Kandidaten wider Willen: Löhner Partei sorgt für Eklat vor der Kommunalwahl

Löhne. Ihre Politik bezeichnet die Satirepartei &bdquo;Die PARTEI“ gerne als &bdquo;sehr gut“. In Löhne aber sorgt sie nun für Schlagzeilen, die weder für eine Satire taugen, noch als gut bezeichnet werden können. Denn gleich mehrere Direktkandidaten zur Kommunalwahl am 14. September wissen offenbar gar nichts von ihrer Kandidatur im Namen der PARTEI – und möchten auch gar nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden. Während der Ortsgruppensprecher von einem Missverständnis spricht, sehen Beobachter sogar einen Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz. Den vermeintlichen Ratskandidaten aber dürfte das kaum noch helfen.

Als Jutta Niewierra am Dienstag ihre Zeitung aufschlug, glaubte sie ihren Augen nicht zu trauen. Auf der zweiten Lokalseite hatte die Löhner NW dort die Direktkandidaten im Wahlbezirk 4 (Bertolt-Brecht-Gesamtschule) in einer Übersicht veröffentlicht.

Mittendrin entdeckte Niewierrea auch ihren eigenen Namen – als Bewerberin für die PARTEI bei der Kommunalwahl am 14. September. &bdquo;Dabei will ich gar nicht in den Rat und weiß auch nichts von einer Kandidatur“, sagt die Löhnerin. Wie sie in diese Übersicht gelangen konnte, erschien ihr folglich schleierhaft.

Stadt Löhne veröffentlicht Liste der Bewerber für den Rat Tatsächlich hatte die Stadt Löhne im Ratsinformationssystem eine detaillierte Liste sämtlicher Bewerber für den Rat mitsamt Namen, Beruf, E-Mail-Adresse, Geburtsort und -jahr veröffentlicht. Eingereicht wurden diese Daten von den Parteien allerdings selbst. Im Wahlausschuss der Stadt wurde über die Wahlvorschläge schließlich am 10. Juli beraten. Im Ergebnis wurden fast alle Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Parteien zur Wahl zugelassen.

Allerdings zum Leidwesen mancher Kandidaten. Denn Jutta Niewierra ist alles andere als begeistert, dass sie laut eben dieser Liste als offizielle Direktkandidatin der PARTEI im Wahlbezirk 4 vermerkt ist. Wie sie überhaupt unter den Wahlvorschlägen gelandet ist, kann sie indes nur mutmaßen: Vor einigen Wochen sei sie von Bernhard Riedl besucht worden, der als bekennendes PARTEI-Mitglied selbst für den Rat kandidiert und vor fünf Jahren sogar seinen Hut für das Landratsamt in den Ring geworfen hatte.

&bdquo;Er hat mich um eine Unterschrift gebeten, damit seine Partei zur Kommunalwahl antreten kann“, sagt Niewierra. Dieser Bitte sei sie auch nachgekommen. &bdquo;Aber von einer Ratskandidatur ist dabei kein Wort gefallen“, beteuert sie. &bdquo;Sonst hätte ich das im Leben nicht unterschrieben.“

Mindestens vier Löhner sind betroffen Das bestätigt auch ihr Mann Bernd Niewierra. Auch er taucht als offizieller PARTEI-Bewerber für ein Ratsmandat auf, allerdings in Wahlbezirk 17 (Städtische Realschule). Nach eigenen Angaben aber hatte auch er nie die Absicht, bei der Kommunalwahl für irgendein Amt zu kandidieren. Gleiches gilt Carola und Klaus-Dieter Klein, die in den Wahlbezirken 7 und 8 als offizielle Kandidaten gelistet sind. Auch sie hatten nach eigenen Angaben unterschrieben, sich aber nie für eine Kandidatur bereit erklärt.

Bernhard Riedl selbst ist der Unmut nach eigener Aussage durchaus bekannt. &bdquo;Drei oder vier Anrufe“ habe er nach der Veröffentlichung der ersten Ratskandidaten in der NW bereits erhalten, sagt er auf Nachfrage. Und auch seine Unterschriftensammlungen bei den Niewierras und anderen Freunden und Bekannten räumt er ein. &bdquo;Aber ich habe allen klar gesagt, dass sie mit ihrer Unterschrift auch ihren Namen für eine Kandidatur hergeben“, sagt er. &bdquo;Möglicherweise haben sie mich nicht richtig verstanden.“

Stimmzettel sind schon gedruckt Im Ergebnis kandidieren nun offiziell Menschen für die PARTEI, die es bis dato nicht wussten und die mitunter auch gar nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen. Die Niewierras etwa sehen zwar keinen Grund gegen eine Kandidatur der Partei selbst, distanzieren sich aber von deren Stil und Inhalten. Wie viele der insgesamt 21 Kandidaten der PARTEI ebenfalls betroffen sind, lässt sich indes nicht festhalten: Telefonnummern für eine Abfrage sind in der offiziellen Liste nicht hinterlegt, zudem ist bei gleich 11 Kandidaten die gleiche E-Mail-Adresse angegeben – nämlich die von Bernhard Riedl.

So oder so aber dürfte an ihrer Kandidatur kaum noch etwas zu ändern sein. Weil von allen eine unterschriebene Einverständniserklärung vorlag, musste der Wahlausschuss nach Angaben von Stadtsprecherin Ursula Nolting von einer Kandidatur aus freien Stücken ausgehen. Die Frist für einen Rückzug von der Kandidatur sei zudem bereits am 7. Juli abgelaufen. &bdquo;Ab diesem Zeitpunkt ist ein Rückzug ausgeschlossen.“ Auch seien die ersten Stimmzettel bereits gedruckt und im Rathaus eingetroffen.

&bdquo;Wir wollen nicht gewählt werden“ Auf denen finden sich auch die Namen von Jutta und Bernd Niewierra sowie von Carola und Klaus-Dieter Klein. Und das, obwohl der Vorgang um ihre vermeintliche Kandidatur längst nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein scheint. Denn laut Kommunalwahlgesetz müssen die Parteien ihre Wahlvorschläge vor der Einreichung durch eine Aufstellungsversammlung bestätigen lassen, in der den Bewerbern eine Möglichkeit zur Vorstellung gegeben werden muss. Eine solche Versammlung hat laut Bernhard Riedl zwar stattgefunden – allerdings ohne die vermeintlichen Bewerber. &bdquo;Wir wussten von einer Versammlung nichts und wurden auch nicht dazu eingeladen“, sagt Jutta Niewierra.

Helfen dürfte ihnen der Verstoß durch die PARTEI dennoch nicht. Denn im Gesetz steht auch ausdrücklich: &bdquo;Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen.“ So bleibt den Niewierras nur noch, sich von ihrer Kandidatur für die PARTEI öffentlich zu distanzieren. &bdquo;Wir wollen nicht gewählt werden“, richten sie einen Appell an die Wählerinnen und Wähler in den Wahlbezirken 4 und 17.

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