In der Horn-Bad Meinberger Stadtkasse fehlen 600.000 Euro

Horn-Bad Meinberg . Im Haushaltsplanentwurf für 2020 fehlen der Stadt fast 600.000 Euro. Das kennzeichnet laut Kämmerer Ingo Barz einen strukturell unausgeglichenen Haushalt – und daran wird sich angesichts der immensen Investitionen vor allem im Schulbereich auf lange Sicht wohl nichts ändern.

Zwar war Barz bei der Einbringung des Etatentwurfs im Rat vergangenen Donnerstag verhindert und ließ seine Haushaltsrede von seinem Kollegen Achim Holzgrewe verlesen – das milderte seine Botschaft aber nicht ab. Seit 2016 habe die Stadt dreimal an der Gebührenschraube drehen müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Barz geht davon aus, dass die Einkünfte daraus nur unterproportional steigen, und dementsprechend die Leistungen an die Stadt nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen müssen. Wie sich die wirtschaftliche Entwicklung auf Schlüsselzuweisungen, die Umsatz- und Einkommenssteueranteile sowie die Kreisumlage auswirke, sei nicht vorhersagbar.

30 Millionen Euro für die Schulen Laut Barz ist die Stadt zu mehr als der Hälfte von staatlichen Zuwendungen abhängig. Land und Bund leisteten etwa im Bereich Flüchtlinge – aber nicht nur da – keinen auskömmlichen Ersatz für den Aufwand, der der Stadt durch Unterbringung und Versorgung entstehe. Das mache es Rat und Stadt schwer, selbstbestimmt zu handeln.

Dennoch müssten gewaltige Aufgaben gestemmt werden. So müsse nach aktuellem Stand in die Schulen eine Summe von mehr als 30 Millionen Euro investiert werden. Viele in der Vergangenheit aus Kostengründen verschobenen Maßnahmen müssten jetzt umgesetzt werden. Die sozialen Ausgaben stiegen weiter, die Integration von Flüchtlingen sei eine große Herausforderung, die beschlossene Ordnungspartnerschaft habe vielfältige Aufgaben zu erledigen. Hinzu kämen zukunftsweisende Themen wie die Digitalisierung städtischer Angebote, Leben im Alter und Erhalt der Mobilität, Bildungs- und Familienangebote sowie die Stärkung Bad Meinbergs zum Wohle der Gesamtstadt.

Kämmerer warnt vor Vernachlässigung der Instandsetzungsarbeiten Im Etatentwurf liegen die erwarteten Einnahmen für 2020 bei 44,6, die Ausgaben bei 45,2 Millionen Euro. Fast ein Drittel davon entfällt mit rund 16 Millionen Euro auf die Kreisumlage, die damit fast um eine Million Euro höher liegt als in diesem Jahr. Barz warnt davor, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten für bauliche Anlagen zu vernachlässigen. Drohender Substanzverlust führe zu einer zweiten Art Verschuldung für die Stadt.

Der 400 Seiten starke Entwurf wird jetzt in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten.

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