Extertaler zahlen künftig weniger Grund- und Gewerbesteuern

Extertal-Bösingfeld. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer sinken um jeweils zehn Hebesatz-Prozentpunkte. Diese Entlastung für Bürger und Gewerbetreibende hat der Extertaler Gemeinderat rückwirkend zum Jahresbeginn mehrheitlich beschlossen. Sie schlägt im Extertaler Haushalt mit Mindereinnahmen von voraussichtlich 138.000 Euro zu Buche.

Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. Genehmigt wurde außerdem der Haushalt fürs Jahr 2020. Der Beschluss war nach einem Formfehler der Verwaltung notwendig geworden ( die LZ berichtete ). Gegenstimmen kamen auch hier von der CDU sowie von der FDP. Zu fraktionsübergreifender Kritik an der Verwaltung, vertreten durch Bürgermeisterin Monika Rehmert, führte, dass die Verwaltung die Kommunalpolitiker erst nach den Abstimmungen über Steuersenkung und Haushalt über Kostensteigerungen bei der Sanierung der Grundschule Silixen informierte.

Demnach werden die Arbeiten etwa viermal so teuer. Statt 136.000 Euro soll die Sanierung nun mit etwa einer halben Million zu Buche schlagen. Hier ist die Politik gefragt, im Jahresverlauf diese überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen – trotz Querfinanzierungsvorschlägen der Verwaltung. Alle Fraktionen meldeten dazu Beratungsbedarf an, einige darüber hinaus auch Kritik an der Vorgehensweise.

"Warum nicht vor der Abstimmung?" &bdquo;Frau Rehmert, Sie sprechen von Transparenz. Warum kommt Ihre Information zu den Mehrkosten nach und nicht vor der Abstimmung?“, wollte Dr. Hermann Paulus (CDU) wissen. FDP-Fraktionsvorsitzender Jannik Rehmsmeier erinnerte: &bdquo;Unsere Fraktion fordert Kostentransparenz seit 2018 – vor allem im Bereich der Schulen.“ Manfred Stoller (UWE) wünschte sich &bdquo;eine genaue Erläuterung im nächsten Bauausschuss“.

Mit dem Steuersenkungsbeschluss entschied der Rat gegen die Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt NRW, die ihren Bericht in derselben Sitzung vorstellte. Auch die Kommunalaufsicht hatte von den niedrigeren Hebesätzen abgeraten, wie auf Fragen von CDU-Chef Maik Schlicht bereits im Finanzausschuss deutlich geworden war. &bdquo;Haltet euer Geld zusammen“, so interpretierte Schlicht die Ausführungen von Dagmar Klossow und Friederike Wandmacher von der Gemeindeprüfungsanstalt.

Die beiden beschrieben die Herausforderungen für Extertal, das sie als Flächengemeinde mit hohem Altersquotienten, hoher Quote von Sozialhilfeempfängern und unterdurchschnittlicher Kaufkraft identifizierten. Sie attestierten Kämmerer Hubertus Fricke &bdquo;eine seriöse und fundierte Haushaltsplanung“ und den Finanzen eine durchaus positive Entwicklung.

2015 hatte die Gemeinde das Haushaltssicherungskonzept verlassen und seit 2018 positive Plandaten vorgelegt. Wegen des geschrumpften Eigenkapitals und einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung empfiehlt die Behörde &bdquo;aktive Risikovorsorge“. &bdquo;Nutzen Sie die höheren Einnahmen“, riet Klossow. Das Geld hat Extertal zum größten Teil der Gewerbesteuer zu verdanken.

Straßen sind vielfach kaputt Bei der Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt zeigten sich überdurchschnittlich hohe Kosten beim Träger der Offenen Ganztagsschule und in der Schülerbeförderung. Ebenso habe Extertal überdurchschnittlich viel Spielplatzfläche mit wenigen Spielgeräten. Die größten Herausforderungen sieht die Gemeindeprüfanstalt bei den Straßen: &bdquo;Sie haben 87 Prozent ihrer Verkehrsflächen abgeschrieben. Lediglich 13 Prozent sind noch in Ordnung“, erklärten die GPA-Mitarbeiter. Der Bericht ist im Internet unter www.gpanrw.de einzusehen. Die Gemeinde wird dazu nun eine Stellungnahme abgeben.

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