Bad Salzuflen. Seit Jahren wartet die Stadt auf ein Kaufpreisangebot der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die ehemalige Britensiedlung. Jetzt nicht mehr. Eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern und Piraten hat durchgesetzt, dass die Stadt von dem Kauf Abstand nimmt. „Durch" ist das Thema damit aber noch lange nicht. „Wir werden ein Bürgerbegehren dagegen in Gang setzen", kündigte SPD-Fraktionschef Eduard Böger auf LZ-Anfrage an.
Böger ist sich sicher, hierfür die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Für Bad Salzuflen sind das mindestens sechs Prozent der Wahlberechtigten – oder in Zahlen knapp 2900. Hierfür bleiben laut Gemeindeordnung NRW drei Monate Zeit. Anschließend müsste sich der Rat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Erklärt er es für zulässig, hat er zwei Möglichkeiten: dem Begehren beizutreten, also die Britensiedlung wieder kaufen zu wollen oder es abzulehnen. In dem Fall käme es zu einem Bürgerentscheid – einer Abstimmung an der Wahlurne.
Mit großen finanziellen Risiken verbunden
So weit ist es zwar noch nicht, aber eines scheint klar: Das Thema „Britensiedlung" wird im Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen – und vermutlich keine kleine. Das deutete sich bereits in der Ratssitzung am Mittwochabend im Netzwerk der Stadtwerke an. Die CDU, die zu Zeiten der Großen Koalition mit der SPD für den Kauf der Siedlung war, sieht jetzt große finanzielle Risiken zum Beispiel in Altlasten (Asbest) oder Sanierungskosten.
„Wir bekommen bei der Britensiedlung keine Wirtschaftlichkeit herein", so Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Und: Der Kauf – im Etat stehen 10 Millionen Euro – würde die Stadt in die Haushaltssicherung treiben. Stattdessen solle die Stadt weiter mit der BImA verhandeln, mit dem Ziel, dass die Bundesbehörde einen Käufer findet, der das im Rat unstrittige städtebauliche Ziel erfüllt: bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen.
Genau dies sei nur im Eigentum zu erreichen, argumentierten Böger und Grünen-Fraktionschefin Katrin Klei. Gebe die Stadt ihr Erstzugriffsrecht auf die Siedlung aus der Hand, sei sie bei der Gestaltung so gut wie raus. „Allein mit Baurecht ist das nicht zu steuern", so Böger. Er hielt der Union zudem vor, dass sie in einem Strategiepapier für die Kommunalwahl 2020 von einer „aktiven städtischen Wohnlandpolitik" mit Kaufoption spricht. Zudem sei der Erwerb für die Stadt kein Selbstzweck. Sie solle die Siedlung nicht sanieren, sondern an einen „vertrauenswürdigen Partner" weiter verkaufen. „Bad Salzuflen kann es sich einfach nicht erlauben, eine gewagte Investition in dieser Größenordnung zu tätigen", bekräftigt Monika Prüßner-Claus, Vorsitzende der Freien Wähler, den Ratsbeschluss.
