Barntrup liebäugelt mit Erhöhung der Grundsteuern

Barntrup. Eigentlich wollten die nordlippischen Bürgermeister gemeinsame Sache machen: Die Hebesätze in Kalletal, Barntrup, Dörentrup und Extertal sollten einheitlich auf 300 Prozentpunkte für die Grundsteuer A und 550 Prozentpunkte für die Grundsteuer B steigen. Kalletal war bereits ausgeschert. Jetzt hat auch die Barntruper Politik über den Vorschlag diskutiert.

Hintergrund für den zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen sei die Kreisumlage, die voraussichtlich erheblich steigen wird, ebenso die Jugendamtsumlage. Auch die hohen Energiepreise und die Inflation würden natürlich ihren Teil dazu beitragen. Die Grundsteuer A liegt in Barntrup bereits bei 300 Hebesatzpunkten, die Grundsteuer B derzeit bei 520 Hebesatzpunkten.

Mehr Geld für die Aufforstung SPD-Fraktionschef Thomas Schwekendiek sagte bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Sozialdemokraten die Grundsteuererhöhung mittragen würden. Denn durch eine Entlastung bei den Abwassergebühren würden die Haushalte letztlich nicht mehr belastet. Er halte den Haushalt daher für "ausgewogen". "Die Investition in die Photovoltaikanlage auf dem Gelände des Klärwerks war dringend notwendig. Das hätte ich mir schon eher gewünscht", sagte Schwekendiek.

Auch die CDU befand den Haushalt als "gut ausgearbeitet". "Auffällig sind sehr viele Posten, die wir nicht beeinflussen können", sagte Jobst-Dieter Rodewald-Tölle. Der Fraktionsvorsitzende äußerte einen Wunsch: "Wir möchten die Aufforstungspauschale von 20.000 auf 30.000 Euro erhöhen." Damit wolle man einen Beitrag fürs Klima leisten und gleichzeitig den Erholungswert der Stadt steigern. Mit der Grundsteuererhöhung seien die Christdemokraten ebenfalls einverstanden.

Die Liberalen würden die Erhöhung der Grundsteuer B bis auf 535 Hebesatzpunkte mitgehen, sagte FDP-Fraktionsvize Cornelia Düstersiek. Die Grünen und die UWB hätten ihre Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen. Am Dienstag, 6. Dezember, wird es noch einmal im Haupt- und Finanzausschusses um den Haushalt gehen. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Schul- und Bürgerforum.

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