Bad Salzuflen. Fast sechs Monate nach Beginn des Verkehrsversuchs zur autoarmen Innenstadt ist im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend nach langem Hin und Her eine (Vor-)Entscheidung gefallen. Unter den Augen von zahlreichen Anwohnern und Einzelhändlern sprach sich eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür aus, die aktuellen Regelungen beizubehalten.
Für diese Variante stimmten am Ende sechs Ausschussmitglieder – darunter die SPD, die Grünen und die Freien Wähler. FDP und CDU votierten mit fünf Stimmen dagegen, Bert Kaufmann (CDU) und Mirjam Sturmann-Püttcher (Piraten) enthielten sich. Die zweite Variante, die als Kompromissvorschlag der Verwaltung gedacht war und lediglich eine Erweiterung der Fußgängerzone um die Steege vorsah, wurde mit sieben Gegenstimmen zu vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Eine Übersicht über die Debatte.
SPD: Ursprüngliches Ziel sei es doch gewesen, den Verkehr in der Osterstraße und im Bereich Am Markt zu reduzieren, und genau das sei mit dem Versuch erreicht worden, sagte Dr. Karl Slawinski. Daher spreche sich die SPD für Variante 1 aus. „Es gibt nichts Gutes ohne etwas Schlechtes", ergänzte Joachim Licht. Er bat „mit ganzem Herzen darum", sich für die erste Variante zu entscheiden. Schließlich sei auch nach einer Entscheidung nichts in Stein gemeißelt, da es weitere variantenunabhängige Beschlüsse gebe. Slawinski brachte zudem weitere Vorschläge wie einen Shuttlebus zwischen Schötmar und Bad Salzuflen und die Möglichkeit, sein Parkticket auch als Busticket verwenden zu können, ins Spiel.
CDU: Christian Meinardus sprach zwar für die CDU-Fraktion. Aber: „Nicht alles, was ich sage, ist meine persönliche Meinung", betonte er. In der Fraktion habe man kontrovers über beide Varianten diskutiert, und es gebe Verfechter beider Lösungen. Am Ende habe sich die Fraktion auf die zweite Variante mit minimalen Veränderungen verständigt.
Grüne: „Auch wir haben kontrovers diskutiert", sagte Dagmar Ludwig. Die Grünen bevorzugten jedoch die Variante 1 mit der stark erweiterten Fußgängerzone. Hätte diese keine Mehrheit gefunden, hätte Ludwig über einen Antrag abstimmen lassen, in dem die Grünen den Versuch auf ein Jahr hätten ausweiten wollen. „Weil wir dann erst sehen könnten, wie sich die Jahreszeiten auf die Nutzung der Osterstraße auswirken und ob die Straße als Fußgängerzone angenommen wird", sagte sie.
Freie Wähler: Für Monika Prüßner-Claus war eine Abstimmung dringend nötig: „Egal, was am Ende dabei herauskommt, für die Bürger muss eine Entscheidung her", sagte sie. Eine Beschilderung der Osterstraße und der Straße „Am Markt" sei eben nicht ausreichend. „Viele Menschen geben uns die Rückmeldung, dass die Autos trotzdem durchfahren." Die Freien Wähler hatten daher beantragt, Poller in der Innenstadt zu installieren. Zudem wünschten sie sich die Öffnung der Ahornstraße in beide Richtungen. Letzterem wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung zugestimmt.
FDP: „Für uns ist die Anbindung der Hotels, Geschäfte und Arztpraxen wichtig", sagte Jürgen Riekehof. Er plädierte dafür, einen Arbeitskreis einzurichten. „Es gibt so viele Varianten, ich weiß gar nicht, für welche ich stimmen soll", sagte er. Dennoch reichte die FDP noch einen eigenen Antrag ein, der unter anderem auf die Sperrung der Innenstadt ab 18 Uhr und an Sonn- und Feiertagen abzielte. Dieser wurde nach der eigentlichen Abstimmung über die Varianten jedoch größtenteils hinfällig.
Piraten: Mirjam Sturmann-Püttcher habe nur Stimmen gehört, die die erweiterte Fußgängerzone ablehnen. Sie vernehme nur Negatives. Dafür erntete sie in der Sitzung spontanen Applaus aus den Zuschauerreihen. Da sich auch ihre Fraktion nicht habe einigen können, hätte sie gerne dem Antrag der Grünen auf eine Verlängerung des Versuchs zugestimmt. Bei einem knappen Abstimmungsergebnis wünsche sie sich einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl. „Denn wir werden bei einem knappen Votum immer Menschen haben, denen wir etwas vorsetzen", sagte sie.
Weitere Anträge: Neben der Entscheidung über den Verkehrsversuch insgesamt wurde anschließend noch über einige Teilvorschläge der Verwaltung abgestimmt. So wurde unter anderem mehrheitlich beschlossen, dass das Radfahren in der Fußgängerzone samt Querung der Langen Straße möglich bleibt. Zudem wird es im Stadtkern keine öffentlichen Parkplätze mehr geben, und es sollen Gespräche mit der Post geführt werden, ob es Alternativen zur Paketannahme und -abgabe auf dem Salzhof gibt.
So geht es weiter: Nach dem Votum des Planungsausschusses fällt die endgültige Entscheidung zum Verkehrsversuch voraussichtlich in der heutigen Ratssitzung (17 Uhr, „Netzwerk", Uferstraße 13)
"Immerhin"
Ein Zwischenruf von Alexandra Schaller
Das war knapp. Um ein Haar wäre die Entscheidung im Fachausschuss, wie es mit dem Verkehrsversuch weitergeht, vertagt worden. Doch jetzt steht fest: Die Regelungen bleiben bestehen, wenn das Ganze heute auch durch den Rat geht. Damit herrscht Gewissheit – immerhin. Denn nach knapp sechs Monaten sind längst alle Argumente ausgetauscht und alle Meinungen kundgetan.
Die Debatte im Ausschuss und die knappe Entscheidung haben jedoch gezeigt, dass die Politiker genauso hin- und hergerissen sind wie die Bevölkerung. Sollte sich daher im weiteren Verlauf abzeichnen, dass die Variante 1 mit der großen Fußgängerzone langfristig zu viel Negatives mit sich bringt, muss die Stadt über weitere Anpassungen nachdenken.
