Bad Salzuflen. Nach Kurpark, Wandelhalle und Fußgängerzone jetzt unter anderem Schulzentrum Aspe, neue Hauptfeuerwache, Rathaus und ein neues Schulgebäude im Zentrum Lohfeld. Die Stadt drückt bei den Investitionen das Gaspedal weiter voll durch. 51 Millionen Euro will sie in den kommenden beiden Jahren in Steine, Kanäle und Straßen investieren. Der Rat hat den Doppelhaushalt 2020/21, der erste in der Geschichte der Stadt, mit großer Mehrheit gebilligt. Nur die FDP und der parteilose Friedrich-Wilhelm Biermann stimmten am Donnerstagabend im Netzwerk der Stadtwerke gegen das auf 942 Seiten zusammengefasste Zahlenwerk.
Die Zahlen
Eine wichtige Botschaft für Bürger und Unternehmen vorab, Steuererhöhungen sind in den kommenden zwei Jahren nicht vorgesehen. Laut Plan schließt die Stadt 2020 mit einem Defizit von 3 und 2021 von 2,3 Millionen Euro ab. Die Schulden wachsen von 247 (2020), über 268 (2021) auf 275 (2022) Millionen Euro. Trotzdem sieht Kämmerin Melanie Koring im Moment keine akute Gefahr, dass Bad Salzuflen nach 2009 zum zweiten Mal in die Haushaltssicherung rutschen könnte. „Konsolidierung tut aber trotzdem weiter Not", so Koring. Die Kredite, die die Stadt für den Umbau des Zentrums Aspe (Investition: 34,5 Millionen), die neue Hauptfeuerwache an der LockhauserStraße (20), die Sanierung des Rathauses (13,5) oder den Neubau einer Schule im Zentrum Lohfeld (12) aufnimmt, habe sie sich langfristig zu sehr günstigen Konditionen gesichert.
Die Töchter
Laut den Wirtschaftsplänen 2020 schließen die Stadtwerke mit einem Plus von rund 5 Millionen (nach gut 6 Millionen in diesem Jahr ) und das Staatsbad mit einem Defizit von rund 4,5 Millionen Euro (3,8 Millionen) ab. Bei den Stadtwerken macht sich die Übernahme des Bega-Bad und des Hallenbads Lohfeld im kommenden Jahr in der Bilanz negativ bemerkbar. Dafür spart der Konzern Stadt rund 300.000 Euro Steuern. Beim Staatsbad werden 2020 das erste Mal die Leistungen des städtischen Baubetriebshofs für den Kurpark und Landschaftsgarten in Rechnung gestellt. Dazu steigt die Pacht für die kurörtliche Infrastruktur durch die jüngsten Millioneninvestitionen.
Das sagen die Fraktionen
Fraktionschef Eduard Böger von der SPD sagte in seiner Haushaltsrede, dass seine Partei zu dem Staatsbad stehe. „Aber wir erwarten eine sparsamere Haushaltsführung." Die Stadt könne nicht Jahr für Jahr ein Defizit von 4 bis 4,5 Millionen Euro ausgleichen. Die Folge: Die SPD enthielt sich bei der Verabschiedungs des Staatsbad-Wirtschaftsplans für 2020. Das wiederum kritisierte unter anderem Regina Perunovic von der FDP. Das Staatsbad werde jetzt aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Zuvor sei die Infrastruktur über viele Jahre auch unter der Verantwortung der SPD heruntergewirtschaftet worden, so die liberale Fraktionsvorsitzende.
Grünen-Sprecherin Katrin Klei betonte, dass das Staatsbad mit seinen Einrichtungen und Angeboten ein Plus für Gäste und Bürger sei. „Das ist mehr Lebensqualität für alle." Gleichwohl belasteten die Investitionen den städtischen Haushalt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel betonte, dass die Stadt dringend neue Industrie- und Gewerbegebiete brauche. Ihm schwant allerdings, dass das so schnell nicht gehen werde. Er fragt sich sogar, ob die Neuplanung des umstrittenen Gebietes an der Leopoldshöher Straße in Lockhausen noch sinnvoll ist. Ähnlich argumentierte Monika Prüßner-Claus von den Freien Wählern. Die Einwohnerzahl von Bad Salzuflen steige, aber nicht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. „Eine Wirtschaftsförderung ist quasi nicht vorhanden", kritisierte sie.
Von einer Verschuldung, die schwindelerregende Höhen" erreiche, sprach Mirjam Sturmann-Püttcher von den Piraten. Die Kommunen benötigten zum Schuldenabbau die Hilfe der Länder.
