker sollten keine Gratiswerbung für Versandhändler machen, sondern Distanz zu Unternehmen und Lobbyverbänden wahren." Daran lasse es insbesondere Julia Klöckner immer wieder mangeln, so Ebener. &bdquo;Rechtlich zu fassen und zu ahnden ist diese Nähe zu Lobbyakteuren meist nicht."

Auch der Warburger Medienrechtler Alexander Jakobs bezeichnet das Video als &bdquo;grenzwertig". Es handele sich zwar formal nicht um Schleichwerbung. Denn gemäß des Rundfunkstaatsvertrages hätte Klöckner dafür werblich tätig sein müssen. &bdquo;Der Effekt ist aber natürlich der gleiche", so Jakobs.

Doch aus seiner Sicht könnte Klöckner die Grenzen der noch zulässigen Öffentlichkeitsarbeit überschritten haben. Denn der Informationsgehalt des Fotos stehe hinter dem werblichen zurück. Zu deutlich springen Logo, Name und Werbespruch des Bierversandes ins Auge.

Christian Haase äußert sich Auch Christian Haase betont auf Anfrage: &bdquo;Abgeordnete dürfen sich weder direkt noch indirekt durch Unternehmen oder Organisationen in ihrer freien Mandatsausübung beeinflussen lassen. Das ist natürlich richtig und dafür stehe ich auch." Er führe regelmäßig Gespräche mit Verbänden und Unternehmen. &bdquo;Die dort gewonnen Informationen sind für meine Arbeit wichtig und relevant", so Haase. &bdquo;Doch der Verhaltenskodex meiner Fraktion, die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages und die Gesetze setzen Grenzen, an die ich mich natürlich halte. Diese kennen auch meine Gesprächspartner, so dass es erst gar nicht zu Avancen kommt."

Wie Haase betont, sei Klöckner zum Zeitpunkt des Fotos &bdquo;Botschafterin des Bieres" gewesen. Der Titel wird vom Deutschen Brauer-Bund verliehen. Vor Klöckner trugen den Ehrenzusatz auch Cem Özdemir, Winfried Kretschmann, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel.

&bdquo;Frau Klöckner hat dem Haushaltsausschuss eine Bierprobe, die sie zuvor als Botschafterin des Bieres erhalten hat, anlässlich der Abschlusssitzung zum Haushalt 2019 überreicht", so Haase. &bdquo;Das ist eine Tradition im Haushaltsausschuss, die von allen Fraktionen getragen wird. Sie hat sie mir als Hauptberichterstatter für den Haushalt ihres Ministeriums stellvertretend für alle Ausschussmitglieder gegeben. Der Haushaltsausschuss ist in dieser Hinsicht besonders, da es üblich ist, dass man nach den Sitzungen noch fraktionsübergreifend zusammensitzt." Sie habe für das deutsche Brauhandwerk geworben. &bdquo;Da sehe ich keinen Konflikt. Braukultur ist ein Teil regionaler Identität."

Zur Verteidigung Klöckners verweist auch Medienrechtler Jakobs auf ihre &bdquo;Rolle" als Bierbotschafterin. In diesem Kontext sei das Foto auch zu sehen. Und Haase? Auch ihn nimmt Jakobs in Schutz. Berücksichtigt werden müsse ein gewisses &bdquo;Unterordnungsverhältnis" zwischen Bundestagsabgeordnetem und Ministerin. &bdquo;Er kriegt einen Kasten Bier von einer Ministerin in die Hand gedrückt. Was soll er da schon machen?"

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