Extertaler Haushalt findet knappe Mehrheit

Extertal. 28 Millionen Euro umfasst der Etat der Gemeinde Extertal im kommenden Jahr. Der Rat hat den Haushaltsplan verabschiedet – mit knapper Mehrheit von SPD und UWE gegen die Stimmen von CDU und FDP, wie im vergangenen Jahr. Änderungen wird es vermutlich noch bei Gewerbe- und Grundsteuer geben, was den erwarteten Gewinn von 224.000 Euro um rund 140.000 Euro mindern würde (die LZ berichtete).

FDP kritisiert Verwaltung Der Auftakt der Haushaltsreden der Fraktionen oblag der FDP-Fraktion, deren Fraktionschef Jannik Rehmsmeier angesichts der verbesserten Finanzlage der Gemeinde mit Rückführung von Kassenkrediten und Aufstockung des Eigenkapitals dennoch &bdquo;solides Handeln" einforderte.

Das positive Ergebnis sei &bdquo;Erfolg der Betriebe und Bürger, die Steuern zahlen". Diese erwarteten im Gegenzug &bdquo;konstruktives, professionelles, ergebnisorientiertes Handeln", so Rehmsmeier. Er stellte gleichzeitig fest, dass Extertal &bdquo;Spitzenreiter" bei der Gewerbesteuer sei und mit zehn Prozent über dem Niveau der Nachbarkommunen sowie in der Pro-Kopf-Verschuldung fünfzig Prozent über dem angrenzenden Kalletal liege. Kritik ging in Richtung Verwaltung, die &bdquo;1,5 Jahre lang notwendige Investitionen in Schulen nicht darlegen konnte".

UWE-Chef bewertet Haushaltsplan positiv UWE-Chef Manfred Stoller wertete den Haushalt 2020 als &bdquo;Mut machend, Zuversicht ausstrahlend mit sinnvollen Investitionen". Als Beispiele nannte er zwei Millionen Euro, die in die Schulen fließen, sowie die Ansätze für Straßensanierungen. Diese gehen seiner Fraktion allerdings noch nicht weit genug.

Keine Steuererhöhungen seit 2014 und die am Sitzungsabend beschlossene Entlastung bei der Oberflächenwassergebühr sowie Investitionen in Digitalisierung, Kunstrasenplatz Bösingfeld bei gleichzeitig steigenden Rücklagen und Schuldenabbau zeige: &bdquo;Es tut sich was im Extertal". Kritik übte Stoller an der steigenden Kreisumlage sowie der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen von Bund und Land, wo Maßnahmen beschlossen und die Kosten &bdquo;nach unten durchgereicht" würden.

CDU möchte "langfristige Lösung" für Bösingfelder OGS Ulrich Hilker von der CDU hielt in Vertretung des erkrankten Fraktionschefs Maik Schlicht die kürzeste Haushaltsrede. Er forderte &bdquo;Angemessenheit bei Investitionen" und plädierte für die in schwierigen räumlichen Verhältnissen untergebrachte Bösingfelder OGS für &bdquo;eine langfristige Lösung" und gegen die Renovierung am jetzigen Standort im Keller der Grundschule.

Kritik übte er an der &bdquo;Extertaler Bürokratie" und schloss mit einem Ausblick auf die Kommunalwahl 2020: &bdquo;Mit den heutigen Mehrheitsverhältnissen und der derzeitigen Verwaltungsspitze sind Veränderungen nicht umsetzbar".

SDP-Chef lobt Ergebnisse des Sparkurses SPD-Chef Karl-Heinz Sievert lobte die Ergebnisse des &bdquo;mit Augenmaß weitergeführten Sparkurses" der Gemeinde. Mit den beantragten Entlastungen für Betriebe und Bürger bei Gewerbe- und Grundsteuer &bdquo;erhoffen wir uns Signalwirkung", so Sievert. Weiterhin wünsche sich die SPD den Erhalt der gemeindlichen Strukturen, wozu Freibäder, Hallenbad und die am Sitzungsabend diskutierte Förderung der Musikschule gehörten.

Eine Neu-Konzeption der OGS schloss Sievert so lange aus, wie kein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz mit entsprechenden Fördermöglichkeiten beschlossen sei. Hingegen sprach er von &bdquo;berechtigten Erwartungen der Schulen auf eine Renovierung in 2020".

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