Kommentierende Analyse: Warum es um die Demokratie in Bad Salzuflen schlecht bestellt ist

Bad Salzuflen. Gut ein knappes Jahr ist es noch hin, dann stehen neben den Bundestagswahlen die Kommunalwahlen an. Der einzige Bürgermeisterkandidat, der bisher feststeht, ist der Amtsinhaber. Und momentan muss sich Dirk Tolkemitt (CDU) wohl keine allzu großen Gedanken um seine angestrebte Wiederwahl machen. Für ihn ist das gut, für die Demokratie schlecht. Eine kommentierende Analyse.

Unsere Redaktion hat alle in Fraktionsstärke im Stadtrat vertretenen Parteien angefragt, ob sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schicken. Fast unisono teilen die Parteien mit, dass sie noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben.

Das gilt auch für die SPD, immerhin mit 15 Sitzen nach der CDU (20 Sitze) zweitstärkste Fraktion im Rat und Oppositionsführer. Bis zum kommenden Frühjahr wollen sich die Bad Salzufler Genossen in der Frage Zeit lassen. Offen lässt die Partei die Frage, ob sie sich auch eine Unterstützung des Amtsinhabers vorstellen kann. &bdquo;Hierzu wird es im Frühjahr 2025 eine Aussage geben“, heißt es. Ein Nein klingt anders.

&bdquo;Peinlich“ Und das, obwohl aus Reihen der Sozialdemokraten vor einiger Zeit zu hören war, dass es &bdquo;peinlich“ wäre, wenn man keinen eigenen Kandidaten aufstellen würde. Sollte die SPD Tolkemitt tatsächlich unterstützen, dürfte sie sich das wohl &bdquo;vergüten“ lassen – beispielsweise in Form einer Koalitionsbeteiligung. Noch wird der Bürgermeister im Kern getragen von der Rathauskoalition aus CDU und Grünen. Letztere sind mit zwölf Sitzen im Rat vertreten.

Allerdings dürfte der Zustand der Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, ihnen kaum Rückenwind geben, wenn sich die Lage in Berlin nicht wesentlich ändert. Für Tolkemitt könnte eine Option mehr also durchaus attraktiv sein.

Wobei natürlich auch die Sozialdemokraten mit dem schlechten Image der Ampelkoalition im Bund zu kämpfen haben. Ein Problem der SPD auf lokaler Ebene dürfte ohnehin sein, überhaupt jemanden für die Kandidatur zu finden, der oder die bereit ist, sich auf einer Ochsentour über Dörfer und Volksfeste bekannt zu machen, um am Ende, zumindest nach Stand der Dinge, nur eine Außenseiter-Chance gegen den medienaffinen und omnipräsenten Amtsinhaber zu haben.

Zudem haben es die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren versäumt, dem breiteren Publikum zu vermitteln, was sie mit einem roten Bürgermeister ganz anders und vor allem besser machen würden. Oft waren sie sich mit Tolkemitt auch weitgehend einig. Freundlich könnte man das politische Handeln der SPD im Stadtrat als konstruktiv und sachbezogen beschreiben, bösere Stimmen würden es blutarm nennen.

Keine Rolle gefunden Das Gleiche gilt für die Grünen. Trug die schriftliche Vereinbarung der Rathauskoalition deutlich eine grüne Handschrift, die noch Ex-Fraktionschef Robin Wagener mit aushandelte, gibt nun wahrnehmbar nur noch der Bürgermeister die Linien vor. Seit dem Weggang von Wagener in den Bundestag nach Berlin haben die Grünen in Bad Salzuflen keine Rolle mehr für sich gefunden. Die LZ-Anfrage könne man derzeit nicht beantworten. &bdquo;Gerne geben wir Ihnen so bald wie möglich eine Rückmeldung“, heißt es nur.

Der Fairness halber kurz auch ein Blick auf die CDU. Die ist so mit ihren anhaltenden internen Querelen beschäftigt, dass auch hier wenig Bemerkenswertes kommt. Da der dafür umso aktivere Bürgermeister das gleiche Parteibuch trägt, fällt das allerdings nicht weiter auf.

Bleiben noch FDP (4 Sitze) und Freie Wähler (3 Sitze) sowie die Unabhängigen Salzufler Demokraten (USD, 2 Sitze). &bdquo;Wen unsere Partei unterstützt, entscheiden in der FDP die Mitglieder auf einem Ortsparteitag. Der tagt nächstes Jahr“, heißt es auf Anfrage von den Liberalen. Auch die im Streit aus der CDU geschiedene Fraktion USD hat noch keine Entscheidungen getroffen.

Von den Freien Wählern heißt es: &bdquo;Für uns wäre immer ein Kandidat OHNE Parteizugehörigkeit wünschenswert.“ Weiter sei noch nichts entschieden. Immerhin: Die bundespolitische Lage gebe Wählervereinigungen wie ihnen Auftrieb, meinen sie.

Wandel im Land? Auftrieb verspürt auch die AfD (2 Sitze): &bdquo;Die Menschen wollen einen konservativen Wandel in unserem Land. Einen noch besseren Auftrieb für die AfD schafft nur noch die desaströse Politik der Ampel“, schreibt die Rechtsaußenpartei. Über einen eigenen Kandidaten für das Salzufler Rathaus habe man noch nicht entschieden.

Die LZ hat auch den parteilosen Kandidaten Dr. Johann Malcher befragt, ob er sich vorstellen könne, als unabhängiger Kandidat ins Rennen zu gehen. Immerhin ist er einer breiteren Öffentlichkeit durch sein Engagement für die Ortsausschüsse und für den Erhalt der Schötmaraner Grundschulen bekannt und so etwas wie der Gegenspieler des Bürgermeisters im Rat geworden. Er habe derzeit keine Ambitionen, sagt er.

Was bleibt, ist die Aussicht auf einen &bdquo;Wahlkampf“, der das Wort kaum verdient und der einer 56.000-Einwohner-Kommune mit einer Vielzahl an politischen Meinungen in der Bürgerschaft auch nicht angemessen wäre. Denn zur Demokratie gehört auch zwingend eine Wahl. Und zwar im Sinne der Wortbedeutung.

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