Bad Salzuflen. Eine Mehrheit der im Rat vertretenden Fraktionen hat in der vergangenen Ratssitzung am Mittwoch den Antrag gestellt, den entlassenen Staatsbad-Geschäftsführer auch als Beigeordneten abzuberufen. Allerdings braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit. Gestellt haben den Antrag die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und USD.Wie berichtet, ist der Beigeordnete seit einem Jahr krankgemeldet. Dem Vernehmen nach hat die Stadt keinen Kontakt mehr zu ihm. Der Mitte 50-Jährige ist auf Vorschlag der Grünen für acht Jahre als Wahlbeamter gewählt worden. Er hatte das Staatsbad als Geschäftsführer zum 1. Oktober 2021 übernommen. Von diesem Posten war er bereits im September abberufen worden. Stadtwerke-Chef Volker Stammer hat den Job zunächst übernommen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wiebke Kopsieker, äußerte gegenüber unserer Redaktion ihr Bedauern über das angestrebte Ende des Vertrags, ihre Partei sehe aber keine andere Möglichkeit, als den Beigeordneten des Fachbereichs „Gesundheit, Tourismus und Kultur“ abzuberufen. „Es tut uns leid, dass er so lange krank ist, aber wir sehen keine Perspektive, wann er wiederkommt“, so Kopsieker. Bad Salzuflen als Tourismusstandort brauche einen strategischen Kopf. Ähnlich äußerte sich Volker Heuwinkel, Fraktionschef der CDU, die mit den Grünen die Rathauskoalition bildet. Am 6. Dezember soll nun im Rat über den Antrag abgestimmt werden.
Klare Mehrheit
Stimmen alle Mitglieder der Fraktionen, die den Antrag eingereicht haben, sowie Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) für eine Abberufung, so hätte der Antrag mit 42 Stimmen (von 63 Ratsmitgliedern insgesamt) die notwendige Mehrheit. Die Grünen hoffen allerdings, dass auch die SPD (16 Ratsmitglieder) entsprechend stimmt und so für eine klare Mehrheit sorgt, die nicht an einzelnen Stimmen hängt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wiebusch wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage unserer Redaktion aber nicht festlegen: „Wir werden das jetzt anhand der aktuellen Sachlage besprechen.“ Wiebke Kopsieker betonte, dass die Grünen dem Antrag nur zustimmen, wenn die notwendige Mehrheit ohne die AfD erreicht werden kann.
Derzeit bekommt der Beigeordnete ein Gehalt in Höhe von knapp 8200 Euro im Monat. Ein Beigeordneter wird in NRW bei Abwahl in der Regel so gestellt, als sei er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Bis zum Ende der Amtszeit als kommunaler Wahlbeamter erhält er rund 70 Prozent seiner bisherigen Bezüge, sofern er keine andere Stelle annimmt. Im Salzufler Fall läuft die Amtszeit regulär noch sechs Jahre. Der Beigeordnete war für unsere Redaktion zunächst nicht zu erreichen.
