Opposition kritisiert schwarz-grüne Koalition in Bad Salzuflen

Bad Salzuflen . CDU (21 Sitze) und Grüne (12 Sitze) wollen in der kommenden Ratsperiode der Stadt gemeinsam ihren Stempel aufdrücken. Wie berichtet, haben die beiden Fraktionen, die zusammen über 33 Stimmen im 62-köpfigen Rat verfügen, eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Bei den anderen Fraktionen und den fraktionslosen Ratsmitgliedern hält sich die Begeisterung erwartungsgemäß in Grenzen, der Bürgermeister dagegen freut sich. Ein Überblick:

SPD (16 Sitze): Ralf Wiebusch, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD, hält den Text der Koalitionsvereinbarung für sehr oberflächlich. Der Text trage zwar eine deutlich grüne Handschrift, vieles bleibe aber widersprüchlich, wenn es um sozialen Wohnungsbau oder ökologische Nachhaltigkeit gehe. &bdquo;Außerdem wird mit keinem Wort darauf eingegangen, wie man die aktuelle Pandemie bewältigen will. Gerade als Schulträger ist die Kommune in der Pflicht, Probleme auch vor Ort zu lösen, wenn es beispielsweise um den Einsatz von Lüftungsanlagen in Schulen geht." Wiebusch hofft, dass die SPD trotz der Koalition mit konstruktiven Vorschlägen im Rat durchdringt.

FDP (4 Sitze): Auch von den Liberalen gibt es Kritik, auch wenn viele Punkte der Vereinbarung liberale Ideen aufgriffen. &bdquo;Der Bürgermeister hat einen breiten Konsens innerhalb des Rates versprochen. Eine schwarz-grüne Koalition ist vorerst der einfachere und bequemere Weg", wird Fraktionsvorsitzende Regina Perunovic in einer Pressemitteilung zitiert. &bdquo;Wir hoffen dennoch, dass das Versprechen, eine Strategiesitzung aller Fraktionen abzuhalten, um gemeinsame Ziele für die Salzestadt zu entwickeln, eingehalten wird", sagt die Liberale demnach weiter.

Freie Wähler (3 Sitze): &bdquo;Sehr enttäuscht sind wir vom Bürgermeister, der im Wahlkampf mehrfach die Aussagen tätigte, dass er sich für das Amt bewirbt, um auch mit wechselnden Mehrheiten des Rates zusammenzuarbeiten", schreibt die Fraktionsvorsitzende Monika Prüßner-Claus. Die Koalitionsvereinbarung mache den Eindruck als hätte die CDU ihr &bdquo;grünes Gewissen" entdeckt. Einige der genannten Ziele seien bereits in der Vergangenheit von den Freien Wählern gefordert worden.

AfD (3 Sitze): Die neu in den Rat gewählte AfD schreibt in einer Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung, das Papier lese sich wie ein &bdquo;Parteiprogramm der Grünen". Die AfD spricht von &bdquo;grünsozialistischen Versprechungen". Die Vereinbarung laufe an der aktuellen Situation völlig vorbei. &bdquo;Welche Wirtschaft soll (...) gefördert werden, wenn in den kommenden Monaten auch der letzte Einzelhändler seinen Laden dicht machen muss?", heißt es.

Dr . Johann Malcher (parteilos): Der parteilose Schötmaraner Ratsherr Dr. Johann Malcher befürchtet, dass mit der Koalition eine Schwächung des Rats einhergeht. &bdquo;Personelle und inhaltliche Entscheidungen werden von CDU und Grünen vorab abgestimmt, und als Ratsmitglied kann man nur noch zustimmen oder nicht." Er sieht darin auch einen Widerspruch zu der Aussage des Bürgermeisters, fraktionsübergreifend Politik für Bad Salzuflen zu machen.

Wolfgang Senz (Linke): Das fraktionslose Ratsmitglied Wolfgang Senz glaubt, dass mit der schwarz-grünen Koalition eine engagierte Sozialpolitik auf der Strecke bleibe. Da Freie Wähler und FDP der Union ebenfalls recht nahe stünden, sehe es für die Politik von SPD und Linken in Zukunft &bdquo;bedenklich" aus, da die Grünen nun &bdquo;zu den Konservativen übergetreten" seien. Er fürchte, dass in der Folge der soziale Anspruch der Grünen geschwächt werde.

Claus Preuss (Aufbruch C): Den inhaltlichen Zielen der Koalitionäre könne er zwar in weiten Bereichen zustimmen, so Claus Preuss, der als Alleinkämpfer für Aufbruch C im Rat sitzt. &bdquo;Grundsätzlich ist aber enttäuschend, dass von der stärksten Fraktion eines Salzufler Rates einmal mehr der Mut und die Bereitschaft fehlt, themenbezogene Mehrheiten im Rat zu suchen", so Preuss. Die Pandemie mit all ihren Auswirkungen verlange, alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder mit ins Boot zu holen.

Bürgermeister Dirk Tolkemitt: Von Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) wird die Koalition begrüßt. In einem Statement heißt es: &bdquo;Aus meiner Sicht (...) haben die Koalitionspartner einen richtungsweisenden (...) Grundstein für die (...) Entwicklung der Stadt (...) gelegt." Er lädt zur gesamtstädtischen Diskussion ein.

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