Blomberger Haushaltssperre: Nichts geht mehr

Blomberg. Vorbei ist es mit der Gestaltungsfreiheit. Von jetzt auf gleich kann die Stadt Blomberg nur noch die Aufgaben erfüllen, zu denen sie als Verwaltung gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die unabweisbar sind. Wie berichtet, werden der Stadt im laufenden Haushaltsjahr knapp 15 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen. Prompt hat der Kämmerer die Handbremse gezogen und die Haushaltssperre verhängt. Wenige Stunden später haben Bürgermeister Christoph Dolle und Kämmerer Winfried Kipke den Hauptausschuss über die prekäre Lage der Stadt informiert.

Steuereinbrüche hat es in den vergangenen Jahren - 2014 beziehungsweise 2009 - auch schon mal gegeben, aber noch nie derart dramatisch. Und so hatten vor allem jüngere Ausschussmitglieder Fragezeichen im Gesicht: "Was bedeutet das konkret für die Stadt?" "Wir können nur noch Pflichtaufgaben der Kommune erfüllen und solche Aufgaben, zu denen wir uns vertraglich verpflichtet haben", erläuterte Kipke. "Ansonsten kommt alles auf den Prüfstand."

Von der Hand in den Mund So könnte es sein, dass beispielsweise bestimmte Baumaßnahmen, die eigentlich schon auf dem Plan gestanden haben, nun gar nicht angepackt werden können. Aber es trifft auch das Alltagsgeschäft: "So kann es sein, dass wir kein Kopierpapier auf Vorrat kaufen können." Von der Hand in den Mund, das ist ab sofort die Devise.

Aber: Selbst für das Alltagsgeschäft ist eigentlich gar kein Geld da. Ungefähr 50 Millionen Euro kostet es, die Verwaltung am Laufen zu halten, und selbst die konnte die Stadt bereits vor der Hiobsbotschaft über den Einbruch bei den Gewerbesteuern nicht ganz aufbringen: Bereits 3,1 Millionen Defizit standen ohnehin schon im Raum, die bereits aus dem Sparstrumpf beglichen werden mussten. Jetzt wird die Kluft noch deutlich tiefer, immerhin kalkuliert die Verwaltung mit etwa 22 Millionen Gewerbesteuereinnahmen, von denen sie nun nur noch 7 Milionen übrig haben wird.

Nun fließt ein dicker Batzen der Blomberger Einnahmen weiter nach Detmold ins Kreishaus. Denn die Kreisverwaltung finanziert sich durch Beiträge aller 16 Kommunen, über die so genannte Kreisumlage. Die jeweilige Höhe berechnet sich nach der Steuerkraft der einzelnen Städte und Gemeinden. Aus Blomberg kommen in diesem Jahr 8,25 Millionen Euro Umlage für das Jugendamt und noch mal 11,3 Millionen Euro für die Allgemeine Kreisumlage.

Man packt dem nackten Mann in die Tasche Dass die Nelkenstadt dieses Geld im Moment überhaupt nicht hat, zählt dabei nicht. Denn für die Höhe der Kreisumlage ist der Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 ausschlaggebend. Und in dieser Zeit war ja noch aus Sicht der Blomberger alles in Butter, sogar richtig super. So wird es also kommen: "Wir zahlen nächstes Jahr eine erhöhte Kreisumlage auf die geplante Gewerbesteuer, die wir schon dieses Jahr gar nicht mehr haben", sagt Christoph Dolle.

Anders ausgedrückt: Der Mann ist nackt, aber man packt ihm dennoch in die nicht vorhandene Tasche. Auch Hilfe vom Land ist nicht in Sicht. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die fast jede Kommune aus Düsseldorf bekommt, bekommt Blomberg nicht, weil es der Stadt im Referenzzeitraum viel zu gut gegangen ist. Auch hier zählt nicht die aktuelle Finanzlage.

Nun hat die Stadt für Notfälle noch die Ausgleichsrücklage, für den Fall, dass da mal eine Finanzlücke entsteht. Darin liegen - noch - 25 Millionen Euro. Die in diesem und im kommenden Jahr klaffenden Löcher lassen sich noch nicht mal ganz damit stopfen. Und spätestens dann geht es an die Substanz. Genau das macht dem Bürgermeister und dem Kämmerer am meisten Sorgen: Wenn die Stadt angefangen muss, ihr Eigenkapital aufzubrauchen.

"Wir brauchen eine andere Lösung" "Wir werden nicht mehr handlungsfähig sein", sagen die beiden. Erst recht dann nicht, falls Blomberg in die Haushaltssicherung gerät: "Dann liegt es nicht mehr ausschließlich in unserer Hand, was wir ausgeben dürfen und was nicht." Außerdem ist ein Haushaltssicherungskonzept dazu da, eine Kommune mit strukturellen Problemen innerhalb von zehn Jahren wieder auf den rechten Pfad zu führen. "Aber das ist ein Instrument, das bei uns einfach nicht greift", sagt Bürgermeister Christoph Dolle. "Wir brauchen eine andere Lösung." Natürlich bleibt die Hoffnung, dass das Pendel bei dem großen Steuerzahler schneller wieder ins Positive schwingt als erwartet. Aber das ist ein Wechsel auf die Zukunft. "Und natürlich ein Risiko." Intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht sind nun der nächste Schritt.

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