SPD formuliert Strategien für Nachhaltigkeit

Detmold . Detmold ist eine von 15 Städten in NRW, die für das Projekt &bdquo;Global nachhaltige Kommune" ausgewählt worden sind. Dabei geht es darum, mit Blick auf Ressourcen und nachkommende Generationen Nachhaltigkeitsstrategien zu verschiedenen Themenfeldern zu entwickeln – unter Einbeziehung von Verwaltung, Politik und Bürgern. Die SPD-Fraktion hat dazu nun einen ersten Aufschlag vorgelegt, der von den restlichen Fraktionen zunächst zur Kenntnis genommen wurde.

Kultur, Freizeit, Bildung und Sport: &bdquo;Freizeit, Kultur und Bildung sind wichtige Standortfaktoren", erklärt Fraktionschef Harald Matz. Um Verantwortungsbewusstsein für eine generationenübergreifende Lebensweise zu fördern, sollte nach Ansicht der SPD Nachhaltigkeit als Imagefaktor etabliert werden, um damit die touristische Attraktivität Detmolds weiter zu fördern und kulturelle Veranstaltungen ökologisch und ökonomisch weiter zu verbessern. Bildungseinrichtungen wie Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule dienten dazu, Menschen zu befähigen, sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Bei Sportanlagen soll Optimierungspotenzial genutzt und die Energieeffizienz verbessert werden. Außerdem schlägt die SPD einen &bdquo;Detmolder Zukunftspreis" vor, mit dem Bildungseinrichtungen Jugendliche für nachhaltige Ideen auszeichnen.

Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Gesellschaft: &bdquo;Teilhabe und Chancengleichheit für alle Bürger unserer Stadt, egal welchen Alters, Geschlechts , Religionszugehörigkeit oder ethnischer Zugehörigkeit sind die Merkmale der sozialen Stadtgesellschaft", sagt Matz. Der SPD schweben dazu folgende Punkte vor: Projekte zur Armutsbekämpfung, neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, Integration von Geflüchteten und Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung. Außerdem möchte sie die Lebenssituation älterer Menschen in den einzelnen Sozialräumen näher beleuchtet haben, um Hilfebedarfe zu erkennen.

Klimaschutz: Detmold hat sich bereits 2009 ein Klimaschutzkonzept gegeben. Seitdem hat sich die Abfallmenge pro Kopf reduziert, Fließgewässer sind aufgewertet und der Hochwasserschutz verbessert worden. Und auch bürgerschaftliche Projekte wie Streuobstwiesen, Blühwiesen oder Insektenhotels sind entstanden. &bdquo;Diesen Weg der Umweltpolitik, der nicht auf Verbote und Ordnungsrecht, sondern auf Information und attraktive Beispiele setzt, wollen wir fortsetzen", erklärt Matz. Das heißt: Mehr Bäume für das Stadtgebiet, bürgerfreundlichere Sperrmüllsammlung, mehr Abfallbehälter, Kostenbeteiligung derjenigen, die illegal Müll entsorgen.

Energie: Bei der klimafreundlichen Stromerzeugung und der Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes liegt Detmold bereits weit vorne. Ziele, die es aus Sicht der SPD geben sollte, sind: Einsparung von Energie und Ausbau erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und Erhalt der Wasserqualität.

Mobilität: Die Sozialdemokraten möchten emissionsärmere Verkehrsmittel wie Rad, Bus und Bahn fördern und deren Nutzung attraktiver machen. &bdquo;Gestützt wird dieses Ziel durch die unter Experten vorherrschende Meinung, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation in den Innenstädten und das erreichen der bundespolitischen Klimaziele nur durch erhebliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen sei", schreibt Matz. Daher beantragt die Fraktion: Optimierung des Stadtbusses, Prüfung einer Preisreduzierung, bessere Verknüpfung von Bus und Bahn, Umsetzung geplanter Mobilitätspunkte, besseres Radwegenetz, mehr E-Ladesäulen, Einführung eines Parkleitsystems.

Wohnen: Eine weitere Strategie ist nach Ansicht der SPD ein attraktives, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten. Dazu möchte sie den Sozialwohnungsbau durch Dritte unterstützen, den Wohnungsbestand in der Britensiedlung entwickeln und über eine Wohnbaulandstrategie Baulücken schließen und neue Wohnbauflächen schaffen.

Bürger sollen einbezogen werden Die Stadt Detmold hat sich im Mai für das Projekt &bdquo;Global Nachhaltige Kommune in NRW" beworben – und wurde als eine von 15 Modellkommunen ausgewählt. Im Rahmen des Projekts wird die Stadt Detmold innerhalb der nächsten zwei Jahre von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW und der Servicestelle Kommunen in der &bdquo;Einen Welt" begleitet und beraten, um eine individuelle Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Dazu wurde zunächst eine Bestandsaufnahme durchgeführt: Wie nachhaltig ist die Stadt Detmold? Wo gibt es Handlungsbedarfe? Wie soll es weitergehen?

Untersucht wurden dabei zehn Themenfelder, die alle Lebenslagen betreffen: Klimaschutz spielt genauso eine Rolle wie nachhaltiger Konsum oder Mobilität. Als nächster Schritt soll eine Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern von Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und anderen Institutionen eingerichtet werden, um die Nachhaltigkeitsstrategie für Detmold zu entwickeln. Ein erstes Treffen der Steuerungsgruppe ist für September geplant. Der Beirat für Bürgerbeteiligung wird sich am 4. September mit der Auswahl der Steuerungsgruppe und der Themen beschäftigen.

"Da steckt nicht viel Neues drin" Ein Kommentar von Jana Beckmann

Der Schutz des Planeten fängt im Kleinen an – jeder Bürger, jede Kommune kann etwas dafür tun. Diese Haltung einzunehmen und danach zu handeln, ist wichtig. Die Ideen der SPD sind, abgesehen von dem Zukunftspreis, aber keinesfalls neu.

Detmold hat in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht, zum Beispiel in Sachen klimafreundlicher Stromerzeugung und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Andernfalls wäre die Residenz wohl auch nicht als eine von 15 Modellkommunen ausgewählt worden. Das SPD-Papier ist somit im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme und Fortschreibung von bereits begonnenen Projekten und Überlegungen – bis hin zu der uralten Forderung nach einem Parkleitsystem. Und es kann natürlich auch als Positionierung für die Kommunalwahl 2020 gewertet werden.

Auffällig darin und auch in den Ausschusssitzungen der vergangenen Wochen ist, wie sehr grüne Themen in den Blick der anderen Parteien rücken. Insbesondere nach dem Bürgerprotest für den Erhalt der Bäume auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz betonten so ziemlich alle Fraktionen eindringlich, wie wichtig Bäume in der Stadt seien. Und auch die hohe Bedeutung von Radverkehr und ÖPNV wird nun gerne noch einmal heraus gestellt. Offensichtlich möchte niemand den Grünen das Feld überlassen. In diesem Sinne: Willkommen im Wahlkampf!

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